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Von: RAin Ulrike Specht 16. August 2017

Gemeinschaftliches Ehegattentestament – Vorsicht Bindungswirkung!

Das Berliner Testament ist eine besondere Form des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments, bei dem sich die Ehegatten wechselseitig als Alleinerben einsetzen und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben benennen. Es ist zu beachten, dass mit diesem Testament eine Bindungswirkung generiert wird, die auch über den Tod hinaus fortbesteht. Außerdem sollte man sich auch über die Höhe der Vermögenswerte Gedanken machen, ob dadurch aufgrund der vorgegebenen Freibeträge möglicherweise eine sehr hohe Erbschaftsteuer generiert werden könnte.   

Von: RAin Ulrike Specht 10. August 2017

Höhere Steuer bei Abfindung für Pflichtteilsanspruch

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil (Az. II R 25/15) Abstand genommen von seiner bisherigen Rechtsprechung bzgl. der Besteuerung von Abfindungen für Pflichtteilsansprüche. Verzichtete bisher ein gesetzlicher Erbe auf seinen künftigen Pflichtteilsanspruch aus dem Nachlass der Eltern und erhielt er dafür von seinen Geschwistern eine Abfindung, unterlag diese Abfindung der Steuerklasse I im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes. Diese Vergünstigung greift nun nicht mehr in jedem Falle.

Verzicht lebzeitig oder nach dem Tod des Erblassers

Künftig ist danach zu unterscheiden, ob der Pflichtteilsverzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Erfolgt der Verzicht lebzeitig, so gilt die Steuerklasse II. Der BFH gibt damit seine bisherige Rechtsprechung auf.

Im Streitfall hatte der Kläger auf seinen Pflichtteil aus dem Nachlass der Mutter verzichtet, für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge nach seiner Mutter ausgeschlossen sein sollte. Im Gegenzug zahlten die dadurch begünstigten drei Brüder dem Kläger jeweils eine Abfindung von 150.000 Euro. Zudem hatte der Kläger schon früher Zuwendungen seitens der Mutter erhalten.

Bisher war der BFH davon ausgegangen, dass in einem solchen Fall für die Besteuerung der Abfindung das Verhältnis zwischen dem Verzichtenden und dem künftigen Erblasser (hier die Mutter) maßgeblich sei (hier Steuerklasse I). Zielsetzung dabei war, dass die Abfindung, die zu Lebzeiten des Erblassers gezahlt wird, gleichermaßen besteuert wird, wie eine Abfindung, die erst nach dem Tod des Erblassers gezahlt wird. Davon nimmt der BFH nun Abstand und wendet den Steuersatz der Steuerklasse an, die für das Verhältnis zwischen dem Verzichtenden und demjenigen, der die Abfindung bezahlt (hier Geschwister, Steuerklasse II), gilt. Zudem gilt auch der entsprechende persönliche Freibetrag dieses Rechtsverhältnisses (hier unter Geschwistern).

Fazit für die Praxis:

Ein Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten des Erblassers führt, wenn die Geschwister die Abfindung bezahlen, in der Regel zu einer höheren Steuerpflicht (Steuerklasse II mit einem Freibetrag von 20.000 Euro und einem Einstiegssteuersatz von 15 %) als bei einer Vereinbarung nach dem Erbfall (Steuerklasse I mit einem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro und einem Einstiegssteuersatz von 7 %). Bei der Gestaltung von Übergabeverträgen muss auf die Regelung der Abfindung damit auch im Lichte der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein besonderes Augenmerk gelegt werden.

Von: RAin Ulrike Specht 04. August 2017

Vor- und Nacherbschaft – wieviel Mitbestimmung kann dem Vorerben eingeräumt werden?

Die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft, die nicht zu verwechseln ist mit der Einsetzung von Schlusserben, ist ein beliebtes Gestaltungsmittel zur Steuerung des Vermögensübergangs. Genutzt wird dies vor allem, um Vermögen in der Familie zu bewahren und Schwiegerkinder von der Erbfolge auszuschließen. Dazu werden z. B. die eigenen Kinder als Vorerben und deren Kinder (Enkel) als Nacherben eingesetzt. Das Vermögen geht dann aufgrund des Erblasserwillens von den Kindern auf die Enkel über; die Schwiegerkinder bleiben außen vor.

Die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft bietet viele Regelungsmöglichkeiten. So ist zum Bespiel möglich, dass der Erblasser zwei potenzielle Nacherben benennt und dem Vorerben die Auswahl des letztendlich Begünstigten überlässt. Hierzu muss der Erblasser eine auflösende Bedingung anordnen und der Vorerbe seinerseits ein dazu passendes Testament regeln. Denkbar ist auch, dass der Erblasser die Anordnung der Nacherbschaft insgesamt unter die auflösende Bedingung stellt, dass der von ihm bestimmte Vorerbe seinerseits bestimmte, dem Erblasser genehme, Personen zu seinen Erben einsetzt.

Kein Recht des Vorerben, eine beliebe Person als Nacherben zu bestimmen

Die Regelung darf dabei aber nicht so weit gehen, dass dem Vorerben generell die Bestimmung einer beliebigen Person als Nacherben eingeräumt wird – dies wäre wegen des Drittbestimmungsverbots unwirksam.

Das OLG München (Az. 34 Wx 324/16) hat sich mit diesen Fragen beschäftigt, da die Erblasserin angeordnet hatte, dass ihre beiden Enkelkinder, ersatzweise deren Kinder Nacherben werden sollen. Zudem hatte sie dem Vorerben u. a. das Recht eingeräumt, Änderungen innerhalb des Kreises der Nacherben zu treffen, insbesondere einen Nacherben zum alleinigen Nacherben einzusetzen. Strittig war in diesem Zusammenhang die Reichweite des Bestimmungsrechts des Vorerben. Nach Auffassung des OLG ergäbe sich für den Vorerben, anders als vom Grundbuchamt in Erwägung gezogen, nicht das Recht, einem anderen - unbekannten - Abkömmling die Position des Nacherben zu verschaffen. Denn in der letztwilligen Verfügung der Erblasserin komme ein Interesse daran, dass ihr Vermögen zusammen mit dem sonstigen Eigenvermögen des Vorerben erhalten und nur als Gesamtpaket an einen - auch unbekannten - Abkömmling weitervererbt werden soll, nicht zum Ausdruck. Vielmehr handle es sich um eine Änderungsbefugnis im Hinblick auf den Kreis der von der Erblasserin benannten Nacherben.

Fazit für die Praxis:

Damit die Vor- und Nacherbschaft entsprechend dem Erblasserwillen umgesetzt wird, ist eine präzise Regelung nötig. Wichtig ist dies auch für die spätere Grundbuchberichtigung. Bei Anordnung der Nacherbschaft kann im Grundbuch ein Nacherbenvermerk zum Schutz des Nacherben eingetragen werden. Ändert sich die Nacherbschaft aufgrund einer Anordnung wie oben dargestellt, muss der Nacherbenvermerk gelöscht werden. Das Grundbuchamt muss dann unter Auslegung der testamentarischen Anordnungen die berechtigten Nacherben feststellen. Streit ist vorprogrammiert, wenn die Regelungen des Erblassers nicht klar nachvollziehbar sind. 

Von: RAin Aljona Maximov 27. Juli 2017

Pflicht zum notariellen Nachlassverzeichnis?

Nicht selten ist das Verhältnis zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten schwierig. So hat der Pflichtteilsberechtigte ein großes Interesse daran, dass ihm über den Bestand des Nachlasses vollumfänglich und richtig Auskunft erteilt wird. Im Rahmen des ihm zustehenden Auskunftsanspruchs kann der Pflichtteilsberechtigte die Vorlage eines Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses verlangen. Erteilen die Erben die geforderte Auskunft mittels eines privatschriftlichen Verzeichnisses, stellt sich für diese oftmals die Frage, ob der Pflichtteilsberechtigte danach zusätzlich noch ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen kann.

Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Oberlandesgericht München zu befassen und entschied zu Gunsten des Pflichtteilsberechtigten. Insoweit führte das Gericht aus, dass der Anspruch auf notarielles Nachlassverzeichnis unabhängig davon bestehe, ob bereits ein privates Verzeichnis erteilt wurde. Diese Ansprüche könne der Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich neben- oder hintereinander geltend machen. Begründet wird dies damit, dass dem notariellen Nachlassverzeichnis eine größere Richtigkeitsgarantie zukomme. Denn der Notar sei in einem gewissen Umfang zur Vornahme eigener Ermittlungen (z. B. Einsichtnahme in Bankunterlagen oder Grundbuch) und Überprüfung der Richtigkeit der Erbenangaben verpflichtet.

Nur in ganz besonderen Einzelfällen könne dem Anspruch der Einwand des Rechtsmissbrauchs oder der Schikane entgegengehalten werden, wobei ein strenger Maßstab anzulegen sei. So reichte im entschiedenen Fall der Umstand, dass der Erbe als Anspruchsgegner bereits betagt und krank war, alleine nicht aus.

Kein Nachlass vorhanden – muss ich trotzdem ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellen lassen?

Die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses kann der Erbe aber dann verweigern, wenn der Nachlass bedürftig ist, also ein Aktivnachlass, aus dem die Kosten für den Notar bestritten werden können, nicht vorhanden ist. Denn andernfalls müsste der Erbe die Kosten aus seinem Privatvermögen aufbringen. Dies gelte jedoch dann nicht, wenn – wie in dem vom OLG München entschiedenen Fall – der anspruchstellende Pflichtteilsberechtigte dem Erben ausdrücklich anbietet, die  anfallenden gesetzlichen Gebühren sogar im Voraus direkt an den Notar zu entrichten.

Festzuhalten bleibt, dass man als Erbe in der Pflicht ist und dem Pflichtteilsberechtigten vollumfänglich Auskunft erteilen muss. Gesetzlich festgeschrieben ist, dass der Pflichtteilsberechtigte neben dem privatschriftlichen auch ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen kann. Darüber hinaus kann er sich beim privatschriftlichen Nachlassverzeichnis dessen Richtigkeit durch eine eidesstattliche Versicherung des erstellenden Erben bekräftigen lassen.

Fazit:

Bei geringen Nachlässen ist dem Erben, der von einem Pflichtteilsberechtigten zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses aufgefordert wird, anzuraten, im Vorfeld zu prüfen, ob eine solche über das privatschriftliche Nachlassverzeichnis hinausgehende Pflicht überhaupt besteht, ob also die Notarkosten vom Nachlass gedeckt sind. Ist dem nicht so, kann der Erbe sich auf die Dürftigkeit des Nachlasses berufen und das notarielle Nachlassverzeichnis ausnahmsweise verweigern.

Von: RAin Ulrike Specht 19. Juli 2017

Grundbuchberichtigung bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verstirbt ein Gesellschafter einer im Grundbuch als Grundstückseigentümerin eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird das Grundbuch unrichtig und muss im Hinblick auf die im Grundbuch genannten Gesellschafter berichtigt werden. Im Interesse des Nachfolgers sollte dies zügig erledigt werden. Worauf es dabei ankommt, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem OLG München (Az. 34 Wx 123/17).

Im entschiedenen Fall war eine GbR als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Einer der beiden Gesellschafter verstarb und hinterließ seinen Nachlass seinem Alleinerben, dem weiteren Gesellschafter. Dieser beantragte die Grundbuchberichtigung unter Vorlage des Erbscheins mit dem Ziel, dass er als Alleineigentümer eingetragen wird. Er teilte dabei dem Grundbuchamt mit, aus dem Gesellschaftsvertrag ergäbe sich: „Der Erbe scheidet aus der GbR aus. Die Gesellschaft ist dadurch beendet“.

Das Grundbuchamt lehnte die Eintragung ab mit der Begründung, der angeforderte Gesellschaftsvertrag sei nicht vorgelegt worden; der Erbschein genüge nicht für den Nachweis der Berechtigung. Das OLG bestätigte dies im Ergebnis. Denn die Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs müsse von demjenigen ausgehen, dessen Recht betroffen wird. Dies wiederum richte sich nicht nach erbrechtlichen, sondern gesellschaftsrechtlichen Regelungen. Denn der Gesellschaftsvertrag bestimme, wer ggf. in die Rechtsposition des verstorbenen Gesellschafters bezüglich dessen Gesellschaftsanteils einrückt. Das Gesellschaftsrecht geht insoweit dem Erbrecht vor und bewirkt aufgrund der hier gewählten Regelung, dass der Gesellschaftsanteil nicht in den Nachlass fällt, sondern direkt an den im Gesellschaftsvertrag genannten Nachfolger (den verbleibenden Gesellschafter) übergeht. Die Alleinerbenstellung wirkt sich damit nicht aus. Trotzdem hier der Alleinerbe gleichzeitig auch der einzig verbleibende Gesellschafter ist, kann, so das OLG München, auf die Vorlage des Gesellschaftsvertrags in dieser Konstellation nicht verzichtet werden.

Fazit für die Praxis:

Für die Grundbuchberichtigung ist die Darlegung der gesellschaftsvertraglichen Regelungen in durch das Grundbuchamt rechtlich nachprüfbarer Weise erforderlich. Dafür genügt es nicht, wie im obigen Fall geschehen, dass nur das Ergebnis der eigenen rechtlichen Einschätzung mitgeteilt wird. Vielmehr muss der Vertragsinhalt dargelegt werden. Bestenfalls wird der Gesellschaftsvertrag vorgelegt.

Liegt ein schriftlicher Gesellschaftsvertrags nicht vor, was in der Praxis häufig der Fall ist, dann muss dessen mündlich vereinbarter Vertragsinhalt in Form einer eidesstattlichen Versicherung belegt werden.

 

 

Von: RAin Ulrike Specht 06. Juni 2017

Mit dem Testamentsvollstrecker besteht nicht immer Einverständnis – was tun?

Kann der Erblasser in seinem Testament festlegen, dass bei Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers nur ein Schiedsgericht entscheiden darf? Wohin müssen sich die Erben wenden, wenn sie einen Testamentsvollstrecker entlassen möchten?

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 17.05.2017 (IV ZB 25/16) befasst. Die Ehegatten hatten einander in ihrem gemeinschaftlichen Ehegattentestament als Erben eingesetzt und die Beteiligten als Schlusserben bestimmt. Für den Fall des Todes des zuletzt versterbenden Ehegatten hatten sie Testamentsvollstreckung angeordnet und den weiteren Beteiligten als Testamentsvollstrecker bestimmt mit der Befugnis einen Nachfolger zu bestimmen, sollte er das Amt des Testamentsvollstreckers nicht länger ausüben. Zudem hatten die Ehegatten folgendes angeordnet:

"Im Wege der Auflage verpflichten wir alle Erben, Vermächtnisnehmer und Auflagenbegünstigte für Streitigkeiten, die durch dieses Testament hervorgerufen sind und die ihren Grund in dem Erbfall haben und/oder im Zusammenhang mit der letztwilligen Verfügung oder ihrer Ausführung stehen, sich unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte dem Schiedsgericht für Erbstreitigkeiten e.V. (DSE) und der von dieser zugrunde gelegten jeweils aktuellen Schiedsordnung zu unterwerfen."

Wirksamer Ausschluss der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte?

Die Beteiligten waren mit dem Testamentsvollstrecker unzufrieden, u. a. weil er nur unzulänglich Auskünfte erteile, die Rechnungslegung nicht vorgenommen hat und eine bewusste Schädigung des Nachlasses und der Erbengemeinschaft vorläge. Sie beantragten daher beim Nachlassgericht die Entlassung des Testamentsvollstreckers.

Dem trat der Testamentsvollstrecker entgegen und rügte u. a., dass das von den Beteiligten angerufene Gericht gar nicht zuständig sei. Außerdem wies er die angeblichen Pflichtverletzungen als unzutreffend zurück.

Das Beschwerdegericht ordnete entgegen der Entscheidung des Nachlassgerichts an, dass der Testamentsvollstrecker entlassen werden müsse, er aber einen Nachfolger binnen Monatsfrist benennen dürfe. Insbesondere sei er den grundlegen Pflichten als Testamentsvollstrecker nicht nachgekommen, wozu u. a. die Auskunft und Rechnungslegung gehöre.

Dies wurde im Ergebnis vom BGH bestätigt. Der Einwand, die Beteiligten hätten nicht die ordentlichen Gerichte, sondern wie von den Ehegatten angeordnet, ein Schiedsgericht anrufen müssen, greife nicht. Fraglich sei schon, ob die Schiedsklausel das Verfahren über die Entlassung des Testamentsvollstreckers erfasse. In der Fachliteratur wird dies zum Teil bejaht, die Rechtsprechung lehnt dies mit Verweis auf die Zuständigkeit der Nachlassgerichte jedoch ab. Zwar könne grundsätzlich auch per Testament ein Schiedsgericht als zuständig angeordnet werden. Das reiche aber nicht soweit, dass dem Schiedsgericht die Kompetenz zur Entscheidung über einen Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers eingeräumt werden kann. Denn dafür fehle es an der Verfügungsbefugnis des Erblassers.

Fazit für die Praxis:

Für die Entscheidung über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers ist stets die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Entsprechende Anträge müssen die Erben daher an das zuständige Nachlassgericht richten.

Von: RAin Ulrike Specht 17. Mai 2017

Erben & Vorsorge - Newsletter

Unser neuer Newsletter zum Thema Erbrecht steht für Sie zum Download in unserem Newsletter Archiv bereit.

Von: RAin Ulrike Specht 04. April 2017

Pflichtteilsanspruch und Steuerpflicht

Der Bundesfinanzhof beschäftigte sich mit der Frage der Besteuerung eines Pflichtteilsanspruchs, den nicht der Pflichtteilsberechtigte, sondern nach dessen Tod dessen Erben innehaben (BFH, Urteil vom 07.12.2016 - II R 21/14; veröffentlicht am 29.03.2017).

Demnach gehöre ein vom Erblasser (bislang) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu dessen Nachlass. Geht der Nachlass und damit auch der Pflichtteilsanspruch auf die Erben des Erblassers über, unterliegt der gesamte Wert der Erbschaftsteuer.

Der Erblasser hatte noch zu Lebzeiten eine ihm zustehende Erbschaft ausgeschlagen und hatte damit Anspruch auf den Pflichtteil. Diesen Anspruch hatte er selbst aber nicht mehr geltend gemacht. Mit dem Tod des Erblassers ging der Pflichtteilsanspruch auf dessen Sohn über. Das Finanzamt stellte gegenüber dem Sohn bezüglich des erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs nicht auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Pflichtteils durch den Sohn ab, sondern schon auf den Todestag des Erblassers. Der Sohn wandte hiergegen ein, dass der Pflichtteil erst mit seiner Geltendmachung der Besteuerung unterliege. Dies sei nach Auffassung des Finanzamts, die nun durch den BFH bestätigt wurde, hier nicht maßgeblich. Vielmehr unterliegt der Wert des noch nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs beim Tod des ursprünglich Berechtigten der Besteuerung. Ob und wann der Erbe den Anspruch tatsächlich geltend mache, sei nicht entscheidend. Denn das Vermögen des Erblassers geht als Ganzes auf den Erben über. Dazu gehört auch der Pflichtteilsanspruch des Erblassers.

Fazit für die Praxis:

Beim ursprünglich Pflichtteilsberechtigten kommt es für die Besteuerung auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs an – er hat also in der Hand, ob und wann insoweit Steuern anfallen. Fällt ein Pflichtteilsanspruch aber in den Nachlass des Berechtigten, weil dieser den Anspruch nicht mehr selbst geltend gemacht hat, erhöht dies den Nachlasswert, der der Erbschaftsteuer unterliegt.  

Von: RAin Ulrike Specht 31. März 2017

Nottestament – was ist dazu erforderlich?

Testierende haben viele Möglichkeiten, ein wirksames Testament zu errichten. Die bekanntesten Varianten sind das handschriftliche und das notarielle Testament. Im Ausnahmefall kann auch ein Nottestament, z. B. vor drei Zeugen errichtet werden, wenn sich der Testierende in Todesgefahr befindet.

Mit der Frage, wann in diesem Zusammenhang von Todesgefahr auszugehen ist, hat sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt (OLG, Beschluss v. 10.02.2017, Az. 15 W 587/15). Die Erblasserin, die an einer Krebserkrankung im Endstadium litt, errichtete ein Nottestament. Darin ordnete sie in Abänderung ihres eigenhändigen Testaments u. a. Testamentsvollstreckung zu Lasten ihres zum Alleinerben eingesetzten Sohnes an. Der Anwalt entwarf für die Erblasserin einen Testamentsentwurf, den die Erblasserin handschriftlich abfassen sollte. Da die Erblasserin körperlich eingeschränkt war und die handschriftliche Errichtung nicht mehr möglich war, wurde auf Grundlage des Entwurfes im Krankenhaus ein Nottestament vor drei Zeugen errichtet. Wenige Tage später verstarb die Erblasserin. Der als Testamentsvollstrecker eingesetzte Anwalt beantragte beim Nachlassgericht einen Erbschein, der u. a. auch die Testamentsvollstreckung belegen sollte. Dagegen wandte sich der Alleinerbe. Seiner Auffassung nach sei das Nottestament und somit auch die Testamentsvollstreckung unwirksam.

Das OLG gab dem Sohn Recht. Für die Wirksamkeit eines Nottestaments sei das Vorliegen der Todesgefahr im Zeitpunkt der Testamentserrichtung maßgeblich. Es reiche dabei aber nicht aus, dass der Erblasser wegen einer fortgeschrittenen, unheilbaren Erkrankung nur noch kurze Zeit zu leben habe. Entscheidend sei vielmehr, dass aufgrund konkreter Umstände, z. B. bei beginnenden kleinen Organausfällen, der Tod des Erblassers noch vor dem Eintreffen eines Notars zu befürchten sei. Gerade dieser akute Zustand der unmittelbar bevorstehenden Endphase des Lebens konnte hier nicht festgestellt werden.

Fazit für die Praxis:

Der sicherste Weg, die Nachfolge nach eigenen Wünschen zu regeln, ist rechtzeitig zu handeln. Bleibt im Ausnahmefall nur die Möglichkeit eines Nottestaments, ist darauf zu achten, dass dies seine Gültigkeit verliert, wenn seit der Errichtung drei Monate vergangen sind und der Erblasser noch lebt.

Von: RAin Ulrike Specht 21. März 2017

Sportwagen statt Erbe!? – Ein sittenwidriger Erbverzicht

Ein Zahnarzt hat seinen 18-jährigen Sohn dazu ermutigt, einen Erb- und Pflichtteilsverzicht notariell beglaubigen zu lassen. Darin wurde festgehalten, dass der Sohn auf seine Erb- und Pflichtteilsansprüche aus dem späteren Nachlass seines Vaters verzichtet und im Gegenzug den Sportwagen seines Vaters erhält. Die Übertragung des Sportwagens stand dabei aber noch unter der Bedingung, dass der Sohn das 25. Lebensjahr vollendet und seine Ausbildung zum Zahntechnikergesellen und Zahntechnikermeister mit Bestnoten abgeschlossen hat.

Kurz nach der notariellen Beurkundung des umfassenden Erb- und Pflichtteilsverzichts bereute der 18-jährige seinen Entschluss und reichte Klage gegen seinen Vater ein, da der Vertrag seiner Meinung nach einen sittenwidrigen Verzicht darstellte und dieser somit nichtig sei. Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Sohn Recht (OLG Hamm Urteil v. 08.11.2016, AZ.: 10 U 36/15). Der Vertrag schränke ihn in seinen Persönlichkeitsrechten ein, da eine berufliche Umorientierung zwangsläufig mit einem umfassenden Erbverzicht einhergehen würde und der Anspruch auf den Sportwagen erlöschen würde, sofern auch nur eine einzige Vertragsbedingung nicht eingehalten werde könne. Zudem habe der Vater die Unerfahrenheit seines damals 18-jährigen Sohnes ausgenutzt und den Eindruck erweckt, es handle sich um ein Geburtstagsgeschenk, was somit eine Ablehnung des Vertragsangebots emotional erschwert hätte. Der Vater habe bewusst das Erreichen der Volljährigkeit seines Sohnes abgewartet, sodass weder dessen Mutter noch das Familiengericht der notariellen Beurku

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