Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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02.09.2019 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Der Flexdeckel ist zu – wie lange können Biogasanlagen jetzt noch flexibilisieren?
Am 31.08.2019 hat die Bundesnetzagentur veröffentlicht, dass im Juli 2019 der Flexdeckel mit 1.000 MW überschritten wurde. Das bedeutet nun nicht, dass ab sofort Biogasanlagen nicht mehr…
12.08.2019 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2004-Biogasanlagen und der 3 Cent KWK-Bonus
Während Biogasanlagen, die nach dem EEG 2009 (zwischen 2009 und vor 2012) in Betrieb genommen wurden, uneingeschränkt für jede Kilowattstunde sinnvoller Wärmenutzung den 3 Cent KWK-Bonus erhalten…
10.07.2019 | Von: RAin Sabine Sobola und L. Frischholz
2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz beschlossen
Am 28.06.2019 wurde in zweiter und dritter Lesung das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – (2. DSAnpUG-EU) beschlossen. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Anpass…
14.06.2019 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Vorlesungen an der OTH Regensburg
Für die Studenten an der OTH Regensburg, die an der Vorlesung Umwelt-und Energierecht von Dr. Helmut Loibl teilnehmen, stehen folgende Unterlagen zum Download bereit: Einführung EEG und Historie A…
27.05.2019 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Problematik: Flexibilisierung von Satelliten
I. Problemstellung Bereits mit dem EEG 2012 hat der Gesetzgeber die Flexibilitätsprämie eingeführt, letztlich soll damit ein Anreiz geschaffen werden, dass der Strom aus Biogasanlagen dann produziert…
25.04.2019 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Überlebender Ehegatte kann bei lebzeitiger Hofübertragung leer ausgehen
Eine kürzlich bekannt gewordene Entscheidung des OLG Celle (Beschluss vom 20.07.2018, I-10 W 97/17) bedeutet Handlungsbedarf für Hofeigentümer im Geltungsbereich der Höfeordnung, also im Gebiet der…
18.04.2019 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Viele Testamente – viel Streit
Wer ist berechtigt die Landwirtschaft des Erblassers weiter zu betreiben und welche dingliche Sicherungsmöglichkeit steht ihm zu? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht München (OLG),…
25.03.2019 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Taktische Ausschlagung einer Erbschaft
Der Bundesgerichtshof hatte sich Anfang 2019 mit einer spannenden Thematik zu beschäftigen. Nämlich mit der Frage, wie lange die Frist für die Ausschlagung einer Erbschaft eigentlich läuft, wenn sich…
19.03.2019 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Nießbrauch an Land- und Forstwirtschaft: Keine Begünstigung bei der Erbschaftsteuer
Gehört zum Nachlass ein Nießbrauchsrecht an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, dann greifen hierfür die Begünstigungen für Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht. Das…
15.03.2019 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Wer erhält Auskunft über Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung?
Eine widerrufliche Bezugsberechtigung im Rahmen einer Lebensversicherung führt im Falle des Todes des Versicherungsnehmers zu einer regelrechten Wettlaufsituation. Denn reagieren die Erben schnell und…
06.03.2019 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Zweigstelle in Kiel eröffnet
Wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass wir heute zum 6. März 2019 unsere neue Zweigstelle in Kiel eröffnet haben. Ab sofort können wir daher auch im Norden unseren Mandanten eine Anlaufstelle…
21.02.2019 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Meldungen zum 28. Februar 2019
Wie jedes Jahr haben Betreiber von EEG-Anlagen Meldepflichten bis zum 28. Februar vorzunehmen. Im Einzelnen: 1. Abgabe „Konformitätserklärung“ Zunächst ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen,…
13.02.2019 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Unklare Registrierungsfrist zum Marktstammdatenregister?
Unser Beitrag zur Meldepflicht ins Marktstammdatenreigster hat offensichtlich für einige Verwirrung gesorgt: Wir hatten erklärt, dass jede EEG-Anlage, die nach 30.06.2017 eine „Einheit“, also…
08.02.2019 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Marktstammdatenregister – Viele müssen bis 28. Februar 2019 melden!
Das Marktstammdatenregister sollte es eigentlich seit Mitte 2017 geben, die gesetzliche Grundlage gilt zumindest seit diesem Zeitpunkt. Demnach hätten bereits bisher alle Meldungen über ein Webportal…
22.01.2019 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Anpassung der Datenschutzerklärung notwendig
Verwenden Sie in Ihrem Unternehmen Google Analytics, YouTube, Google Maps etc.? Sollte dem so sein und Sie die Adresse von Google auch in Ihrer Datenschutzerklärung eingebunden haben, ist es jetzt…
08.01.2019 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Auswirkungen des „Energiesammelgesetzes“ für die Biogasbranche
Das Energiesammelgesetz, das unter anderem einige Vorschriften im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert hat, ist noch im Dezember 2018 in Kraft getreten und entfaltet bereits jetzt Wirkung.…