Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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02.10.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Linkshänder schreibt handschriftliches Testament mit der rechten Hand – wirksam?
Der „letzte Wille“ kann u. a. durch ein handschriftliches Testament wirksam zu Papier gebracht werden. Handschriftlich bedeutet dabei von der ersten bis zur letzten Zeile mit eigener Hand schreiben –…
30.09.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Güllebonus und kontinuierlicher Gülleeinsatz
Viele Biogasanlagen erhalten den sogenannten Güllebonus, wenn sie – so die gesetzliche Vorgabe – „jederzeit“ einen Gülleanteil von mindestens 30 Masseprozenten aufweisen. In der umweltgutachterlichen…
29.09.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Erfordert die DSGVO ein Verfahrensverzeichnis?
Mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 kommt es auch zu Änderungen beim Verfahrensverzeichnis. Künftig wird dieses „Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten“ heißen. Das…
28.09.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Urteil Bundesfinanzhof: KWK-Bonus ist kein Wärmepreis
Seit Jahren haben viele Biogas- und Biomasseanlagen das Problem, dass sie die in ihrer Anlage produzierte Wärme kostenlos oder zu einem sehr günstigen Preis entweder selbst verbrauchen oder aber an…
27.09.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Ergebnis Ausschreibung Biomasse 2017
Am 01. September fand erstmals die Ausschreibung für Biogas- und Biomasseanlagen nach dem EEG 2017 statt. Anders als bei den bisherigen Ausschreibungen in PV- und Windbereich wurde das hier…
26.09.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Wer ist zuständig für Nachlasssachen?
In den Bundesländern, ausgenommen Baden-Württemberg, werden Nachlasssachen bei den Amtsgerichten geregelt. Welche Aufgaben das Nachlassgericht hat, wird in der Praxis häufig falsch interpretiert. So…
25.09.2017 | Von: Rechtsanwältin Aljona Maximov
Kein Rücktrittsvorbehalt - Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen möglich?
Im zugrundeliegenden Fall hatten sich die Eheleute in einem notariellen Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Ein halbes Jahr vor seinem Tod erklärte der Erblasser den Rücktritt von diesem…
22.09.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Was ist ein Verfahrensverzeichnis?
Um den Datenschutz in Ihrem Unternehmen gesetzeskonform umzusetzen, brauchen Sie ein Verfahrensverzeichnis. Vereinfacht dargestellt ist dieses Verzeichnis eine Übersicht über die laufende Verarbeitung…
20.09.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Pflichtteil- und Pflichtteilsergänzung – einfach erklärt!
Wer davon ausgeht, dass er ein „schwarzes Schaf“ der Familie ohne weiteres gänzlich „enterben“ kann, hat nicht mit dem im deutschen Recht geltenden Pflichtteilsanspruch gerechnet. Denn die Ehegatten…
18.09.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Eigenstrom PV-Anlagen rechnen sich wieder?
Für neue EEG-Anlagen kann Eigenstrom zwar unter strengen Voraussetzungen genutzt werden, jedoch ist dafür eine EEG-Umlage zu zahlen. So muss jedes Jahr zum 28. Februar des Folgejahres zur…
15.09.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Bankvollmacht und Auskunft gegenüber Erben
In vielen Fällen übernehmen nahe Angehörige die Vermögenssorge für Familienmitglieder, die zwar noch geschäftsfähig sind, aber in Vermögensangelegenheiten nicht versiert sind. Streit entsteht…
14.09.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Abfall-Biogasanlage – Ausschreibung oder Neubau?
Das zulässige Höchstgebot für abfallentsorgende Biogasanlagen bietet kaum Spielraum für eine Vergütungsoptimierung. Der Bau einer neuen Biogasanlage ist hingegen mit einer enormen Investition…
13.09.2017 | Von: Rechtsanwältin Susanne Bausch
Unentgeltliche Wärmeabgabe ist umsatzsteuerpflichtig - auch bei Beanspruchung des KWK-Bonus
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass unentgeltliche Wärmeabgabe auch dann umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Wärmelieferant hierfür den KWK-Bonus vom Netzbetreiber erhält. Anders hat dies…
12.09.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaft: Annehmen oder Ausschlagen?
Aufgrund der gesetzlichen Fristen bleibt den Erben wenig Zeit, um eine Erbschaft auszuschlagen. Gleichzeitig hat der Erbe vor der Annahme der Erbschaft kaum Möglichkeiten, sich über den Bestand und…
05.09.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Anfechtung bei überschuldetem Nachlass
Ist die Erbschaft einmal angenommen, kann sie nicht mehr ausgeschlagen werden. Einziger Ausweg für den Erben ist die Anfechtung seiner Annahmeerklärung. Doch die Anfechtung ist nur im Ausnahmefall…
30.08.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Nicht jeder kann Zeuge beim Nottestament sein
Unter ganz außergewöhnlichen Umständen lässt das Gesetz statt eines handschriftlichen oder notariellen Testaments auch ein mündliches Testament zu, das der Testierende vor drei Zeugen abgibt. Zeuge…
29.08.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Kein Verstoß gegen Gesetze durch Ad-Blocker nach Ansicht des OLG München
Ad-Blocker unterdrücken mithilfe von spezieller Software (oft Open-Source-Software) Werbung auf Websites. Dagegen wendete sich die Betreiberin einer kostenlosen Internetseite mit journalistischem…
24.08.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaftsteuer - das ewige Thema
Das Bundesland Bayern möchte die Reform der Erbschaftsteuer nicht wie die anderen Bundesländer umsetzen. Der Bundesrat hatte der Reform der Erbschaftsteuer am 14.10.2016 zugestimmt. Die Neuregelungen,…
23.08.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Testament: Wie bringt man seinen letzten Willen wirksam zu Papier?
Notarielle Testamente und handschriftliche Testamente sind gleichermaßen wirksam, sofern die Formvorschriften eingehalten werden und der Testierende für eine sichere Aufbewahrung sorgt. Für Ehegatten…
22.08.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Wann muss eine Abfall-Biogasanlage in die Ausschreibung?
Bevor man mit seiner Abfall-Biogasanlage an der Ausschreibung teilnimmt, sollte zuerst kritisch geprüft werden, ob diese Anlage bereits die ideale Vergütung erhält. Diese kann beispielsweise durch…