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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um diese Themen und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen.
17.10.2010 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Ausschließlichkeitsvermittler und Produkte dritter Versicherungsunternehmen
Informationspflicht beim „ersten Geschäftskontakt“
15.10.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Verfassungswidrig: Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern bei Erbschaft- und Schenkungsteuer
Werden Ehegatten im Gegensatz zu eingetragenen Lebenspartnern bei Veranlagung zur Erbschaftsteuer höhere Freibeträge, ein Versorgungsfreibetrag und ein günstigerer Steuersatz gewährt, so liegt darin…
01.10.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Pflichtteilsanspruch gehört zum verwertbaren Vermögen
Haben sich die Eltern gegenseitig zu Erben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben nach dem zuletzt versterbenden Elternteil eingesetzt, so steht den Kindern beim Tod des ersten Elternteils ein…
30.09.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Elternunterhalt – Kostenerstattung gegenüber Sozialhilfeträger
Wird der Pflegeheimaufenthalt von Eltern durch Leistungen des Sozialhilfeträgers bestritten, so kann der Sozialhilfeträger von den Kindern des Heimbewohners die Erstattung seiner Kosten bis auf wenige…
28.09.2010 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Medizinrecht: Ab 01.10.2010 Anerkennung von Praxisbesonderheiten durch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns
Mit Wirkung zum 01.07.2010 erfolgte eine erneute Reform der vertragsärztlichen Vergütung. Zu dem bereits bekannten Regelleistungsvolumen (RLV) wurde das sog. Qualifikationsgebundene Zusatzvolumen…
27.09.2010 | Von: Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger
Medizinrecht/Arbeitsrecht - Aufwendungsersatzanspruch eines Assistenzarztes gegen das anstellende Krankenhaus für eine Geldstrafe aufgrund eines Behandlungsfehlers
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte im Dezember 2009 darüber zu entscheiden, ob ein Assistenzarzt von seinem Arbeitgeber, einem Universitätsklinikum, entsprechenden Aufwendungsersatz verlangen kann,…
21.09.2010 | Von: Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger
Arbeitsrecht - Private E-Mail Kommunikation am Arbeitplatz und Beweisverwertungsverbot
Auch bei der erlaubten privaten Emailnutzung besteht kein pauschales „Beweisverwertungsverbot“ von privaten E-Mails, die ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit empfangen hat. Dies entschied kürzlich…
21.09.2010 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Chefarzt als leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ?
Der Fall: Eine Klinik (405 stationäre Betten) mit ca. 530 Mitarbeitern war organisatorisch nach der Geschäftsführungsebene mit einer Betriebsleitung und, dieser untergeordnet, mit acht medizinischen…
03.09.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Auswirkung der vorweggenommenen Erbfolge auf Pflichtteilshöhe
In Übergabeverträgen ist die Regelung „im Wege der vorweggenommenen Erbfolge“ nicht zwingend als Ausgleichsbestimmung zu werten, mit der Folge, dass bei reiner Anrechnung ein geringerer Pflichtteil…
02.09.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaftsteuer und Pensionszusagen
Pensions- und Rentenbezüge, die von einer Personenengesellschaft den Hinterbliebenen eines persönlich haftenden Gesellschafters gewährt werden, gelten als Erwerb von Todes wegen und unterliegen der…
27.07.2010 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
BGH hält Aufklärung zur Operation am Telefon für zulässig
Der BGH entschied am 15.06.2010, dass in einfach gelagerten Fällen eine Aufklärung des Patienten auch telefonisch möglich ist, da auch hier persönliche Fragen beantwortet werden können. Zudem ist es…
14.07.2010 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Tarifstrukturzuschlag der Allianz ist unzulässig
Allianz verliert Verwaltungsrechtstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht
10.05.2010 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Keine Vergütung für Betriebsratsmitglieder im Restmandat
Zwei Betriebsratsmitglieder hatten von ihrem ehemaligen Arbeitgeber Vergütung von jeweils Euro 30.000,00 für Tätigkeiten gefordert, die sie nach Stilllegung der Niederlassung und ihrem Eintritt in den…
29.04.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
BGH: Mehr Geld für Pflichtteilsberechtigte
Der Bundesgerichtshof hat am 28.04.2010 in zwei anhängigen Revisionsverfahren entschieden und damit die Rechte von Pflichtteilsberechtigten in finanzieller Hinsicht deutlich aufgewertet. Enterbte…
15.04.2010 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
"Ossi" als Ethnie im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ?
Das Arbeitsgericht Stuttgart verhandelte heute um 11.00 Uhr den sog. "Ossi-Fall": Die aus Ostberlin stammende und vor dem Mauerfall in die Bundesrepublik übergesiedelte Klägerin hatte sich erfolglos…
23.03.2010 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Rückwirkung der Neuregelung zu verdeckten Sacheinlagen verfassungsgemäß
Mit Urteil vom 22.03.2010 (Az. II ZR 12/08) hat der BGH entschieden, das die durch das MoMiG eingeführten Neuregelungen zur verdeckten Sacheinlage auch auf Fälle anwendbar sind, bei denen die…
19.03.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
BGH: Entscheidungsankündigung zu Pflichtteilsergänzung und Lebensversicherung
Der BGH befasst sich am 28.04.2010 mit der seit je her umstrittenen Frage der Berechnungsgrundlage zur Bestimmung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen mit…
10.02.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Begünstigung nach § 13 a ErbStG entfällt bei Begleichung der Schenkungsteuerschuld aus der Substanz des Betriebsvermögens
Der Bundesfinanzhof hat heute, 10.02.2010 entschieden (Az. II R 63/08), dass die Begünstigung des Betriebsvermögens nach § 13a ErbStG a. F. entfällt, wenn die Steuer aus der Substanz des Betriebs…
05.02.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Zahlungen einer Stiftung an ihre Destinatäre sind keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
Mit einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 16.09.2009 hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 8 K 9250/07), dass Zahlungen einer Stiftung an die nach ihrer Satzung…
29.01.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder geplant
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf zur Vollendung der erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder vorgelegt. Damit soll künftig auch nichtehelichen Kindern, die vor…
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Ulrike SpechtRechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht
specht@paluka.de