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16.06.2014 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola

Das neue Widerrufsrecht seit dem 13.06.2014

Am 13.06.2014 trat das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Damit verbunden waren zahlreiche Änderungen für Online-Shop-Betreiber, die zu dem Stichtag umgesetzt werden mussten. So wurde dort das Widerrufsrecht völlig neu geregelt und die Informationspflichten erweitert.

Für die Praxis besonders wichtig ist dabei, dass der Online-Händler nunmehr die Rücksendekosten nach Ausübung des Widerrufs durch einen Kunden auf diesen abwälzen kann. Auch genügt zur Ausübung des Widerrufes nicht mehr allein die Rücksendung der Ware. Der Widerruf muss zudem, allerdings nach wie vor formfrei, erklärt werden.

Die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung ist allerdings wenig praxistauglich, da es bei dem Versand der Ware zu unterschiedlichsten Fallkonstellationen kommen kann, die bei der Belehrung über das Widerrufsrecht noch nicht zwangsläufig bekannt sein mussten.

So kann beispielsweise ein Kunde mehrere Waren auf einmal bestellen, wobei je nachdem, ob diese in einer oder mehreren Lieferungen beim Kunden eintreffen, er bereits vorab unterschiedlich belehrt werden müsste. Oftmals stellt sich aber erst beim Verpacken der Waren heraus, ob diese getrennt oder gemeinsam ausgeliefert werden können.

Im Rahmen anwaltlicher Beratung sollten mehrere Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, die von der Erstellung unterschiedlicher Widerrufsvarianten bis hin zur Erstellung einer einzigen umfassenden Belehrung reichen. Welche dieser Optionen für Online-Shop-Betreiber jeweils sinnvoll und vor allem auch im täglichen Geschäftsbetrieb umsetzbar ist, sollte individuell und konkret auf die wirtschaftlichen Vorgaben abgestimmt werden.

Regensburg, 16.06.2014

Sabine Sobola, Rechtsanwältin
Florian Kuhn, Rechtsanwalt
Referat IT- und Internetrecht