Blog
Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen.
06.10.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
OVG Münster lässt Windkraftanlage neben Landstrasse zu
Das Blog energynet berichtet über ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Anlass der Entscheidung war eine Windkraftanlage, die mit einem Abstand…
30.09.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
LG Chemnitz entscheidet über die Anwendung des Leistungsbegriffs bei Biomasseanlagen
Die Rechtsprechung hatte sich bereits mehrmals mit der Anwendung des Leistungsbegriffs in § 12 Abs. 2 EEG 2004 auf Biomasseanlagen, die vor dem 31.07.2004 in Betrieb gegangen sind, zu beschäftigen.…
13.09.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Windkraft: Regionalplan Oberfranken-Ost unwirksam
Der 2. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) hat ein Grundsatzurteil zugunsten der Windkraft in Bayern erlassen. Nach dem Urteil vom 14.08.2008 (Az.: 2 BV 07.2226) haben die im Regional…
20.08.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Bundesgerichtshof entscheidet über Inbetriebnahme bei Biomasseanlagen
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem am 21.05.2008 verkündeten Urteil, Az. VIII ZR 308/07, die bisherige Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Inbetriebnahme bei Biomasseanlagen bestätigt. Die…
06.06.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
EEG-Novelle ist verabschiedet
Wie der Fachverband Biogas und der Bundesverband WindEnergie berichten, hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag, den 06.06.2008, in namentlicher Abstimmung die Novelle des Gesetzes über den…
23.05.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Windkraftanlage
Der Verwaltungsgerichtshof in München hatte Anfang des Jahres die Ablehnung einer Genehmigung für eine Windkraftanlage im niederbayerischen Konzell aufgehoben, weil die Anlage das Landschaftsbild am…
05.05.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Multitalent Biogas
Die Nutzung von Biomasse, insbesondere Biogas, ist in Deutschland vor allem seit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahre 2004 erheblich in Schwung gekommen. Mittlerweile hat sich…
29.04.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
BGH kippt Gaspreiserhöhungsklausel
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 29.04.2008 in einem Rechtsstreit zwischen einem Gasversorger und einigen seiner Kunden entschieden, dass mehrere Gaspreiserhöhungen…
10.04.2008 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Vortrag am 16.05.2008 in Nienburg (Niedersachsen): Das künftige EEG - Folgen für Biogasanlagen
Die LEB Niedersachsen veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Gutachtergemeinschaft Biogas GmbH am 16.05.2008 in Nienburg ein Seminar zum Thema "Das künftige EEG - Folgen für Biogasanlagen". Referent…
10.04.2008 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
LG Halle- Urteil zur (Un)Zulässigkeit von Betriebshilfsstoffen in Biogasanlagen aufgehoben
Das OLG Naumburg hat mit seiner Entscheidung vom 27.03.2008 das Urteil des LG Halle aufgehoben, wonach beim Einsatz von anorganischen Stoffen in Biogasanlagen (insbesondere: Enzyme,…
01.04.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Gesetzgebungsverfahren EEG: Gegenäußerung der Bundesregierung
Die Gegenäusserung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf zum neuen EEG liegt mittlerweile vor und kann als Bundestagsdrucksache 16/8393 oder hier auf unserer Seite…
19.03.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Clearingstelle veröffentlicht Stellungnahmen zu Empfehlungsverfahren
Die Clearingstelle EEG hat die Stellungnahmen akkreditierter Verbände in den ersten drei Empfehlungsverfahren auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Geäussert hat sich in allen drei Verfahren der…
19.03.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
VG München: Kein Trinkwasserbeitrag für Freiflächenphotovoltaikanlage
Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 11.03.2008 (Az. M 10 S 07.5614) über einen Bescheid über den Wasseranschlussbeitrag für das Betriebsgrundstück einer…
15.03.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Verordnung zur Neuregelung der Biogaseinspeisung verabschiedet
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 12.03.2008, die Verordnung zur Neuregelung der Biogaseinspeisung verabschiedet. Geändert werden die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV), die…
07.03.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Erstes Votumsverfahren der Clearingstelle
Nach den ersten Empfehlungsverfahren hat die Clearingstelle EEG nun auch ein erstes Votumsverfahren eingeleitet. Im Votumsverfahren begutachtet die Clearingstelle einen konkreten Einzelfall auf…
26.02.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
OVG Saarland erlaubt Windkraftanlage trotz Flächennutzungsplan
Das blog energynet.de berichtet über ein aktuelles Urteil des OVG des Saarlandes. Mit Urteil vom 21.02.2008 (Az.: 2 R 11/06) hat das OVG die Verpflichtung ausgesprochen, dem Kläger den von ihm…
19.02.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Clearingstelle EEG leitet erste Empfehlungsverfahren ein
Die Clearingstelle gem. § 19 EEG, die mit einiger Verspätung Ende letzten Jahres eingerichtet wurde, hat ihre ersten Empfehlungsverfahren eingeleitet. In einer Mitteilung auf der Webseite der…
18.02.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Stellungnahme des Bundesrates zur EEG-Novelle: Die wichtigsten Inhalte für Biomasseanlagen
Die Stellungnahme des Bundesrates enthält eine Vielzahl von Anregungen und Korrekturen zu dem Gesetzentwurf zur Neufassung des EEG, den die Bundesregierung am 05.12.2007 beschlossen hatte. Der…
Leitender Partner
Fragen dazu?
Schreiben Sie uns, wir sind gerne für Sie da.
Dr. Helmut LoiblRechtsanwalt
loibl@paluka.de