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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um diese Themen und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen.

19.10.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht

Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe

Mit der Bundestagdrucksache 17/3218 vom 06.10.2010 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Bereich des Steuerrechts vor. Entgegen den Erwartungen, sind darin jedoch keine Vorschläge zur Überarbeitung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) enthalten.

Der Entwurf klammert das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gänzlich aus. Dies überrascht vor dem Hintergrund der kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (wir berichteten). Zwar betrifft diese Entscheidung vorrangig die Übergangsregelung für Altfälle, die noch dem ErbStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung unterliegen. Dennoch dürfte diese Entscheidung Signalwirkung auch für das aktuell geltende ErbStG haben. Denn auch hier werden bei der Einteilung in die Steuerklassen und damit bei der Höhe der Steuersätze deutliche Unterschiede zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner gemacht.

Es bleibt abzuwarten, ob der Entwurf nochmals überarbeitet oder von anderer Seite nochmals ein Vorstoß in Richtung Gleichstellung auch in diesem Bereich unternommen wird.

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