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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen.

23.03.2012 | Von: Rechtsanwalt Klewar

EEG: Änderungen bei der Photovoltaik-Kürzung angekündigt

Das Photovoltaik-Änderungsgesetz wird möglicherweise kurzfristig noch in einigen kritischen Punkten entschärft. Nach einer Pressemitteilung des Bundestages wurden während der öffentlichen Expertenanhörung des Umweltausschusses Änderungen angekündigt, auf die sich die Koalitionsfraktionen geeinigt haben sollen.

Zum einen soll der sogenannte atmende Deckel wieder eingeführt werden. Zum anderen soll die Verordnungsermächtigung zum "Marktintegrationsmodell" wieder gestrichen werden. Gerade der zweite Punkt war stark kritisiert worden, weil die Verordnungsermächtigung für neue Anlagen jede Rechtssicherheit beseitigt hätte und damit neue Anlagen nicht mehr finanzierbar gewesen wären.

Das Gesetz soll am Freitag, den 30.03.2012, im Bundestag beschlossen werden und bereits zum 01.04.2012 in Kraft treten.

Rechtsanwalt Micha Klewar, Regensburg

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