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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen aus dem IT-Recht, dem Markenrecht und auch aktuelle Informationen zum Datenschutz, insbesondere zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

17.06.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.

Datenschutz: Europäischer Rat einigt sich über Datenschutzgrundverordnung

Der Europäische Rat für Justiz und Inneres hat sich am 15.06.2015 über den Inhalt der Datenschutzgrundverordnung verständigt. Der konkrete Inhalt der Datenschutzgrundverordnung war bisher umstritten. Die Reform der Datenschutzgrundverordnung soll die bisher geltende Datenschutzrichtlinie von 1995 ablösen. Nach der erfolgten Zustimmung des Rates zum Verordnungsentwurf beginnen am 24.06.2015 die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission über die Reform. Sollte es bis Jahresende eine Einigung geben, soll die Datenschutzgrundverordnung ab 2018 geltendes Recht werden.

Ziel der Datenschutzgrundverordnung ist es, einheitliche datenschutzrechtliche Regelungen innerhalb der europäischen Union zu schaffen und einen besseren Schutz von persönlichen Daten zu ermöglichen. Verordnungen haben in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wie Gesetze unmittelbare Wirkung. Im Gegensatz zu Verordnungen müssen Richtlinien in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten gesetzlich umgesetzt werden. Dadurch können sich Unterschiede bei der Umsetzung ergeben.

Fazit:

Die endlich erfolgte Einigung über die Datenschutzgrundverordnung ist zu begrüßen. Ob bis Jahresende aber tatsächlich eine Einigung über die Datenschutzgrundverordnung erzielt werden kann, bleibt abzuwarten.

Regensburg, 17.06.2015

Stefanie Speth, LL.M.
Rechtsanwältin
Referat IT- und Internetrecht
Geistige Schutzrechte

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