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Von: RAin Ulrike Specht 17. Januar 2018

Unternehmensnachfolge: Übergabevertrag und Pflichtteilsverzicht ausreichend?

Übergabevertrag und Pflichtteilsverzicht alleine genügen für eine gelungene (landwirtschaftliche) Unternehmensnachfolge in der Regel nicht. Dies gilt vor allem dann, wenn das verbleibende Vermögen nur an die sogenannten „weichenden Erben“ übergehen soll. Denn der Pflichtteilsverzicht des Nachfolgers ist rechtlich nicht identisch mit einem Erbverzicht. Errichtet der Übergeber nicht zugleich auch ein Testament, gilt die gesetzliche Erbfolge. Gesetzliche Erben werden Ehegatten und/oder die Kinder des Übergebers. Der Betriebsnachfolger gehört in diesem Fall zu den gesetzlichen Erben und erhält neben dem Betrieb auch den Erbanteil am verbleibenden Vermögen. Was zu tun ist, um dieses Ergebnis zu vermeiden, erfahren Sie in diesem Videoblog.

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22. Dezember 2017

Frohe Weihnachten!

Herzlichen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen! Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches, gesundes und glückliches neues Jahr 2018! Gerne stehen wir Ihnen auch im kommenden Jahr wieder mit Rat und Tat zur Seite! Ihr Team von Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte

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Von: RAin Ulrike Specht 29. November 2017

Änderungen am Testament – was gilt?

2006 hat ein Erblasser sein Testament handschriftlich verfasst und als Erben ein befreundetes Ehepaar eingesetzt. Seine Lebensgefährtin sollte eine monatliche Rente von 500 € bekommen. Außerdem hat er ausdrücklich festgehalten, dass seine Verwandten väterlicher- sowie mütterlicherseits von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Nach dem Tod des Erblassers wurde das Testament in seiner Aktentasche gefunden und vorschriftsgemäß von der Lebensgefährtin bei Gericht abgeliefert. Die Passage, dass die Ehegatten als Erben eingesetzt werden, war zu diesem Zeitpunkt jedoch durchgestrichen.  Neben dem Testament war noch ein weiterer Zettel des Erblassers mit den Kontaktdaten der Schwiegertochter der Lebensgefährtin vorgelegt worden....

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Von: RAin Ulrike Specht 20. November 2017

Patientenverfügung – wozu brauche ich das?

Mit einer Patientenverfügung können Sie in gesunden Zeiten regeln, wie Sie medizinisch versorgt werden möchten, wenn Sie später einmal nicht mehr in der Lage sein sollten, Ihren Patientenwillen zu äußern. Hierbei geht es insbesondere um die Themen passive Sterbehilfe und Heilbehandlungen sowie um die Bestimmung von Anzahl und Modalitäten von medizinischen Behandlungen. Sie können eine Patientenverfügung nur wirksam errichten, wenn Sie volljährig und einwilligungsfähig sind. Deshalb sollten Sie dringend Ihre Patientenverfügung bei Zeiten verfassen, um für Alter und Krankheit rechtzeitig vorzusorgen. 

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Von: RAin Ulrike Specht 13. November 2017

Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung – wozu brauche ich das?

Für Krankheit und Alter lässt sich am besten mit einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung Vorsorge treffen. Mit einer Vorsorgevollmacht regeln Sie alle organisatorischen Maßnahmen der Personen- und Vermögenssorge, z.B. die Aufenthaltsbestimmung oder wer Sie gegenüber Behörden vertreten darf. Die Vorsorgevollmacht dient letztlich auch dazu, eine gerichtliche Betreuung zu vermeiden. Mit einer Betreuungsverfügung können Sie festlegen, welche Person als Betreuer bestimmt werden darf, sollte eine gerichtliche Betreuung notwendig werden, etwa weil Sie keine Vorsorgevollmacht errichtet haben oder bestimmte Aufgaben nicht von Ihrer Vorsorgevollmacht gedeckt sind.Möchten Sie zu Themen aus dem Bereich Erbrecht regelmäßig informiert...

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Von: RAin Ulrike Specht 06. Oktober 2017

Haftung des Erben

Wenn ein Erbe die Erbschaft annimmt, haftet er grundsätzlich für die Schulden des Verstorbenen auch mit seinem Privatvermögen. Kann der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken?Der Erbe hat nur wenige Wochen Zeit, um eine Erbschaft auszuschlagen. In der Regel verbleibt in dieser kurzen Zeit keine Möglichkeit, um umfassend Informationen über den Nachlass zu erhalten. Damit ein Erbe, der befürchten muss, dass der Erblasser hohe Schulden oder gar einen überschuldeten Nachlass hinterlässt, nicht voreilig ausschlagen muss, um seine Haftung zu vermeiden, bietet das Gesetz zur Haftungsbeschränkung des Erben auf den Nachlass verschiedene Möglichkeiten. Dazu gehört u. a. das Nachlassinsolvenzverfahren oder die Nachlassverwaltung. Darüber...

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Von: RAin Ulrike Specht 02. Oktober 2017

Linkshänder schreibt handschriftliches Testament mit der rechten Hand – wirksam?

Der „letzte Wille“ kann u. a. durch ein handschriftliches Testament wirksam zu Papier gebracht werden. Handschriftlich bedeutet dabei von der ersten bis zur letzten Zeile mit eigener Hand schreiben – nur die Unterzeichnung eines Computerausdrucks würde nicht genügen.Wie kann das Testament errichtet werden, wenn die Schreibhand verletzt ist? Reicht die oft krakelige Schrift der anderen Hand für die wirksame Testamentserrichtung?In dem vom OLG Köln entschiedenen Fall (Az. 2 Wx 149/17) war der Erblasser schwer erkrankt, sodass seine Schreibhand gelähmt war. Dem Nachlassgericht wurden später zwei Testamente vorgelegt. In einem wurden die Geschwister des Erblassers im anderen dessen Nachbarn als Erben eingesetzt. Es kam zum Streit, wer Erbe...

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Von: RAin Ulrike Specht 26. September 2017

Wer ist zuständig für Nachlasssachen?

In den Bundesländern, ausgenommen Baden-Württemberg, werden Nachlasssachen bei den Amtsgerichten geregelt. Welche Aufgaben das Nachlassgericht hat, wird in der Praxis häufig falsch interpretiert. So ist es zum Beispiel nicht die Aufgabe der Nachlassgerichte, im Streitfall die endgültige Erbfolge festzulegen. Dies muss im Zweifel vor den Landgerichten im Rahmen einer Erbenfeststellungsklage geklärt werden. Aufgabe der Nachlassgerichte ist u. a. die Information der nächsten Angehörigen, Aufforderung zur Ablieferung von Testamenten und die Erteilung von Erbscheinen. 

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Von: RAin Aljona Maximov 25. September 2017

Kein Rücktrittsvorbehalt - Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen möglich?

Im zugrundeliegenden Fall hatten sich die Eheleute in einem notariellen Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Ein halbes Jahr vor seinem Tod erklärte der Erblasser den Rücktritt von diesem Erbvertrag und setzte mit einem eigenhändigen Testament die gemeinsamen Kinder zu seinen Erben ein. Nach dem Ableben des Erblassers haben die Ehefrau und die Kinder jeweils die Erteilung eines Erbscheins beantragt. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2017, Az. 2 Wx 147/17) hatte nun darüber zu entscheiden, ob der Erblasser von dem mit seiner Ehefrau geschlossenen Erbvertrag wirksam zurückgetreten ist.OLG spricht Ehefrau den Erbschein zu - Verwendung von Geld des Erblassers zu eigenen Zwecken rechtfertigt noch keinen...

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Von: RAin Ulrike Specht 20. September 2017

Pflichtteil- und Pflichtteilsergänzung – einfach erklärt!

Wer davon ausgeht, dass er ein „schwarzes Schaf“ der Familie ohne weiteres gänzlich „enterben“ kann, hat nicht mit dem im deutschen Recht geltenden Pflichtteilsanspruch gerechnet. Denn die Ehegatten und Kinder des Verstorbenen sowie im Ausnahmefall Enkel und Eltern des Verstorbenen haben im Falle der Enterbung zumindest Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil. Dieser Zahlungsanspruch, der sich gegen den Erben richtet, wird nicht nur aus dem am Todestag vorhandenen Vermögen berechnet. Berücksichtigt wird unter bestimmten Voraussetzungen auch der Wert der Schenkungen der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall. 

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