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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen.
30.12.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Wachstumsbeschleunigungsgesetz verkündet
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ist am heutigen Mittwoch, den 30.12.2009, im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Übergangsregelung für modulare Altanlagen im EEG ist damit…
21.12.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat verabschiedet
Der Bundesrat hat am Freitag, den 18.12.2009, dem Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zugestimmt. Damit können sowohl die geplante Übergangsregelung im EEG für modulare Anlagen als auch die…
30.11.2009 | Von: Rechtsanwältin Margarete Spiecker
VOB 2009 bekannt gegeben
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen 2009 (VOB 2009 – VOB-Teile A und B) ist in der Ausgabe Nr. 155 des Bundesanzeigers vom 15.10.2009 veröffentlicht worden und damit bekannt gegeben. …
23.11.2009 | Von: Rechtsanwältin Margarete Spiecker
Neue Sektorenverordnung ist in Kraft getreten
Am 29.09.2009 ist die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung, SektVO) in Kraft getreten. Dazu zählen…
12.11.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Gesetzentwurf zum Bestandschutz für modulare Anlagen
Im Koalitionsvertrag war angekündigt worden, dass für bestehende EEG-Anlagen Bestandsschutz gewährt werden soll. Diese Ankündigung wird nun erfreulich schnell in die Tat umgesetzt. In Artikel 12 des…
11.11.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
BGH bestätigt Wahlrecht hinsichtlich der Netzebene
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 23.06.2009, Az. EnVR 48/08, rechtsgrundsätzlich entschieden, dass der Letztverbraucher ein Wahlrecht dahingehend hat, an welche Netzebene er…
09.11.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Bundesnetzagentur veröffentlicht Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen
Gemäß § 20 EEG unterliegen die Vergütungssätze des EEG der Degression. Für Anlagen, die nach dem Jahr 2009 in Betrieb gehen, gelten nicht die Vergütungssätze nach §§ 23 bis 33 EEG, sondern nur um…
26.10.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Koalitionsvertrag: Planungssicherheit für Bestandsanlagen
Betreiber von Biogasanlagen, die seit dem 01.01.2009 wegen der Neuregelung des Anlagenbegriffs eine geringere Vergütung erhalten, können aufatmen. Der Entwurf des Koalitionsvertrages, der heute Abend…
30.08.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Aktuelles Urteil: Kostenübernahme für Erdschlußstromkompensation rechtswidrig
Das Landgericht Regensburg hat in seinem Urteil vom 07.07.2009, Az. 2 S 86/09, einen Vertrag für rechtswidrig erachtet, mit dem sich der Betreiber einer Biogasanlage verpflichtet hat, einen pauschalen…
01.08.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
BioSt-NachV wird ab 24. August in Kraft treten
Die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung ist am 29. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Sie wird gem. § 79 BioSt-NachV am 24.08.2009 in Kraft treten. Damit können Betreiber von…
26.07.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Windkraft: VGH bestätigt Windkraftanlagen trotz Flächennutzungsplan
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem aktuellen Urteil vom 18.06.2009 (Az. 22 B 07.1384) der Klage eines Betreibers von 3 Windkraftanlagen auf Erteilung der Genehmigung für die Anlagen…
24.07.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung endgültig verabschiedet
Das Verordnungsverfahren für die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) ist abgeschlossen, die Verordnung kann damit nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Der…
04.02.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Keine Rückwirkende Änderung für Photovoltaikanlagen
Die Clearingstelle EEG hat ein Empfehlungsverfahren zur Anwendung von § 19 Abs. 1 EEG 2009 auf bestehende Photovoltaikanlagen abgeschlossen. Die Empfehlung lautet, anstelle von § 19 Abs. 1 EEG 2009…
19.12.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Änderung des EEG: Übergangsregelung für Palmöl
Der Deutsche Bundestag hat heute, am 19.12.2008, eine Änderung des EEG 2009 verabschiedet. In der Anlage 2 (NaWaRo-Bonus) wird eine Übergangsbestimmung für Palm- und Sojaöl eingefügt. Die neue…
05.12.2008 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
Verfassungsbeschwerden gegen die Anwendung des § 19 EEG 2009 auf Altanlagen eingereicht
Die am 01.01.2009 in Kraft tretenden Regelungen des neuen EEG 2009 werden von der gesamten Branche der Erneuerbaren Energien größtenteils positiv aufgenommen. Leider findet sich dort auch eine…
04.12.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Empfehlung der Clearingstelle EEG zu Mitteilungsfristen
Die Clearingstelle EEG hat eine Empfehlung zu einer in der Praxis wichtigen und für Anlagenbetreiber in Kürze aktuellen Problematik abgegeben, nämlich zu der Frage, welche Folgen eine Versäumung der…
18.11.2008 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
Palmöl ab 01.01.2009 kein NaWaRo mehr
Ab 01.01.2009 gilt das neue EEG, das weitreichende Folgen für die Stromerzeugung aus Palmöl haben wird: Nach der künftigen Gesetzesregelung wird Palmöl nur noch dann als NaWaRo angesehen werden…
31.10.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
EEG 2009 ist verkündet
Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften ist am heutigen Freitag, den 31.10.2008, im Bundesgesetzblatt…
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Dr. Helmut LoiblRechtsanwalt
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