Blog
Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen.
18.04.2024 | Von: Rechtsanwalt Florian Frenzel
Das Solarpaket I
Nach langem politischen Hin und Her wurde in dieser Woche das lang erwartete Solarpaket I im Bundestag beschlossen. Auf Basis der Ausschussdrucksache 20(25)593 vom 15.04.2024 ergeben sich im EEG…
11.04.2024 | Von: Rechtsanwalt Florian Frenzel
Die Herausforderungen des Redispatch 2.0 im Energiewirtschaftsgesetz
Rechte und Handlungsmöglichkeiten für Anlagenbetreiber
04.04.2024 | Von: Dr. Helmut Loibl
Die problematische Genehmigungsdauer bei neuen Windenergieprojekte
Aktuell werden in vielen Bundesländern Windenergieflächen ausgewiesen, um die nötigen Flächenbeitragswerte nach den Vorgaben des WindBG zu erzielen. In Bayern beispielsweise haben zahlreiche Gemeinden…
07.03.2024 | Von: Dr. Helmut Loibl
Verbesserte Chancen für neue Satelliten-BHKW?
Neue Satellitenprojekte sind für viele bestehende Biogasanlagen die einzige Chance, ihre Anlage in eine längerfristige Zukunft zu führen: Viele Biogasanlagenbetreiber planen derzeit, neue Wärmesenken…
08.02.2024 | Von: Dr. Helmut Loibl
Die (un)problematische Genehmigung von Biogasaufbereitungsanlagen
Wer im baurechtlichen Außenbereich eine Biogasanlage und / oder eine Biomethanaufbereitungsanlage errichten möchte, steht häufig vor einem größeren Genehmigungsproblem: Zwar sind landwirtschaftliche…
25.01.2024 | Von: Dr. Helmut Loibl
Genehmigung neuer Satelliten im Außenbereich nun problemlos möglich?
Im Hinblick darauf, dass der Preis für Fernwärme in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist und nunmehr auch Wärmepreise von deutlich über 10 Ct./kWh netto auch für Biogasanlagenbetreiber alles…
21.11.2023 | Von: Rechtsanwalt Marc Bruck
BGH stärkt Rechte von Wärmelieferanten
In einem Urteil vom 27.09.2023, Az.: VIII ZR 249/22 befasste sich der BGH mit der Frage, ob es zulässig ist, Preisanpassungsklauseln in Wärmelieferverträgen so auszugestalten, dass einzelne Faktoren…
24.02.2023 | Von: Rechtsanwalt Marc Bruck
Bundesnetzagentur erhöht Höchstwerte!
Die Bundesnetzagentur hat in einem Beschluss vom 24.02.2023 festgelegt, dass die Höchstwerte in den Ausschreibungen der nächsten zwölf Monate für neue Biomasseanlagen auf 17,67 Cent pro kWh und den…
08.02.2023 | Von: Dr. Helmut Loibl
Mal wieder – dringende Handlungspflicht für alle Biogasanlagenbetreiber!?
Ende Dezember wurde nicht nur das Strompreisbremsengesetz in Kraft gesetzt, sondern auch das „Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz“ EWPBG. Dieses Gesetz kann zu unmittelbaren dringenden Handlungspflichten…
26.10.2022 | Von: Dr. Helmut Loibl
Strompreiserlöse abschöpfen bei Biogasanlagen – Warum die aktuellen Pläne völlig inakzeptabel sind!
Aktuell wird – so die öffentliche Diskussion – vom BMWK geplant, RÜCKWIRKEND ab 1.3.22 auch bei Biogasanlagen den gesamten Umsatz, der höher als 3 ct/kWh über der gesetzlich zugesicherten…
19.10.2022 | Von: Dr. Helmut Loibl
Biomethan und EEG – Gesetzgeber offensichtlich auf völlig falschem Weg
Mit dem EEG 2021 hat der Gesetzgeber eine gesonderte Biomethan-Ausschreibung für BHKW eingeführt, die ausschließlich Biomethan verstromen und – diese Vorgabe wurde zuletzt sogar noch verschärft –…
06.10.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Höchstbemessungsleistung aufgehoben? Gasproduktionsgrenze im BauGB weg? – Trotzdem dürfen Biogasanlagen künftig nicht produzieren, wie sie wollen!
Aktuell wird politisch vieles diskutiert und sogar zum Teil auf den Weg gebracht. So soll etwa die Höchstbemessungsleistung für Biogasanlagen vorübergehend ausgesetzt werden. Aktuell wird sogar…
30.06.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Heute Nacht müssen Zähler abgelesen werden!
Der Gesetzgeber hat – wie allgemein bekannt ist – mit Wirkung ab 1. Juli 2022 – vereinfacht dargestellt – die EEG-Umlage abgeschafft. Mit anderen Worten: Alle, die bisher EEG-Umlage zahlen mussten,…
27.06.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Biogasausschreibung zum 01. September 2022 - Warum Sie eine eventuelle vorzeitige Teilnahme kritisch prüfen sollten!
Hintergrund ist eine im EEG 2021 an etwas versteckter Stelle vorgenommene grundsätzliche Vergütungsänderung: Bisher wurde für alle Biogasanlagen, die sich in der Direktvermarktung befinden, die vom…
13.06.2022 | Von: Rechtsanwalt Markus Sawade
Null Euro EEG-Umlage ab 01.07.2022 - was muss ich tun?
Aufgrund der hohen Energiepreise für Verbraucher soll die EEG-Umlage zum 01.07.2022 auf null sinken. Das EEG 2021 wird deshalb durch das Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage…
09.06.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG-Osternovelle: PV-Dachanlagen künftig wieder interessanter?
Ein wesentlicher Teil der EEG-Osternovelle ist, dass künftig klassische PV-Dachanlagen wie beispielsweise auf Wohngebäuden wieder eine auskömmliche Vergütung erhalten sollen: So soll eine Dachanlage…
23.05.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG-Osternovelle: Hochflexible Biomethan-BHKW werden immer uninteressanter
Die EEG-Osternovelle sieht vor, dass die „hochflexiblen Biomethan-BHKW“, für die seit kurzem eine gesonderte Biomethanausschreibung gilt, weitere massive Einschränkungen gelten sollen: Bereits nach…
02.05.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG-Osternovelle: Künftig kein Biomethan mehr in Biogas-Ausschreibungsanlagen?
Das EEG 2017 hat der Biogasbranche vorgegeben, dass alle neuen Anlagen an der Ausschreibung mit den entsprechenden, nach der Höhe begrenzten Zuschlagswerten teilnehmen müssen. Die einzigen Vorgaben an…
08.04.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Geplante EEG-Novellierung lässt nicht nur Biogaspotentiale ungenutzt, sondern schafft sogar neue Hürden
Während der aktuell diskutierte Novellierungsentwurf des EEG im Bereich Wind, PV und Wasserstoff durchaus positive Signale in die richtige Richtung erkennen lässt, gehen die vorgeschlagenen Änderungen…
28.03.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Vorsicht bei der „Nachflexibilisierung“ von Biogasanlagen!
Die Politik hat es der Biogasbranche als großen Erfolg verkauft, dass der Flexdeckel bei der Flexibilisierung von Biogasanlagen mit dem EEG 2021 weggefallen ist. Leider ist nicht alles Gold, was…
Leitender Partner
Fragen dazu?
Schreiben Sie uns, wir sind gerne für Sie da.
Dr. Helmut LoiblRechtsanwalt
loibl@paluka.de