Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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21.08.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Gesetzliche Erbfolge – so funktionierts!
Sind weder Testament noch Erbvertrag vorhanden, gilt die gesetzliche Erbfolge. Der Verstorbene wird von seinen nächsten Angehörigen beerbt. Wer Erbe mit welcher Erbquote wird, hängt dabei nicht nur…
18.08.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Kein Schadensersatz bei Verletzung von OSS Lizenzbedingungen
Das OLG Hamm (Az: 4 U 72/16) hat ein Urteil zum Thema Open-Source-Software (OSS) gefällt. Dabei wurde - in Einklang mit zahlreichen vorangegangenen gerichtlichen Entscheidungen - festgestellt, dass…
17.08.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Austausch von PV-Modulen
Laut EEG ist der Austausch von PV-Modulen nur aufgrund von Diebstahl, technischem Defekt oder Beschädigung erlaubt. Werden einzelne Module der Anlage aus anderen Gründen getauscht, ohne dass der…
16.08.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Gemeinschaftliches Ehegattentestament – Vorsicht Bindungswirkung!
Das Berliner Testament ist eine besondere Form des gemeinschaftlichen Ehegattentestaments, bei dem sich die Ehegatten wechselseitig als Alleinerben einsetzen und die gemeinsamen Kinder als…
15.08.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Diskriminierung des GmbH-Geschäftsführers wegen Altersgrenze?
Kann in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag wirksam geregelt werden, dass die Vollendung des 60. Lebensjahres des Geschäftsführers dessen Kündigung rechtfertigt? Oder wäre dies diskriminierend?…
11.08.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Was ist Software eigentlich rechtlich gesehen?
Software wird laut Bundesgerichtshof als Sache definiert. Software ist jedoch auch immer ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Die jeweiligen Rechte an einer Software und die Möglichkeit, darüber zu…
10.08.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Höhere Steuer bei Abfindung für Pflichtteilsanspruch
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil (Az. II R 25/15) Abstand genommen von seiner bisherigen Rechtsprechung bzgl. der Besteuerung von Abfindungen für…
09.08.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
BNetzA korrigiert Ausschreibungsvolumen für Biogas/Biomasse auf 122,4 MW
Der erste Ausschreibungstermin nach den EEG 2017 für Biomasse-/Biogasanlagen am 01. September 2017 steht unmittelbar bevor. Hieran können sich nicht nur neue, sondern auch bestehende Biogas- und…
08.08.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Genehmigung als Voraussetzung für Ausschreibung bei Biogasanlagen
Um mit einer bestehenden Biogasanlage an der Ausschreibung teilnehmen zu können, ist eine Genehmigung Voraussetzung. Möchten Sie jedoch die Leistung der Anlage innerhalb der nächsten 10 Jahre erhöhen,…
07.08.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Grundstückserwerb - Vorkaufsrecht von Landwirten gegenüber Nichtlandwirten
Wie können sich Landwirte gegen den Erwerb von Grund und Boden durch Nichtlandwirte wehren? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung…
04.08.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Vor- und Nacherbschaft – wieviel Mitbestimmung kann dem Vorerben eingeräumt werden?
Die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft, die nicht zu verwechseln ist mit der Einsetzung von Schlusserben, ist ein beliebtes Gestaltungsmittel zur Steuerung des Vermögensübergangs. Genutzt wird…
03.08.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
Die EU-DSGVO tritt im Mai 2018 in Kraft und jedes Unternehmen hat von da an die Pflicht, diese gesetzeskonform umzusetzen. Eine grundlegende Änderung ist die Einführung des Accountability-Prinzips.…
02.08.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Voraussetzungen von Bestands-BGA für Teilnahme an (Folge-)Ausschreibung
Jede Biogasanlage kann in die Ausschreibung gehen, ohne dass im Vorfeld schon Änderungen an Anlage oder Anlagenbetrieb vorgenommen werden müssten. Wenn sie jedoch den Zuschlag erhält und in die neue…
28.07.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Warum Datenschutz?
Im Mai 2018 tritt die EU-DSGVO in Kraft und vereinheitlicht damit den Datenschutz in ganz Europa. Datenschutz ist ein Thema, das häufig für den einzelnen Verbraucher als weniger wichtig empfunden…
27.07.2017 | Von: Rechtsanwältin Aljona Maximov
Pflicht zum notariellen Nachlassverzeichnis?
Nicht selten ist das Verhältnis zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten schwierig. So hat der Pflichtteilsberechtigte ein großes Interesse daran, dass ihm über den Bestand des Nachlasses…
26.07.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Biogas-Ausschreibung 2017 – Jetzt Genehmigung registrieren lassen!
Wenn Sie an der Ausschreibung am 01.September 2017 nach EEG 2017 teilnehmen möchten, müssen Sie unbedingt jetzt Ihre bestehende Anlage an das Anlagenregister als genehmigt melden. Ist Ihre Genehmigung…
25.07.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Vertrag - Grenzwerte für Formaldehyd bei BHKW erstnehmen!
Bereits Ende 2015 wurde eine neue Vollzugsempfehlung Formaldehyd beschlossen, wonach bei Blockheizkraftwerken, die mit Biogas oder Erdgas betrieben werden, neue Immissionswerte festgelegt wurden. Für…
24.07.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Wann muss eine NawaRo Biogasanlage in die Ausschreibung?
Wenn Sie an der Ausschreibung für Ihre NawaRo-Biogasanlage teilnehmen möchten, prüfen Sie unbedingt im Voraus kritisch den besten Zeitpunkt dafür. Für NawaRo-Anlagen gilt generell, dass eine Teilnahme…
24.07.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Wer am 01. September 2017 an der Biogasausschreibung EEG 2017 teilnehmen möchte, muss sich jetzt registrieren lassen!
Am 01. September 2017 findet die erste Ausschreibung für Biomasse-/Biogasanlagen bei der Bundesnetzagentur nach EEG 2017 statt. Hier werden voraussichtlich auch viele Bestandsanlagen teilnehmen, deren…
21.07.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Genehmigung als Teilnahmevoraussetzung für die Ausschreibung nach EEG 2017
Wer eine nach dem aktuell geltenden EEG 2017 für seinen eingespeisten Strom eine Vergütung haben möchte, muss grundsätzlich an einer sogenannten Ausschreibung teilnehmen. Grundvoraussetzung hierfür…