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09.01.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich

Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamt sich

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die Jahreszahlen fuer das Jahr 2007 veroeffentlicht. Sehr erfreulich: Der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion in Deutschland ist von 11,86 % im Jahr 2006 auf 14,28 % gestiegen. Am meisten zu dieser Steigerung beigetragen hat dabei die Windkraftnutzung. Allerdings bieten die Zahlen nicht nur Grund zur Freude, die Investionen in Erneuerbare haben gerade auch im Bereich Windkraft und im Bereich Biomasse im Jahr 2007 stark nachgelassen. Hier besteht daher offensichtlich Handlungsbedarf fuer den Gesetzgeber, um den Ausbau nicht verfrueht abzubrechen.

Die geplante Novelle des EEG bietet im Bereich Biomasse hierfuer schon einige positive Ansatzpunkte. Die Verguetung soll gerade fuer die Stromerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen deutlich angehoben werden und damit den veraenderten Marktbedingungen angepasst werden. Es bleibt zu hoffen, dass diese Massnahmen ausreichen, um die Investitionen in die Biomasse wieder anzukurbeln und nicht von gestiegenen Rohstoffpreisen aufgezehrt werden.

Fuer die Windkraft laesst eine aehnliche Verbesserung der Rahmenbedingungen noch auf sich warten. Aus meiner persoenlichen Einschaetzung anhand der in unserer Kanzlei betreuten Faelle ist dabei nicht unbedingt eine Anpassung der Verguetung die wichtigste Massnahme. Zwar hat auch die Windkraftbranche mit gestiegenen Rohstoffkosten zu kaempfen, insbesondere mit hohen Stahlpreisen. Schlimmer erscheint mir aber, dass auf lokaler oder regionaler Ebene Windkraftprojekte politisch mit offener Ablehnung und Widerstand rechnen muessen. So kann es durchaus vorkommen, dass windguenstige Standorte nicht realisiert werden koennen, weil Buergermeister oder Landraete nach dem Prinzip handeln: "Wir sind ja fuer Erneuerbare Energien, aber nicht bei uns." Hier ist meiner Ansicht nach ein Umdenken erforderlich: Es kann nicht sein, dass viele Projekte sich nur mit anwaltlicher Hilfe realisieren lassen. Die Politik muesste auch im kleinen die Windkraft foerdern, anstatt Verhinderungspolitik zu betreiben.