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19.04.2023 | Von: Rechtsanwalt Michael Hannig

(K)Eine Überraschung, oder doch? – Google gibt umfassende Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Geheimdienste zu

Gerade seit dem Urteil des EuGH zum PrivacyShield und der damit endgültig ins Rollen gebrachten Problematik der unsicheren Drittländer, in die im Regelfall keine personenbezogenen Daten übermittelt werden dürfen, herrschen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken vor. Während die US-amerikanischen Unternehmen oft versuchen, durch einen Standort in den EU zu erreichen, dass ja keine Drittlandsübermittlung vorliegen würde, weil ein Teil der Server in der EU steht, genügt dies den Aufsichtsbehörden nicht.

Unter transparencyreport.google.com veröffentlicht Google sog. Transparenzberichte, die Aufschluss darüber geben, von wem und in welchem Umfang Auskunftsersuche zu Nutzerdaten gestellt wurden. Hierzu gehören insbesondere auch Anfragen von Sicherheitsbehörden bzw. Geheimdiensten.

Derzeit enthält der Transparenzbericht Daten bis zum Juni 2022, wobei wirklich konkrete Angaben nur bis zum Dezember 2021 enthalten sind. Im Ergebnis lässt sich dabei festhalten:

US-Geheimdienste spionieren umfangreich Daten von Nutzern aus, die zuvor von Google gesammelt worden sind

Wurde teilweise argumentiert, dass die Übermittlung wegen des Serverstandorts in der EU sicher sei, so ist spätestens mit der Stellungnahme von Google im Februar 2022 zum sog. Cloud Act klar das Gegenteil bewiesen. Hierin hält Google fest:

„As a final point, the CLOUD Act clarifies that the U.S. government can compel production of data where the data is under the „possession, custody, or control” of a provider subject to US jurisdiction, regardless of where the data is physically stored.”

Das heißt, dass die Sicherheitsbehörden ebenso auf Daten zugreifen können, die auf Servern in der EU gespeichert werden bzw. worden sind.

Somit bestätigt sich durch diese Offenlegung exakt die Befürchtung der Datenschützer, dass sämtliche personenbezogenen Daten, die auch nur irgendwie an Google geraten, von den US-Sicherheitsbehörden eingesehen werden können, ganz egal, wo diese gespeichert werden.