Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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19.07.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Grundbuchberichtigung bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Verstirbt ein Gesellschafter einer im Grundbuch als Grundstückseigentümerin eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird das Grundbuch unrichtig und muss im Hinblick auf die im Grundbuch…
17.07.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Keine Störerhaftung mehr für WLAN-Betreiber
Ende Juni hat der deutsche Bundestag per Gesetz die Störerhaftung von W-LAN-Betreibern abgeschafft. Ziel des Gesetzes ist es, den Betrieb offener WLAN-Netze in Deutschland zu fördern. Mit dem Gesetz…
11.07.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Vorlesungen an der OTH Regensburg
Für die Studenten an der OTH Regensburg, die an der Vorlesung Umwelt-und Energierecht von Dr. Helmut Loibl teilnehmen, stehen folgende Unterlagen zum Download bereit: EEG-Umlage Netzanschluss Eige…
10.07.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Anlagenregister heißt jetzt Marktstammdatenregister
Mit Wirkung ab 01.07.2017 ist die Marktstammdatenregisterverordnung in Kraft getreten und löst insoweit die bisherigen Vorgaben zum Anlagenregister ab. Über dieses neue Marktstammdatenregister werden…
07.07.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Regensburger Datenschutztag war ein voller Erfolg
Der 3. Regensburger Datenschutztag, der am 06.07.2017 vom IT-Sicherheitscluster e.V. und der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaftsregion Donaustädte im Rahmen der Veranstaltungsreihe IT-Sicherheit am…
06.07.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
BGH-Entscheidung: Sanktion bei unterbliebener Meldung zum Anlagenregister
Mit Urteil vom 05.07.2017 (VIII ZR 147/16) hat der Bundesgerichtshof sich mit einer unterbliebenen Meldung einer PV-Anlage bei der Bundesnetzagentur ins Anlagenregister (heute:…
30.06.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Bundesnetzagentur setzt Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung aus
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 22.06.2017 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren per Beschluss festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung von vier bzw. zehn Wochen…
20.06.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Feste EEG-Vergütung (ohne Ausschreibung) auch bei Änderungsgenehmigung
Das seit 01.01.2017 geltende EEG sieht für die meisten EEG-Anlagen vor, dass sie eine Vergütung nur dann erhalten, wenn sie erfolgreich an einem Ausschreibungsverfahren teilgenommen haben. Dies gilt…
09.06.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2017: Vorsicht bei Verträgen mit Netzbetreiber
Bis Dezember 2016 ging ein Anlagenbetreiber kein großes Risiko ein, rechtsanwaltlich ungeprüfte Verträge mit Netzbetreibern zu schließen: soweit diese gegen das EEG verstoßen haben, waren sie kraft…
07.06.2017 | Von: Rechtsanwalt Christian Wenzel
Erneuerbare Energien - Newsletter
Unser aktueller Newsletter zur Änderung des Störfallrechts steht für Sie zum Download bereit.
06.06.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Mit dem Testamentsvollstrecker besteht nicht immer Einverständnis – was tun?
Kann der Erblasser in seinem Testament festlegen, dass bei Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers nur ein Schiedsgericht entscheiden darf? Wohin müssen sich die Erben wenden,…
01.06.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Online-Handel: Vermehrt Abmahnungen unterwegs
Seit etwa zwei Monaten mehren sich die Abmahnungen gegen Online-Händler, die gegen gesetzliche Vorgaben aus dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstoßen haben sollen. Konkret geht es…
29.05.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Stromsteuerbefreiung
Wer als Volleinspeiser aus seiner Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien (Biogas, PV, Wind) faktisch seinen Strom selbst vor Ort benutzt, ist in der Regel von der Stromsteuer für den…
23.05.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Darf ein Gesellschafter „seine“ Erfindung für sich verwerten?
Technische Erfindungen bringen für ein Unternehmen nicht selten enorme wirtschaftliche Chancen. Wie sieht es mit den Rechten des Erfinders aus? Darf insbesondere ein Gesellschafter einer GmbH eine…
22.05.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Geschäftsführer ist nur Strohmann – haftet er vollumfänglich?
Wer sich als Geschäftsführer einer GmbH „vor den Karren spannen lässt“ haftet, auch wie ein Geschäftsführer - zivilrechtlich und strafrechtlich, so die Quintessenz des Urteils des OLG Celle vom…
19.05.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten
Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13 Ein Politiker der Piratenpartei hatte vor 9 Jahren Unterlassungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Speicherung von dynamischen IP-Adressen…
19.05.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Vorlesung - Umwelt- und Energierecht
Für Studenten an der OTH Regensburg, die an der Vorlesung Umwelt- und Energierecht von Dr. Helmut Loibl teilnehmen, stehen folgende Unterlagen zum Download bereit: Biomasseanlagen 2017 und Ausschreibu…
17.05.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erben & Vorsorge - Newsletter
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