Blog

Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um diese Themen und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen.

05.02.2013 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht

Erbrecht: Rechtsausschuss plädiert für Gesetzentwurf

Die Gesetzesinitiative des Bundesrats zum Schutz des Erbrechts nicht ehelicher und einzeladoptierter Kinder wurde vom Rechtsausschuss befürwortet. In Ihrer Sitzung vom 30.01.2013 votierten die Ausschussmitglieder einstimmig für den Gesetzentwurf des Bundesrats in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

Inhaltlich sieht der Gesetzentwurf die Überführung der von 1970 bis 2009 bei den Standesämtern geführten sogenannten „weißen Karteikarten“ und Erbverträge in das zentrale Testamentsregister der Bundesnotarkammer vor. Die „weißen Karteikarten“ dienten dazu, nicht eheliche und einzeladoptierte Kinder ihren Eltern zuordnen zu können. Auf diese Weise sollte auch im Erbfall ihre Beteiligung am Nachlass sichergestellt werden, indem sie von Amts wegen über den Tod eines Elternteils informiert werden sollten. Seit März 2010 fehlte jedoch die Rechtsgrundlage für diese Benachrichtigungsweise und dem damit verbundenen Vorhalten und die automatische Weitergabe der Informationen an das Nachlassgericht. Mit der vorliegenden Initiative soll dieses Informationssystem auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden.

Über den Fortgang des Verfahrens werden wir an dieser Stelle weiter berichten.

Ulrike Specht, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht, Regensburg

zurück zur Übersicht