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Von: RAin Ulrike Specht 16. April 2018

Nicht jeder als „Hoferbe“ bezeichnete Nachfolger erhält den früheren landwirtschaftlichen Hof

Wer ist der berechtigte Nachfolger, wenn der landwirtschaftliche Betrieb seine Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verloren hat? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm beschäftigt. Im Januar 2016 verstarb der 93 jährige Erblasser. Er war lebzeitig Eigentümer eines Hofes, der im Grundbuch als Hof im Sinne der HöfeO eingetragen war. Der Hof bestand ursprünglich aus einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 100 Hektar, wurde jedoch durch Verkauf von Grundstücken letztendlich auf eine Fläche von rund 13 Hektar Ackerfläche und 7,5 Hektar Forst dezimiert. Diese verbleibende landwirtschaftliche Hoffläche hatte der Erblasser ab dem Jahr 2000 verpachtet. Inventar war am Todestag des Erblassers nicht mehr vorhanden und die Gebäude...

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Von: RAin Sabine Sobola 27. März 2018

Webinare zur DSGVO

Warum sollte sich ein Unternehmer oder Selbstständiger für Datenschutz interessieren? Ganz einfach: Wer bis 25.05.2018 die nötigen Maßnahmen nicht ergreift, läuft Gefahr dass er bis zu 4 % seines Umsatzes bzw. bis zu 20 Millionen Euro als Strafzahlung erleiden muss. Das Thema ist also sehr ernst zu nehmen!DGSVO ab Mai 2018 gültig Ab dem 25.05.2018 gilt in Deutschland und allen anderen EU-Staaten die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Diese löst dann das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ab. Die DSGVO führt zu diversen datenschutzrechtlichen Änderungen, die Unternehmen ab dem 25.05.2018 berücksichtigen müssen. Gleichzeitig tritt das sogenannte Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz in Kraft (BDSG-neu), das einige...

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Von: RAin Ulrike Specht 27. Februar 2018

Landwirtschaftliche Hofnachfolge: Was tun, wenn nichts geregelt ist und die gesetzliche Erbfolge greift?

Ist die Regelung der Hofnachfolge lebzeitig unterblieben und hat der Landwirt als Betriebsinhaber auch kein Testament geregelt, fällt sein gesamtes Vermögen und damit auch der landwirtschaftliche Betrieb an die gesetzlichen Erben. Häufig wird nicht nur eine Person gesetzlicher Erbe, sondern mehrere, sodass eine Erbengemeinschaft entsteht, die nur noch gemeinsam über den Verbleib des Vermögens entscheiden kann.Ein BeispielDer Landwirt hat weder Frau noch Kinder. Seine gesetzlichen Erben werden seine Nichten und Neffen. Die Vorstellungen, wie mit dem Nachlass zu verfahren ist, liegen denkbar weit auseinander. Während einer der Neffen, der lebzeitig immer auf der Landwirtschaft mitgearbeitet hat, gerne den Betrieb fortführen würde,...

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Von: RAin Ulrike Specht 19. Februar 2018

Schenkung des landwirtschaftlichen Betriebs kann für Beschenkten teuer werden

Werden bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs nicht auch die Ansprüche der sogenannt weichenden Erben berücksichtigt, kann dies für den Hofnachfolger teuer werden.Ein Beispiel:  Der Landwirt hat zwei Söhne. Einer davon ist das schwarze Schaf der Familie und soll aus dem Vermögen des Vaters möglichst nichts erhalten. Mit dem anderen Sohn schließt er daher einen Übergabevertrag bezüglich des landwirtschaftlichen Betriebs und errichtet zudem ein Testament, worin er den Hofnachfolger auch als Alleinerben einsetzt und den anderen Sohn damit enterbt. Schon kurze Zeit später verstirbt der Landwirt und das „schwarze Schaf“ macht Pflichtteilsansprüche gegen seinen Bruder geltend. Pflichtteilsanspruch richtet sich nach der Höhe...

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Von: RAin Ulrike Specht 14. Februar 2018

„Vollmacht“ kann als Testament gelten

Eine Urkunde, die nicht den Titel „Mein letzter Wille“ oder „Testament“ trägt, sondern mit „Vollmacht“ überschrieben ist, kann rechtlich gesehen auch als Testament gelten.Urkunden mit Titel „Testament“ und „Vollmacht“Im vorliegendem Fall hat eine von drei Schwestern das Elternhaus geerbt und in ihrem handschriftlichen Testament festgehalten, dass das Haus im Falle ihres Todes zu gleichen Teilen an ihre beiden Schwestern übergehen soll. Zwei Tage darauf hat sie eine weitere Urkunde mit dem Titel „Vollmacht“ errichtet. Darin hat sie angeordnet, dass ihre Nichte bevollmächtigt sei, über ihren Bausparvertrag und die Guthaben auf der Bank zu verfügen. Außerdem soll die Nichte dazu berechtigt sein, die jeweiligen Gelder an sich auszuzahlen....

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Von: RAin Ulrike Specht 25. Januar 2018

Schenkungsteuer: Überhöhter Mietzins zwischen GmbH und Angehörigem eines Gesellschafters

Der BFH ändert gemäß seiner am 24.01.2018 veröffentlichten Entscheidung seine rechtliche Beurteilung zur Frage der Schenkungsteuer bei Vereinbarung eines überhöhten Mietzinses im Rahmen eines Mietverhältnisses zwischen GmbH und einem Angehörigen eines der GmbH-Gesellschafter (Az I R 54/15, II R 32/16, II R 42/16).Der Entscheidung lag unter anderem der Streitfall zugrunde, dass der Kläger ein Grundstück an die GmbH vermietet hatte. Der Kläger war Ehegatte eines GmbH-Gesellschafters. Der Gesellschafter hatte den Vertrag als Gesellschafter-Geschäftsführer unterzeichnet. Im Rahmen einer Außenprüfung wurde festgestellt, dass der Mietzins überhöht war und insoweit ertragsteuerlich eine verdeckte Gewinnausschüttung der GmbH an den...

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Von: RAin Ulrike Specht 17. Januar 2018

Unternehmensnachfolge: Übergabevertrag und Pflichtteilsverzicht ausreichend?

Übergabevertrag und Pflichtteilsverzicht alleine genügen für eine gelungene (landwirtschaftliche) Unternehmensnachfolge in der Regel nicht. Dies gilt vor allem dann, wenn das verbleibende Vermögen nur an die sogenannten „weichenden Erben“ übergehen soll. Denn der Pflichtteilsverzicht des Nachfolgers ist rechtlich nicht identisch mit einem Erbverzicht. Errichtet der Übergeber nicht zugleich auch ein Testament, gilt die gesetzliche Erbfolge. Gesetzliche Erben werden Ehegatten und/oder die Kinder des Übergebers. Der Betriebsnachfolger gehört in diesem Fall zu den gesetzlichen Erben und erhält neben dem Betrieb auch den Erbanteil am verbleibenden Vermögen. Was zu tun ist, um dieses Ergebnis zu vermeiden, erfahren Sie in diesem Videoblog.

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22. Dezember 2017

Frohe Weihnachten!

Herzlichen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit und das entgegengebrachte Vertrauen! Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein besinnliches Weihnachtsfest und ein erfolgreiches, gesundes und glückliches neues Jahr 2018! Gerne stehen wir Ihnen auch im kommenden Jahr wieder mit Rat und Tat zur Seite! Ihr Team von Paluka Sobola Loibl & Partner Rechtsanwälte

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Von: RAin Ulrike Specht 29. November 2017

Änderungen am Testament – was gilt?

2006 hat ein Erblasser sein Testament handschriftlich verfasst und als Erben ein befreundetes Ehepaar eingesetzt. Seine Lebensgefährtin sollte eine monatliche Rente von 500 € bekommen. Außerdem hat er ausdrücklich festgehalten, dass seine Verwandten väterlicher- sowie mütterlicherseits von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Nach dem Tod des Erblassers wurde das Testament in seiner Aktentasche gefunden und vorschriftsgemäß von der Lebensgefährtin bei Gericht abgeliefert. Die Passage, dass die Ehegatten als Erben eingesetzt werden, war zu diesem Zeitpunkt jedoch durchgestrichen.  Neben dem Testament war noch ein weiterer Zettel des Erblassers mit den Kontaktdaten der Schwiegertochter der Lebensgefährtin vorgelegt worden....

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Von: RAin Ulrike Specht 20. November 2017

Patientenverfügung – wozu brauche ich das?

Mit einer Patientenverfügung können Sie in gesunden Zeiten regeln, wie Sie medizinisch versorgt werden möchten, wenn Sie später einmal nicht mehr in der Lage sein sollten, Ihren Patientenwillen zu äußern. Hierbei geht es insbesondere um die Themen passive Sterbehilfe und Heilbehandlungen sowie um die Bestimmung von Anzahl und Modalitäten von medizinischen Behandlungen. Sie können eine Patientenverfügung nur wirksam errichten, wenn Sie volljährig und einwilligungsfähig sind. Deshalb sollten Sie dringend Ihre Patientenverfügung bei Zeiten verfassen, um für Alter und Krankheit rechtzeitig vorzusorgen. 

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