Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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19.02.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Clearingstelle EEG leitet erste Empfehlungsverfahren ein
Die Clearingstelle gem. § 19 EEG, die mit einiger Verspätung Ende letzten Jahres eingerichtet wurde, hat ihre ersten Empfehlungsverfahren eingeleitet. In einer Mitteilung auf der Webseite der…
18.02.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Stellungnahme des Bundesrates zur EEG-Novelle: Die wichtigsten Inhalte für Biomasseanlagen
Die Stellungnahme des Bundesrates enthält eine Vielzahl von Anregungen und Korrekturen zu dem Gesetzentwurf zur Neufassung des EEG, den die Bundesregierung am 05.12.2007 beschlossen hatte. Der…
17.02.2008 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Stellungnahme des Bundesrates zum EEG 2009
Die Stellungnahme des Bundesrates vom 15.02.2008 zum Kabinettsentwurf (Stand: 05.12.2007) des künftigen EEG (2009) liegt vor und ist hier abrufbar.
30.01.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrechtsreform
Das Bundeskabinett hatt heute die Reform des Erbrechts beschlossen. Mit dieser Reform soll das geltende Erbrecht zumindest in Teilen an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden. Dies sind die…
30.01.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Veröffentlichung von EEG-Daten im Internet
Der Gesetzgeber hat bereits Ende 2006 eine kleine Novelle des EEG beschlossen und verabschiedet. Dabei wurde der neue § 14a EEG ins Gesetz eingefügt, der Mitteilungspflichten zwischen…
29.01.2008 | Von: Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger
Amtshaftung im Rettungsdienst
Nach den Entscheidungen des BGH – 3. Zivilsenat – zur Haftung des Notarztes in Bayern (BGH Urt. v. 9.1.2003 – III ZR 217/01 = MedR 2003, 455 und BGH Urt. v. 16.9.2004 – III ZR 346/03 = MedR 2005,…
21.01.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Neues Urteil zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen
Das OLG Koblenz hat sich in seinem Urteil vom 06.11.2007 rechtsgrundsätzlich zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen geäussert. In dem Fall hatte der Betreiber einer Biogasanlage das BHKW im November…
18.01.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Newsletter zur VVG-Reform
Unser neuer Newsletter zur Reform des VVG mit dem Titel "Das neue Versicherungsvertragsgesetz und seine Auswirkungen auf die Praxis" steht zum download auf unserer Homepage zur Verfügung.
12.01.2008 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Neue VVG ist zum 01.01.2008 in Kraft getreten
Am 01.01.2008 ist das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft getreten. Es löst das bisherige VVG ab, das weitgehend aus dem Jahr 1908 stammte. Die lange vorbereitete Reform bringt…
09.01.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamt sich
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die Jahreszahlen fuer das Jahr 2007 veroeffentlicht. Sehr erfreulich: Der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion in Deutschland ist von 11,86 %…
08.01.2008 | Von: Rechtsanwalt Elmar Killinger
Arbeitsvertragliche Aufhebungsverträge und die Einstandspflicht von Rechtsschutzversicherungen
Wenn Rechtsanwälte beim Abschluss von Aufhebungs- oder Änderungsverträgen auf Seiten des Arbeitnehmers mitwirken sollen, aber noch keine Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen sondern im…
04.01.2008 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Vorratsdatenspeicherung seit 01.01.2008
Seit dem 01.01.2008 gelten die neuen Regeln für die Überwachung der Telekommunikation. Ab jetzt müssen Telefonanbieter Verbindungs- und Standortdaten speichern und 6 Monate lang aufbewahren. Für…
21.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Klagen gegen Windräder abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat am Donnerstag, den 21.12.2007, zwei Klagen von Anwohnern gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windrädern abgewiesen. Bei den Anlagen handelt es…
14.12.2007 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Testamentsvollstreckung zeitlich begrenzt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.12.2007 (Az. IV ZR 275/06) entschieden, dass die Testamentsvollstreckung über die Dauer von 30 Jahren hinaus zeitlich beschränkt ist. Bei Tod oder Wegfall…
13.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Rauchverbot in Bayern kommt
Der Bayerische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung ein Nichtraucherschutzgesetz beschlossen. Ab dem 1.1.2008 wird in Bayern das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, Gaststätten, Restaurants und…
10.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Hohe Nachfrage nach CO2-neutralen Produkten
Das blog energynet.de berichtet über eine Umfrage der internationalen Strategieberatung 2hm & Associates über die Bereitschaft von Verbrauchern, durch die Reduktion des CO2-Verbrauchs zum Klimaschutz…
07.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Die Seite zur EEG-Novelle
Der Bundesverband Windenergie (BWE) hat aus Anlass der aktuell anstehenden Novellierung des EEG die Seite www.EEG-aktuell.de eingerichtet. Ziel der Seite soll es sein, die Mitglieder des Verbandes auf…
05.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
NaWaRo-Bonus wird erhöht
Fast am Ende des Entwurfs zur EEG-Novelle in der Fassung des heutigen Kabinettsbeschlusses findet sich noch eine überraschende, aber sehr erfreuliche Neuerung. Nach dem Willen der Bundesregierung soll…