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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen.
25.08.2014 | Von: RA Marc Bruck
Registrierungspflicht bei neuen Genehmigungen
Vielfach taucht nun die Frage auf, ob ein Anlagenbetreiber seine Biogasanlage, die bereits vor dem 01.08.2014 in Betrieb genommen wurde, sich gemäß der AnlRegV (Anlagenregisterverordnung) registrieren…
25.08.2014 | Von: RAin Susanne Lindenberger
Anspruch auf KWK-Bonus auch bei hypothetischer Verdrängung fossiler Energieträger
07.08.2014 | Von: Rechtsanwalt Marc Bruck
EEG: Inkrafttreten der Anlagenregisterverordnung
Die am 01.08.2014 erlassene Anlagenregisterverordnung zeigt nun doch für Bestandsanlagen erhebliche Abweichungen zu der Entwurfsfassung: Insbesondere müssen sich Betreiber von Biogasanlagen…
01.08.2014 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Eigenstromnutzung aus EEG-Anlagen nach dem 01.08.2014
Wir möchten Sie auf unseren aktuellen Newsletter Erneuerbare Energien August 2014 hinweisen, der die Thematik der Eigenstromnutzung aus EEG-Anlagen nach dem 01.08.2014 behandelt und aufzeigt, was…
24.07.2014 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2014 tritt zum 1.8.2014 in Kraft
Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Neufassung des EEG (EEG 2014) wurde heute im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt damit am 01.08.2014 in Kraft.
23.07.2014 | Von: Rechtsanwalt Christian Wenzel
Windkraft: Bundesrat akzeptiert Länderöffnungsklausel
Entgegen seiner ursprünglichen negativen Stellungnahme wurde die Länderöffnungsklausel durch den Bundesrat mit Beschluss vom 11.07.2014 inzident vollumfänglich gebilligt. Der Bundesrat wird somit…
15.07.2014 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Biogasanlagen: Kritik zur Empfehlung der Clearingstelle zum Austausch und Versetzen von Anlagenteilen
Die Clearingstelle EEG hat am 11.7.2014 ihrer Empfehlung 2012/19 - aktuell noch ohne Begründung - veröffentlicht. Inhaltlich befasst sie sich mit dem Thema "Austausch und versetzen von Anlagen und…
08.07.2014 | Von: Rechtsanwalt Christian Wenzel
Windkraft: Regionalplan Oberpfalz Nord entfaltet noch keine Ausschlusswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGb
In seinem Urteil vom 18.06.2014 bestätigt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass dem derzeitigen Fortschreibungsentwurf des Regionalplans der Region Oberpfalz Nord in der Fassung der Beschlüsse…
08.07.2014 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2014: Landschaftspflegebonus zum 31.07.2014 abmelden?
Das EEG 2014 definiert ab 1.8.2014 den Begriff des Landschaftspflegematerial extrem eng. Wer nach dem EEG 2009 den Landschaftspflegebonus für Strom aus Biogasanlagen geltend macht, wird im Regelfall…
25.06.2014 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2014: Aktueller Entwurf von heute bessert Höchstbemessungsleistung bei Biogas nach
Die in den bisherigen Entwürfen zum EEG 2014 vorgesehene dramatische und aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenkliche Regelung zur Höchstbemessungsleistung bei Biogas- und Biomasseanlagen ist…
13.06.2014 | Von: Rechtsanwalt Christian Wenzel
Biogas: Neunmonatige Mindestlagerkapazität für Gärreste gefordert
Auf Grundlage des Beschlusses des Bundeskabinetts vom 26.02.2014 hat der Bundesrat der neuen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV 2014) am 23.05.2014 mit…
08.04.2014 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2014: Alte Flexprämie weiterhin möglich (lt. vom Kabinett gebilligtem Entwurf)
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des EEG 2014 in der Fassung vom 8. April gebilligt. Dort ist für die Biogasbranche weiterhin die Möglichkeit vorgesehen, die bisher schon im EEG 2012…
08.04.2014 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2014: Neuer Entwurf vom 08. April (vom Kabinett gebilligt)
KEIN Bestandsschutz für Biogasanlagen Der für Biogasanlagen zugesagte Bestandsschutz ist im aktuellen Entwurf nach wie vor nicht umgesetzt: Ab 1. August sollen Biogasanlagen nur noch im Rahmen ihrer…
08.04.2014 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2014: Neuer Entwurf vom 8. April (heute vom Kabinett gebilligt)
Auswirkungen auf den Luftreinhaltebonus und Landschaftspflegebonus: Im aktuell vorliegenden Entwurf zum EEG 2014 ist die in den bisherigen Referentenentwürfen vorgesehene Streichung des…
05.03.2014 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
EEG 2014 greift dramatisch in Bestandsschutz bei Biogasanlagen ein
Nach dem aktuellen Entwurf zum EEG 2014 vom 4. März 2014 sind nach wie vor dramatische Eingriffe in bestehende Biogasanlagen vorgesehen, die nach unserer Einschätzung verfassungsrechtlich durch nichts…
05.03.2014 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2014: Entwurf ist erneut überarbeitet
Seit dem ersten Arbeitsentwurf zum EEG 2014 vom 10. Februar steht nun neben dem Referentenentwurf vom 18. Februar bereits eine weitere überarbeitete Fassung vom 4. März zur Verfügung. Diese ist hier…
17.02.2014 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2014: Arbeitsentwurf ist da
Der Arbeitsentwurf des EEG 2014 liegt nun vor. In unserem aktuellen Newsletter haben wir die Folgen für neue und bestehende Biogasanlagen zusammengefasst. Wenn Sie auch in Zukunft aktuell informiert…
29.01.2014 | Von: Rechtsanwalt Marc Bruck
Verjährung von EEG-Rückforderungsansprüchen des Netzbetreibers
In Folge des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Anlagenbegriff kann die Anwendung der Degressionsvorschriften für nachträglich hinzugebaute BHKW zu Rückforderungsansprüchen führen. Verschiedene…
11.01.2014 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG: Rückforderung durch Netzbetreiber wg. BGH-Entscheidung zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen
Die BGH-Entscheidung vom 23.10.2013 zum Anlagenbegriff von Biogasanlagen führt bei einer Vielzahl von Anlagen zu Rückforderungsansprüchen: Laut Bundesgerichtshof (BGH) beginnt für jedes hinzugebaute…
02.12.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG: Newsletter zur Grundsatzentscheidung des BGH zum Anlagenbegriff
Die Grundsatzaussagen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen (Az. VIII ZR 262/12) vom 23.10.2013 und unsere erste juristische Einschätzung haben wir in…
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Dr. Helmut LoiblRechtsanwalt
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