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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen

 

08.12.2007 | Von: RA Dr. Helmut Loibl

Urteil zur Inbetriebnahme eines gebrauchten BHKW nach dem EEG

Wie bereits berichtet wurde vor kurzem eine richtungsweisende Entscheidung zur Inbetriebnahme im Sinne des EEG für gebrauchte Blockheizkraftwerke (BHKW) gefällt: Das LG Erfurt hat entschieden, dass ein fossiler Betrieb eines BHKW noch keine Inbetriebnahme im Sinne des EEG darstellt. Den aktuellen Urteilsbericht hierzu finden Sie hier.

Für die Zukunft ist hierbei jedoch Vorsicht geboten: Nach § 21 Abs. 2 des möglichen künftigen EEG (laut Kabinettsentwurf) soll künftig auch eine fossile Inbetriebnahme eine Inbetriebnahme nach dem EEG darstellen!

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