Blog

Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen aus dem IT-Recht, dem Markenrecht und auch aktuelle Informationen zum Datenschutz, insbesondere zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

26.05.2015 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler

Datenschutz: Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen

Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 den Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes beschlossen. Nach der Zuleitung an den Bundesrat und der ersten Lesung im Bundestag fand am 06.05.2015 eine öffentliche Anhörung statt. Es hat sich gezeigt, dass bezüglich des Gesetzesentwurfs noch einige offene Fragen bestehen.

Der Entwurf sieht vor, dass auch Verbraucherschutzverbände künftig zur Durchsetzung des Datenschutzes befugt sein sollen. Dies erscheint insbesondere sinnvoll vor dem Hintergrund, dass Verbraucher oft die Mühen und Kosten zur Geltendmachung ihrer Ansprüche scheuen. Problematisch erscheint allerdings noch, dass der Anwendungsbereich des Entwurfs nicht ausreichend eingegrenzt ist. Auch wird teils eine Schwächung der Datenschutzbehörden befürchtet. Problematisch beurteilt wird auch das potentielle Nebeneinander von zivilrechtlichen Klageverfahren und den öffentlich-rechtlichen Verfahren der Datenschutzbehörden. Überwiegend wird jedoch die Richtung des Entwurfs positiv bewertet.

Regensburg, 26.05.2015

Sebastian Hümmeler
Rechtsanwalt
Referat IT-Recht und Internetrecht, Geistige Schutzrechte

zurück zur Übersicht