Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
Blog
04.01.2008 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Vorratsdatenspeicherung seit 01.01.2008
Seit dem 01.01.2008 gelten die neuen Regeln für die Überwachung der Telekommunikation. Ab jetzt müssen Telefonanbieter Verbindungs- und Standortdaten speichern und 6 Monate lang aufbewahren. Für…
21.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Klagen gegen Windräder abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat am Donnerstag, den 21.12.2007, zwei Klagen von Anwohnern gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windrädern abgewiesen. Bei den Anlagen handelt es…
14.12.2007 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Testamentsvollstreckung zeitlich begrenzt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.12.2007 (Az. IV ZR 275/06) entschieden, dass die Testamentsvollstreckung über die Dauer von 30 Jahren hinaus zeitlich beschränkt ist. Bei Tod oder Wegfall…
13.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Rauchverbot in Bayern kommt
Der Bayerische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung ein Nichtraucherschutzgesetz beschlossen. Ab dem 1.1.2008 wird in Bayern das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, Gaststätten, Restaurants und…
10.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Hohe Nachfrage nach CO2-neutralen Produkten
Das blog energynet.de berichtet über eine Umfrage der internationalen Strategieberatung 2hm & Associates über die Bereitschaft von Verbrauchern, durch die Reduktion des CO2-Verbrauchs zum Klimaschutz…
07.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Die Seite zur EEG-Novelle
Der Bundesverband Windenergie (BWE) hat aus Anlass der aktuell anstehenden Novellierung des EEG die Seite www.EEG-aktuell.de eingerichtet. Ziel der Seite soll es sein, die Mitglieder des Verbandes auf…
05.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
NaWaRo-Bonus wird erhöht
Fast am Ende des Entwurfs zur EEG-Novelle in der Fassung des heutigen Kabinettsbeschlusses findet sich noch eine überraschende, aber sehr erfreuliche Neuerung. Nach dem Willen der Bundesregierung soll…
05.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
PS&P vs. Gesetzgeber
Leider sind wir nicht namentlich erwähnt, aber immerhin wurde uns ein ganzer Satz in der Gesetzesbegründung zum EEG-Entwurf gewidmet. Der Gesetzgeber schreibt uns: "Auch werden mehrere selbständige…
05.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Vorläufige Entwarnung bei Betriebshilfsstoffen
Das Landgericht Halle hatte mit Urteil vom 16.05.2007 ein Urteil zu Betriebshilfsstoffen in Biogasanlagen gefällt, das in der Branche für grosse Verunsicherung gesorgt hat. In dem Verfahren hatte die…
04.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Wasserphotovoltaik
Einer unserer Mandanten wurde Opfer einer allzu kreativen Beitragserhebung. Er betreibt eine Freiflächenphotovoltaikanlage. Für das Grundstück, auf dem die Anlage errichtet wurde, hat er einen…
04.12.2007 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Alle Jahre wieder – die Freiwilligkeit von Bonuszahlungen
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24.10.07, 10 AZR 825/06. Arbeitgeber vereinbaren häufig in ihren Standardarbeitsverträgen Bonuszahlungen, die unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit stehen.…
03.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
BGH Entscheidung zum Wärmecontracting
Über energynet.de bin ich auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Wärmecontracting gestossen. Das Urteil vom 28.11.2007 (Az. VIII ZR 243/06) ist noch nicht im Volltext erhältlich,…
29.11.2007 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Newsletter zu Netzausbaukosten nach dem EEG
RA Schulte-Middelich aus der Kanzlei Paluka Sobola & Partner hat in einem aktuellen Newsletter die neuere Rechtsprechung zu Netzanschluss- und Netzausbaukosten nach dem EEG zusammengefasst, der hier…
28.11.2007 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Newsletter zu MiFID und FRUG
Unser neuer Newsletter zu MiFID und FRUG mit dem Thema "Das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz - FRUG - Neue Zulassungsvoraussetzungen für Anlageberater" steht zum download auf unserer Homepage…
28.11.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Die Ein-Mann-GbR
Heute vormittag habe ich einen Gerichtstermin wahrgenommen in einem Prozess, der juristisch fast schon bizarr angefangen hat. Der Kollege, der die Gegenseite vertritt, hatte Klage erhoben im Namen…
27.11.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
BMU bestätigt geplante Senkung der Vergütung für Solarstrom
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass das Bundesumweltministerium eine geplante Absenkung der Förderung für Solarstrom ausdrücklich bestätigt hat. Ein Sprecher hat einen Bericht in der…
25.11.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
KWK-Bonus im neuen EEG 2009
Der Referentenentwurf für die im Jahr 2009 geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist nun bereits seit einiger Zeit bekannt, mittlerweile ist er auch auf der Seite des…
14.11.2007 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Richtgrößenprüfungen und Regress-Bescheide gegen Vertragsärzte
Neue gesetzliche Vorgaben zwingen die Prüfgremien der Kassenärztlichen Vereinigungen, noch bis Ende des Jahres 2007 schnell zu handeln und sorgen so für eine Flut von Regressbescheiden gegen…