Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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14.06.2021 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Grabpflegekosten im Pflichtteilsrecht
Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs ist der Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde zu legen. Nachlassverbindlichkeiten können dabei in Abzug gebracht werden. Ob auch die…
29.04.2021 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Nachfolge bei landwirtschaftlichen Betrieben, die in der Rechtsform der OHG oder KG organsiert sind
Wer seinen Betrieb nicht als Einzelunternehmer, sondern in der Rechtsform der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (KG) führt, sollte auch die Regelungen für den Fall des Todes…
13.04.2021 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Nachfolgegestaltung bei landwirtschaftlichen Betrieben oder Biogasanlagen, die in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert sind
Wer seinen landwirtschaftlichen Betrieb oder einen anderen Betriebsteil, wie z. B. den Betrieb der Biogasanlage in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt, sollte unbedingt darauf…
06.04.2021 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Landwirtschaft und Biogasbetrieb – Fallstricke bei der Nachfolge
Wer bei der Betriebsübergabe von Landwirtschaft und Biogasanlage nur auf die erbrechtlichen Belange achtet, der kann schnell in „Teufels Küche“ geraten. Im schlimmsten Fall kommt es zum Wegfall der…
01.04.2021 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Nottestament – was ist zu beachten?
Es gibt grundsätzlich viele Möglichkeiten, den letzten Willen wirksam zu errichten. Neben dem notariellen Testament oder dem handschriftlichen Testament, kann in ganz bestimmten Fällen auch ein…
02.03.2021 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2021 Biogas: Neue Anforderungen an Flexprämie und Flexzuschlag
Das EEG 2021 hat für bestehende Biogasanlagen, die neu die Flexprämie seit 01.01.2021 geltend machen wollen, ebenso wie für alle Biogasanlagen, die in der Neuausschreibung oder Folgeausschreibung…
01.03.2021 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2021 Wasserkraft: „Warmer Regen“ für Wasserkraftanlagen?
Für bestimmte Wasserkraftanlagen beinhaltet das neue EEG 2021 in der Übergangsbestimmung des § 100 Absatz 7 sehr gute Neuigkeiten: Dort heißt es, dass bei Wasserkraftanlagen mit einer installierten…
26.02.2021 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2021 Biogas: Können flexible Anlagen „nachflexibilisieren“?
Das EEG 2021 hat den sogenannten Flexdeckel des EEG 2017 ersatzlos aufgehoben. Die entsprechende Regelung in Anlage 3 I.5 wurde ersatzlos gestrichen (im EEG 2021). Andererseits hat das EEG 2021 für…
25.02.2021 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2021 Biogas: Welche Anforderungen an die Flexibilitätsprämie sind einzuhalten?
Bekanntermaßen hat das EEG 2021 einerseits zwar den Flexdeckel aufgehoben mit der Folge, dass auch künftig Biogasanlagen ohne weitere Einschränkungen noch in die Flexibilitätsprämie wechseln können…
24.02.2021 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2021: Biomethanausschreibung zum 01.12.2021 für ganz Deutschland möglich!
Das EEG 2021 führt mit einem Ausschreibungsvolumen von 150 MW speziell für hochflexible Biomethananlagen eine komplett neue Ausschreibung jeweils zum 01.12. jedes Jahres ein. Allerdings beschränkt…
23.02.2021 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2021: Vorsicht bei großen PV-Anlagen!
Nach den bisherigen Vorgaben des EEG 2017 erhalten PV-Anlagen bis einschließlich 750 kW installierter Leistung eine gesetzliche Vergütung, ohne hierfür an einer Ausschreibung teilnehmen zu müssen.…
22.02.2021 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2021: Eigenstromnutzung jetzt bis 30 kW privilegiert
Bereits nach dem bisherigen EEG 2017 und EEG 2014 war es so, dass bei einer Eigenversorgung aus Anlagen mit einer installierten Leistung von maximal 10 kW und einem Eigenverbrauch von maximal 10…
05.02.2021 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Kein Schadensersatzanspruch bei unentgeltlicher Lizenzierung
“Verzichtet der Inhaber eines Schutzrechtes auf dessen entgeltliche Verwertung entsteht bei rechtswidriger Nutzung des Rechtes kein Schaden und damit auch kein Recht auf Schadensersatz“ Sachverhalt…
25.01.2021 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2021: Kein Flexzuschlag nach Flexprämie?
Wie Ihnen sicher bereits bekannt ist, gilt nunmehr als Nachfolgeregelung des EEG 2017 das vor Kurzem in Kraft getretene EEG 2021. Dieses beinhaltet für die Biogasbranche neben einigen Verbesserungen…
12.01.2021 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Rechtsanwalt gesucht!
Aktuell bieten wir zur Verstärkung unseres Teams ab sofort eine Stelle als RECHTSANWALT (M/W/D) FÜR DEN BEREICH ERNEUERBARE ENERGIEN für unseren Standort in Regensburg. Richten Sie Ihre klassis…
08.12.2020 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Alle EEG-Anlagen müssen allerspätestens bis 31.01.2021 im Marktstammdatenregister erfasst sein
Bereits mit dem EEG 2014 wurde eine gesetzliche Regelung eingeführt, wonach sämtliche EEG-Anlagen, völlig unabhängig von ihrer Größe, in ein Register eingetragen werden müssen, weil sonst massive…
30.11.2020 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Rechtfertigt die Corona-Pandemie, ein notarielles Nachlassverzeichnis nicht erstellen zu lassen?
Das LG Bad Kreuznach hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob gegen die Erbin ein Zwangsgeld zu verhängen war, weil sie das von ihr vorzulegende notarielle Nachlassverzeichnis nicht fertigen ließ…
25.11.2020 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Dringender Handlungsbedarf für EEG-Anlagen mit Inbetriebnahme 2000 (oder früher)
Aktuell liegen erste Entwürfe des EEG 2021 vor, das (nach den derzeitigen Planungen) zum 01.01.2021 bereits in Kraft treten soll. Dort sind Vergütungsregelungen für „ausgeförderte Anlagen“ vorgesehen,…
23.11.2020 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung darstellen (veröffentlicht am 16.11.2020, Az. 7…
18.11.2020 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Wie weit muss das Nachlassgericht bei der Erbenermittlung gehen?
Mit der Frage, welche Anstrengungen ein Nachlassgericht zur Erbenermittlung unternehmen muss, hat sich das OLG Braunschweig in seiner Entscheidung vom 16.11.2020 (Az. 11 U 65/19) befasst. Erbenermitt…