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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen.

06.09.2016 | Von: Rechtsanwalt Marc Bruck

Biogas: Höchstbemessungsleistung bei Versetzung der Anlage

Bislang ist die Frage nach dem Verbleib der Höchstbemessungsleistung bei Versetzung einer Anlage noch nicht abschließend geklärt. Insbesondere Fälle, in denen ein BHKW zu einer bestehenden Anlage hinzugebaut wird, sind rechtlich umstritten. Nach einem Beitrag der Clearingstelle EEG vom 01.08.2016 ist die Rechtslage jedoch eindeutig, wenn ein rechtlich eigenständiges Satelliten-BHKW oder Biomethan-BHKW mit Inbetriebnahme vor dem 01.08.2014 an einen anderen Ort versetzt wird, ohne zu einer bestehenden Anlage hinzugebaut zu werden. Hier kann die Anlage sowohl ihr Inbetriebnahmejahr als auch ihre Höchstbemessungsleistung "mitnehmen". Diese Aussage der Clearingstelle ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Höchstbemessungsleistung einer Anlage nicht an ihrem Standort, sondern an der Anlage selbst verortet ist.

Aufgrund der zahlreichen weiteren Voraussetzungen und Bedingungen sollte eine Versetzung von Verstromungseinheiten nur nach umfassender rechtlicher Beratung durchgeführt werden.

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