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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen.
18.11.2008 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
Palmöl ab 01.01.2009 kein NaWaRo mehr
Ab 01.01.2009 gilt das neue EEG, das weitreichende Folgen für die Stromerzeugung aus Palmöl haben wird: Nach der künftigen Gesetzesregelung wird Palmöl nur noch dann als NaWaRo angesehen werden können, wenn es den Vorgaben der sog. "Nachhaltigkeitsverordnung" entspricht, einer Verordnung, die es derzeit nicht gibt und die voraussichtlich auch bis Anfang Januar nicht erlassen werden wird. Folge des Fehlens dieser Verordnung ist, dass Palmöl damit ab 01.01.2009 nicht mehr als nachwachsender Rohstoff (NaWaRo) gilt und Anlagen, die nach diesem Termin Palmöl einsetzen, diesen Bonus dauerhaft nicht mehr beanspruchen können. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserem Newsletter hierzu.
Eine Lösung der Problematik könnte zum einen durch den Erlass der sog. Nachhaltigkeitsverordnung herbeigeführt werden, zum anderen wäre es denkbar, dass zumindest bis Ende Dezember eine Übergangslösung für bereits in Betrieb befindliche Palmölaggregate eingeführt wird. Anderenfalls ist mit einer Vielzahl von Insolvenzen zu rechnen.
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Dr. Helmut LoiblRechtsanwalt
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