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23.09.2020 | Von: Rechtsanwalt Marc Bruck

Veränderung der Flexibilitätsprämie im EEG 2021

Am 14.09.2020 wurde ein neuer Referentenentwurf für das EEG 2021 veröffentlicht.

Am 14.09.2020 wurde ein neuer Referentenentwurf für das EEG 2021 veröffentlicht, der im Hinblick auf die Flex-Prämie für Biogasanlagen Veränderungen vorsieht, die auch Einfluss auf Bestandsanlagen haben können.

Gemäß der Nummer I 5. der Anlage 3 zum EEG 2021 soll zunächst der bisherige „atmende Deckel“ wegfallen und ersetzt werden, durch eine neue Vorgabe der Mindestnutzung zusätzlich bereit gestellter Leistung. Hiernach müssen mindestens 4.000 Viertelstunden in einem Kalenderjahr mit einer Strommenge erzeugt werden, die mindestens 85 % der installierten Leistung der Anlage entsprechen. Das bedeutet, wenn eine Biogasanlage mit 500 kW installierter Leistung um ein weiteres „Flex-BHKW“ mit ebenfalls 500 kW erweitert wird, dass in mindestens 4.000 Viertelstunden oder in 1.000 vollen Stunden oder umgerechnet in 42 Tagen eines Kalenderjahres eine Leistung von mindestens 850 kW abgefahren werden muss, um die Flexibilitätsprämie zu erhalten. Bestehende Biogasanlagen müssen sich trotzdem gleichfalls an ihre geltende Höchstbemessungsleistung und die übrigen Voraussetzungen der Flexibilitätsprämie halten. Nach den derzeitigen Entwürfen der neuen Übergangsvorschriften soll diese Vorschrift Anwendung finden für Hinzubauten ab dem 01.01.2021. Sollte die Flexibilisierung und die Meldung an das Marktstammdatenregister noch im Jahr 2020 erfolgen, wären diese zusätzlichen Voraussetzungen nicht einzuhalten.

Derzeit bleibt abzuwarten, ob dieser Gesetzesentwurf in dieser Form bestehen bleibt oder noch abgeändert wird. Auf jeden Fall sollte bei geplanten Anlagenerweiterungen von Bestandsanlagen berücksichtigt werden, ob zusätzliche installierte Leistung noch in diesem oder nächsten Kalenderjahr hinzugebaut werden sollen.