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Von: RAin Ulrike Specht 06. Oktober 2017

Haftung des Erben

Wenn ein Erbe die Erbschaft annimmt, haftet er grundsätzlich für die Schulden des Verstorbenen auch mit seinem Privatvermögen. Kann der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken?

Der Erbe hat nur wenige Wochen Zeit, um eine Erbschaft auszuschlagen. In der Regel verbleibt in dieser kurzen Zeit keine Möglichkeit, um umfassend Informationen über den Nachlass zu erhalten. Damit ein Erbe, der befürchten muss, dass der Erblasser hohe Schulden oder gar einen überschuldeten Nachlass hinterlässt, nicht voreilig ausschlagen muss, um seine Haftung zu vermeiden, bietet das Gesetz zur Haftungsbeschränkung des Erben auf den Nachlass verschiedene Möglichkeiten. Dazu gehört u. a. das Nachlassinsolvenzverfahren oder die Nachlassverwaltung. Darüber hinaus kann der Erbe unter Umständen auch die Dürftigkeitseinrede erheben. Welche Aspekte der Erbe dabei beachten muss, erfahren Sie in diesem Videoblog.

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Von: RAin Ulrike Specht 02. Oktober 2017

Linkshänder schreibt handschriftliches Testament mit der rechten Hand – wirksam?

Der „letzte Wille“ kann u. a. durch ein handschriftliches Testament wirksam zu Papier gebracht werden. Handschriftlich bedeutet dabei von der ersten bis zur letzten Zeile mit eigener Hand schreiben – nur die Unterzeichnung eines Computerausdrucks würde nicht genügen.

Wie kann das Testament errichtet werden, wenn die Schreibhand verletzt ist? Reicht die oft krakelige Schrift der anderen Hand für die wirksame Testamentserrichtung?

In dem vom OLG Köln entschiedenen Fall (Az. 2 Wx 149/17) war der Erblasser schwer erkrankt, sodass seine Schreibhand gelähmt war. Dem Nachlassgericht wurden später zwei Testamente vorgelegt. In einem wurden die Geschwister des Erblassers im anderen dessen Nachbarn als Erben eingesetzt. Es kam zum Streit, wer Erbe geworden ist. Nach einer umfassenden Beweisaufnahme durch das Erstgericht bestätigte auch das OLG, dass hier die Nachbarn Erben geworden sind.

Zeuge bestätigt die Testamentserrichtung mit der Nicht-Schreibhand

Der Schriftsachverständige konnte zwar nicht sicher bestätigen, dass das mit der anderen als der Schreibhand geschriebene Testament vom Erblasser stand. Es fehlte insoweit an vergleichbaren Schriftstücken. Ein Zeuge bestätigte jedoch die Testamentserrichtung mit der anderen, nicht gelähmten Hand.

Zweites Testament war Fälschung und damit unwirksam

Das weitere Testament, wonach die Geschwister Erben geworden wären, wurde als Fälschung eingestuft. Es hatte ein deutlich schöneres und gleichmäßigeres Schriftbild und war auf ein späteres Datum als das andere Testament datiert. Aufgrund der andauernden Lähmung, konnte der Erblasser dieses spätere Testament aber nicht verfasst haben. Wer der Fälscher war, konnte in dem Verfahren nicht geklärt werden.

Fazit für die Praxis:

Die handschriftliche Testamentserrichtung setzt nicht voraus, dass das Testament mit der Schreibhand geschrieben wird. Auch die andere Hand kann im Ausnahmefall verwendet werden. Entscheidend ist, dass der Testierende selbst den Text von Anfang bis Ende händisch geschrieben hat.

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Von: RAin Ulrike Specht 26. September 2017

Wer ist zuständig für Nachlasssachen?

In den Bundesländern, ausgenommen Baden-Württemberg, werden Nachlasssachen bei den Amtsgerichten geregelt. Welche Aufgaben das Nachlassgericht hat, wird in der Praxis häufig falsch interpretiert. So ist es zum Beispiel nicht die Aufgabe der Nachlassgerichte, im Streitfall die endgültige Erbfolge festzulegen. Dies muss im Zweifel vor den Landgerichten im Rahmen einer Erbenfeststellungsklage geklärt werden. Aufgabe der Nachlassgerichte ist u. a. die Information der nächsten Angehörigen, Aufforderung zur Ablieferung von Testamenten und die Erteilung von Erbscheinen. 

Von: RAin Aljona Maximov 25. September 2017

Kein Rücktrittsvorbehalt - Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen möglich?

Im zugrundeliegenden Fall hatten sich die Eheleute in einem notariellen Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Ein halbes Jahr vor seinem Tod erklärte der Erblasser den Rücktritt von diesem Erbvertrag und setzte mit einem eigenhändigen Testament die gemeinsamen Kinder zu seinen Erben ein. Nach dem Ableben des Erblassers haben die Ehefrau und die Kinder jeweils die Erteilung eines Erbscheins beantragt. Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, Beschluss vom 03.07.2017, Az. 2 Wx 147/17) hatte nun darüber zu entscheiden, ob der Erblasser von dem mit seiner Ehefrau geschlossenen Erbvertrag wirksam zurückgetreten ist.
OLG spricht Ehefrau den Erbschein zu - Verwendung von Geld des Erblassers zu eigenen Zwecken rechtfertigt noch keinen Rücktritt
Da die Eheleute im Erbvertrag keinen Rücktrittsvorbehalt vereinbart hatten, war nur ein Rücktritt wegen Verfehlungen des Bedachten nach § 2294 BGB denkbar. Dies setzt voraus, dass sich der Bedachte nachweislich einer Verfehlung schuldig gemacht hat, die den Erblasser auch zur Entziehung des Pflichtteils berechtigen würde. Dazu zählt beispielsweise ein Verbrechen gegen den Erblasser. Ein solches konnte aber nicht bejaht werden.
Zwar habe die Ehefrau nach dem Vortrag der Kinder, zweckentfremdete Verfügungen getroffen und Vermögen des Erblassers für sich verwendet. So habe sie vom Konto des Erblassers 19.000 Euro abgehoben, eigene Kosten von dessen Bankkonto beglichen und zudem einen monatlichen Dauerauftrag in Höhe von 2.000 Euro zu ihren Gunsten eingerichtet. Dies alleine begründet nach Auffassung des OLG jedoch noch kein Vermögensdelikt, wie z. B. Untreue gemäß § 266 StGB zum Nachteil des Ehemanns.
Untreue muss bewiesen werden - Kenntnis der Absprachen im Innenverhältnis erforderlich
Für die Beurteilung, ob in der Verwendung von Vermögen des Ehegatten zu eigenen Zwecken ein Vermögensdelikt zu sehen ist, sei die konkrete Kenntnis der zwischen den Ehegatten im Innenverhältnis zugrundeliegenden Absprachen und Verträge erforderlich. Handelt der Ehepartner im Rahmen seiner Geschäftsführungsbefugnis und seiner Vollmachten, liege keine Straftat vor. Gegenteiliges konnten die Kinder im entschiedenen Fall nicht darlegen und beweisen.
Fazit für die Praxis:
Wurde im Erbvertrag die Möglichkeit eines Rücktritts nicht vorbehalten und kann auch kein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag zwischen den Parteien erzielt werden, kommt nur noch das gesetzliche Rücktrittsrecht aufgrund Verfehlungen oder die Anfechtung in Betracht. Auf diese Möglichkeiten sollten sich die Erblasser aber nicht verlassen, da sie nur ausnahmsweise und in engen Grenzen erfolgreich sind. Herrscht im Erbfall Streit darüber, ob der Rücktritt des Erblassers wirksam war, müssen die Erbprätendenten die zum Rücktritt berechtigenden Umstände konkret bezeichnen und beweisen; nicht zuletzt stehen sie dabei vor einem Beweisproblem. Um diesen Schwierigkeiten vorzubeugen, kann es empfehlenswert sein, von vorneherein einen Rücktrittsvorbehalt zu vereinbaren, welcher den Vertragspartnern das Recht sichert sich auch von vertragsmäßigen Verfügungen durch einseitige Erklärung wirksam lösen zu können.

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Von: RAin Ulrike Specht 20. September 2017

Pflichtteil- und Pflichtteilsergänzung – einfach erklärt!

Wer davon ausgeht, dass er ein „schwarzes Schaf“ der Familie ohne weiteres gänzlich „enterben“ kann, hat nicht mit dem im deutschen Recht geltenden Pflichtteilsanspruch gerechnet. Denn die Ehegatten und Kinder des Verstorbenen sowie im Ausnahmefall Enkel und Eltern des Verstorbenen haben im Falle der Enterbung zumindest Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil. Dieser Zahlungsanspruch, der sich gegen den Erben richtet, wird nicht nur aus dem am Todestag vorhandenen Vermögen berechnet. Berücksichtigt wird unter bestimmten Voraussetzungen auch der Wert der Schenkungen der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall. 

Von: RAin Ulrike Specht 15. September 2017

Bankvollmacht und Auskunft gegenüber Erben

In vielen Fällen übernehmen nahe Angehörige die Vermögenssorge für Familienmitglieder, die zwar noch geschäftsfähig sind, aber in Vermögensangelegenheiten nicht versiert sind. Streit entsteht spätestens dann, wenn die späteren Erben vermuten, dass das Vermögen verschleudert oder beiseite geschafft wurde und deswegen detaillierte Auskunft über alle Vorgänge fordern.

Auskunft über Bankgeschäfte und Verbleib des Nachlasses?

Im vom OLG Köln entschiedenen Fall (Az. 16 U 99/16) hatte einer der Söhne die Vermögenssorge für die Mutter übernommen. Diese hatte ihm dazu Bankvollmacht für das Konto und das Bankschließfach, jedoch keine umfassende Vorsorgevollmacht, erteilt. Alle Geschäfte, die er für seine Mutter tätigte, hat er stets mit ihr abgesprochen. Auch aus dem Bankschließfach wurden nachweislich nur mit Wissen und Wollen der Mutter Gegenstände herausgenommen. Später, nachdem die Mutter geschäftsunfähig wurde, wurde eine gerichtliche Betreuerin auch für die Vermögenssorge bestellt. Der bislang bevollmächtigte Sohn übergab der Betreuerin mehrere Aktenordner mit Unterlagen und Kontoauszügen, die er aufgrund seiner Tätigkeit für die Mutter im Rahmen seiner Bevollmächtigung erhalten hat.

Nach dem Tod der Mutter machte deren Tochter gegen den Sohn Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche bezüglich der Geschäfte, die über das Konto abgewickelt wurden und bezüglich der Gegenstände im Bankschließfach geltend. Das OLG Köln verneinte diese Ansprüche.

Auftragsverhältnis oder bloßes Vertrauensverhältnis?

Maßgeblich sei demnach die Einstufung als Auftrags- oder bloßes Vertrauensverhältnis. Läge ein Auftragsverhältnis vor, bestünden gesetzliche Auskunfts- und Rechenschaftspflichten. Bei einem bloßen Vertrauensverhältnis wäre das nicht der Fall. Zur Abgrenzung zwischen beiden Varianten kommt es, so das OLG, darauf an, ob sich die Parteien objektiv betrachtet rechtsgeschäftlich binden wollten.

Ein Vertrauensverhältnis liegt bereits vor, wenn das bevollmächtigte Kind sich wie im vorliegenden Fall um die Mutter kümmert und in unmittelbarer Nachbarschaft wohnt. Übernimmt das Kind weitere Aufgaben bei der Betreuung, kümmert sich also wie hier nicht nur um die Bankgeschäfte, ist von einem besonderen Vertrauensverhältnis die Rede. Das Erteilen der Bankvollmacht führt noch nicht dazu, dass aus dem Vertrauensverhältnis ein rechtsgeschäftliches Auftragsverhältnis wird. Denn auch eine Bankvollmacht gründet in erster Linie auf besonderem Vertrauen. Um von einem rechtsgeschäftlichen Auftragsverhältnis auszugehen, müssten aber weitere Aspekte hinzutreten. Dies ist hier gerade nicht der Fall gewesen.

Zudem hatte der Sohn etwaige gegenüber der Mutter selbst bestehende Auskunftsansprüche lebzeitig schon erfüllt. Bezüglich des Bankschließfachs erfolgte dies, da alle Vorgänge mit Wissen und Wollen der Mutter erfolgten und er zudem erklärte, dass er keinerlei Gegenstände ohne Wissen und Billigung der Erblasserin aus dem Schließfach entnommen hat. Bezüglich der Kontobewegungen hat der Sohn spätestens durch Übergabe der Aktenordner an die Betreuerin die Auskunft erteilt.

Auskunft aufgrund der Stellung als Miterbe?

Das OLG führte weiter aus, dass sich auch aufgrund der Miterbenstellung der Klägerin kein entsprechender Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch ergibt. Es fehlte bereits daran, dass die Klägerin nicht dargelegt hatte, dass der Sohn noch im Besitz der Unterlagen, also Erbschaftsbesitzer sei.

Zudem scheidet auch der weitere erbrechtliche Auskunftsanspruch aus. Grundsätzlich ist derjenige, der sich zur Zeit des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat, zur Auskunft gegenüber dem Erben bezüglich der von ihm vorgenommenen erbschaftlichen Geschäfte verpflichtet. Da die Mutter zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits im Altenpflegewohnheim wohnte, waren die Voraussetzungen dieses Anspruchs nicht gegeben.

Fazit für die Praxis:

Erben stehen im Erbfall zahlreiche Auskunftsansprüche zu, die sich aber nicht immer gegen denjenigen richten, der zuletzt die Vermögenssorge des Verstorbenen übernommen hat. Scheiden Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche gegen die bevollmächtigte Person aus, bleibt den Erben z. B. die Möglichkeit der Akteneinsicht in die Nachlassakte und Betreuungsakte sowie die Einsicht in die beim Betreuer des Erblassers befindlichen Akten. Hier kann sich auch eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Errichtung des Nachlassverzeichnisses ergeben, die die Erben einfordern können.

Wer im Rahmen eines besonderen Vertrauensverhältnisses die Vermögenssorge für einen anderen übernimmt, schuldet in der Regel keine Auskunft oder Rechenschaft gegenüber den Erben. Um Streit zu vermeiden, empfiehlt es sich aber stets, die Vorgänge und Belege geordnet zu dokumentieren und aufzubewahren.

Von: RAin Ulrike Specht 12. September 2017

Erbschaft: Annehmen oder Ausschlagen?

Aufgrund der gesetzlichen Fristen bleibt den Erben wenig Zeit, um eine Erbschaft auszuschlagen. Gleichzeitig hat der Erbe vor der Annahme der Erbschaft kaum Möglichkeiten, sich über den Bestand und die Zusammensetzung des Nachlasses zu informieren. In der Regel beträgt die Ausschlagungsfrist nur sechs Wochen ab Kenntnis des Erbfalles und Kenntnis, weswegen man Erbe geworden ist. Wer ausschlagen will, muss neben der Ausschlagungsfrist zudem einige weitere Formalitäten beachten.

Von: RAin Ulrike Specht 05. September 2017

Anfechtung bei überschuldetem Nachlass

Ist die Erbschaft einmal angenommen, kann sie nicht mehr ausgeschlagen werden. Einziger Ausweg für den Erben ist die Anfechtung seiner Annahmeerklärung. Doch die Anfechtung ist nur im Ausnahmefall möglich.

Die Überschuldung des Nachlasses kann die Anfechtung der Erbschaftsannahme rechtfertigen.

Die Erblasserin verstarb im Alter von 47 Jahren und hinterließ keinen letzten Willen. Damit wurden ihr Ehemann und ihre beiden Geschwister als gesetzliche Erben berufen. Die Schwester schlug die Erbschaft aus, der Bruder machte von seinem Ausschlagungsrecht binnen der Sechs-Wochen-Frist keinen Gebrauch.

Ist die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft verstrichen, gilt der Nachlass als angenommen.

Mit dem Versäumen der Ausschlagungsfrist hat der Bruder der Erblasserin das Erbe angetreten. Später, als er herausfand, dass der Nachlass überschuldet ist, erklärte er die Anfechtung seiner Erbschaftsannahme mit der Begründung, er habe nicht gewusst, dass der Nachlass überschuldet ist.

Die Anfechtung kann nur erfolgen, wenn ein Anfechtungsgrund vorliegt.

Als Anfechtungsgrund kann der Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft in Frage kommen. Nicht jede Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit des Nachlasses liefert einen Anfechtungsgrund. Entscheidend ist, dass der Erbe unrichtige Vorstellungen über die Zusammensetzung des Nachlasses hatte. Ein Anfechtungsgrund liegt damit z. B. nicht vor, wenn die dem Erben von Anfang an bekannten Nachlassgegenstände entgegen seiner Einschätzung nur anders bewertet werden.

Das OLG Köln hat oben geschilderten Fall (Az. 2 Wx 109/17) entschieden, dass die Anfechtung berechtigt ist. Denn die Entscheidung des Bruders der Erblasserin habe auf falschen Vorstellungen beruht. Er ging davon aus, dass im Nachlass noch ein beträchtlicher Teil einer Abfindung in Höhe von rund 100.000 Euro war, die die Erblasserin lebzeitig erhalten hatte. Dies habe er wenige Monate vor dem Tod der Erblasserin einem Kontoauszug entnommen. Daher habe er, so das OLG, davon ausgehen dürfen, dass der Nachlass werthaltig sei. Hinzu komme, dass der Bruder trotz Nachfrage vom Ehemann der Verstorbenen keine Informationen über den Nachlass erhalten hatte, der Irrtum also vorab nicht aufgeklärt werden konnte.

Fazit für die Praxis:

Die Annahme einer Erbschaft führt in der Regel dazu, dass der Erbe davon nicht mehr los kommt. Nur im Ausnahmefall, bei Vorliegen eines rechtlich anerkannten Grundes kann die Anfechtung der Annahme erfolgen. Auch hier gelten besondere Fristen, die unbedingt beachtet werden müssen.

Noch ein Hinweis: Hinterlässt ein Erblasser seinen Ehegatten und seine Eltern oder Geschwister, so wird der Ehegatte aufgrund gesetzlicher Erbfolge nicht Alleinerbe – er erbt neben seinen Schwiegereltern oder Schwager/Schwägerin. Wer eine solche Erbengemeinschaft vermeiden möchte, muss seinen letzten Willen regeln.

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Von: RAin Ulrike Specht 30. August 2017

Nicht jeder kann Zeuge beim Nottestament sein

Unter ganz außergewöhnlichen Umständen lässt das Gesetz statt eines handschriftlichen oder notariellen Testaments auch ein mündliches Testament zu, das der Testierende vor drei Zeugen abgibt. Zeuge kann dabei aber nicht jede beliebige Person sein, wie kürzlich vom OLG Köln entschieden wurde (Az. 2 Wx 86/17).

Nahe Verwandte des begünstigten Erben können nicht Zeugen sein

Der Erblasser erklärte wenige Stunden vor seinem Tod am Sterbebett gegenüber vier Personen, dass seine Lebensgefährtin seine Alleinerbin werden solle. Nur drei der Personen fertigten hierüber die erforderliche Niederschrift. Einer davon war der Sohn der begünstigten Lebensgefährtin.

Im Erbscheinsverfahren bezog sich die Lebensgefährtin auf diese Niederschrift und beantragte einen Erbschein, der sie als Alleinerbin ausweist. Dagegen wandten sich die ohne dieses Testament erbberechtigten Nichten und Neffen des Verstorbenen. Das Nachlassgericht schloss sich der Auffassung der Nichten und Neffen an, wogegen die Lebensgefährtin Berufung einlegte.

Das OLG Köln bestätigte die Auffassung des Nachlassgerichts. Zwar seien hier grundsätzlich die Voraussetzungen für die Errichtung eines Nottestaments gegeben gewesen, weil der Erblasser sich in so naher Todesgefahr befand, dass eine anderweitige Niederlegung des letzten Willens ausschied. Zeugen könnten aber nicht die Kinder oder sonst bestimmte andere Verwandte der durch das Testament begünstigten Person sein. Da der Sohn der Lebensgefährtin einer der drei Zeugen war, verblieben nur zwei Zeugen. Damit seien die formellen Anforderungen eines Nottestaments nicht erfüllt und das Testament daher unwirksam. Der Umstand, dass eine weitere Person zwar anwesend war, ändere daran nichts, so das OLG. Denn die vierte Person wirkte nicht als Zeuge mit.

Fazit für die Praxis:

Der letzte Wille wird in der Regel durch handschriftliches oder gleichwertiges notarielles Testament niedergelegt (nähere Informationen finden Sie hier). Nur im Ausnahmefall, kann ein Nottestament vor drei Zeugen errichtet werden. Dazu muss sich der Testierende z. B. in so naher Todesgefahr befinden, dass eine andere Testamentserrichtung nicht mehr in Betracht kommt. Die drei Zeugen müssen dabei von Anfang an zur Mitwirkung bereit sein und auch tatsächlich mitwirken. Wer nur zufällig anwesend ist und mithört, ist nicht Zeuge im Rechtssinne. Zu beachten ist ferner, dass das Nottestament seine Wirkung verliert, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt.

Von: RAin Ulrike Specht 24. August 2017

Erbschaftsteuer - das ewige Thema

Das Bundesland Bayern möchte die Reform der Erbschaftsteuer nicht wie die anderen Bundesländer umsetzen. Der Bundesrat hatte der Reform der Erbschaftsteuer am 14.10.2016 zugestimmt. Die Neuregelungen, die nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurden, traten rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft (wir berichteten). Das Bayerische Landesamt für Steuern weist auf seiner Website zwar darauf hin, dass das zum 01.07.2016 in Kraft getretene Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz für Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden, für die die Erbschaft- oder Schenkungsteuer ab dem 01.07.2016 entstanden ist, gelten solle. Ein Hinweis zu einer weitergehenden Begünstigung von Firmenerben, wie sie nun offenbar vorgenommen werden soll, findet sich aktuell nicht. Nach einer Mitteilung der Süddeutschen Zeitung vom 23.08.2017 möchte der Freistaat Bayern nun offenbar den Sonderweg gehen. Das Bayerische Finanzministerium habe demnach kürzlich den bayerischen Finanzämtern Mitteilung gemacht, die Anwendungsvorschriften seien für die bayerischen Finanzämter nicht bindend.

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