Blog

Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen.

27.10.2015 | Von: Rechtsanwalt Christian Wenzel

Windkraft: EUGH fordert subjektive Rechtsverletzung von Privatklägern

Der europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15.10.2015, Aktenzeichen C-137/14 klärend festgestellt, dass die Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung auch weiterhin vom Erfordernis der Verletzung eines subjektiven Rechts eines Privatklägers abhängig gemacht werden kann. Durch diese Entscheidung wird somit insbesondere auch die Rechtsansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der Entscheidung vom 08.06.2015, Aktenzeichen 22 CS 15.686 zur Geltendmachung von Fehlern im Rahmen der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestätigt.

Fazit: Auch im Rahmen der Geltendmachung von Fehlern der UVP im Rahmen des UmwRG verbleibt es beim Erfordernis der Geltendmachung drittschützender Rechte durch Privatkläger.

Regensburg, 27.10.2015

Christian Wenzel
Rechtsanwalt
Referat Erneuerbare Energien (EEG)

zurück zur Übersicht