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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen.

02.05.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl

Privilegierung bei Biogasanlagen: Beherrschender Einfluss des Standortlandwirts

Landwirtschaftliche Biogasanlagen dürfen im baurechtlichen Außenbereich unter bestimmten Voraussetzungen errichtet werden, sofern ein Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb besteht. Sehr umstritten ist hierbei die Frage, inwieweit die Biogasanlage in der Form einer Gesellschaft (z.B. GmbH & Co. KG) betrieben werden darf und ob die Genehmiungsbehörde hier fordern kann, dass dann der Standortlandwirt "beherrschenden Einfluss" auf diese Gesellschaft haben muss. Aktuell liegt ein Urteil des OVG Lüneburg vom 14.03.2013 vor, das die Notwendigkeit eines bestimmenden Einflusses auf den Betrieb der Biogasanlage bestätigt. Ob das allerdings zwingend die Mehrheitsbeteiligung sein muss oder ob auch sog. "Sperrminoritäten" (bestimmte Entscheidungen können ohne den Landwirt nicht getroffen werden) reichen, hat das Gericht offen gelassen.

Da die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen wurde, ist hier in absehbarer Zeit mit einer Grundsatzentscheidung zu rechnen. Bis dahin wird man von der Notwendigkeit eines beherrschenden Einflusses ausgehen müssen.

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