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06.10.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich

OVG Münster lässt Windkraftanlage neben Landstrasse zu

Das Blog energynet berichtet über ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Anlass der Entscheidung war eine Windkraftanlage, die mit einem Abstand von gut 20 Metern zwischen der Rotorblattspitze und dem Fahrbahnrand einer Landstrasse errichtet werden sollte. Der Landesbetrieb Straßen NRW hatte dem Anlagenbetreiber eine straßenrechtliche Zustimmung verweigert, diese Verweigerung war nach dem OVG rechtswidrig.

Zwar können nach dem OVG von Windkraftanlagen Gefahren für den Strassenverkehr ausgehen. Aber das führt nicht dazu, dass die Anlage verhindert werden darf, die Behörde muss vielmehr sachgerechte Auflagen zur Genehmigung erlassen. Zum Beispiel kann angeordnet werden, durch eine Abschaltautomatik oder eine Rotorblattheizung Eisabwurf zu verhindern.

Die Entscheidung zeigt, dass es sich durchaus lohnen kann, sich gegen allzu einschränkende Vorgaben der Verwaltungsbehörden zu wehren. Zwar wird nicht in jedem Fall ein gerichtliches Vorgehen gegen die Ablehnung einer Genehmigung einer Windkraftanlage oder gegen Auflagen zu einer Genehmigung Erfolg haben. Es sollte aber bei einer Behördenentscheidung, die unter Umständen hohe Kosten verursachen kann, oder ein Projekt sogar vollständig verhindern kann, sorgfältig geprüft werden, welche Rechtsschutzmöglichkeiten in Frage kommen.

Unserer Erfahrung nach sind dabei Widerspruch oder Anfechtungsklage nur die zweitbeste Lösung. Oft kann durch rechtzeitiges Eingreifen schon im Genehmigungsverfahren ein Problem gelöst werden, bevor es entsteht.