Blog
Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um diese Themen und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen.
18.06.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Nichtigkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes
Das OLG Frankfurt hat am 12.05.2015 entschieden, dass ein Erbvertrag nichtig ist, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst Betreuten eingesetzt…
18.06.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Gesellschaftsrecht: Auskunftspflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH?
Der BGH hat in einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Az. IX ZB 62/14) entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH, gegen die ein Insolvenzantrag gestellt wurde, über die rechtlichen,…
10.06.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Aktueller Newsletter zum Erbschaftsteuergesetz
Der Referentenentwurf zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes liegt vor. Zahlreiche Regelungen zur Begünstigung von Betriebsvermögen werden reformiert. Anlass hierfür gab die…
13.04.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Gesellschaftsrecht: Kein Testamentsvollstreckervermerk in der Gesellschafterliste
Mit seiner Entscheidung vom 24.02.2015 (Az. II ZB 17/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass das Registergericht die Aufnahme einer Gesellschafterliste mit einem…
08.04.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Gesetzentwurf zur EU-Erbrechtsverordnung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für die Umsetzung der EU-Erbrechtsverordnung (wir berichteten) beschlossen. Mit diesem internationalen Erbrechtsverfahrensgesetz sollen vor allem…
01.04.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Erbunwürdigkeit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11.03.2015 entschieden, dass erbunwürdig auch derjenige ist, der versucht, den seit längerem nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten. Dies…
31.03.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Entscheidung in Sachen Cornelius Gurlitt
Das AG München hat in der Sache Cornelius Gurlitt entschieden: Das Museum Bern ist rechtmäßiger Erbe der Kunstsammlung. Der Erbscheinsantrag der Cousine des Verstorbenen wurde zurückgewiesen.…
24.03.2015 | Von: RAin T. Auburger, LL.M.
KFZ-Haftpflichtversicherung muss Gutachterkosten der Versicherungsnehmerin nicht übernehmen
In seinem am 20.03.2015 erschienenen Urteil, Az. 331 C 13903/12, hat das Amtsgericht München entschieden, dass die KFZ-Haftpflichtversicherung die Kosten der Versicherungsnehmerin für ein…
12.03.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Erbschaftsteuer – vorläufige Festsetzung
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben heute die gleichlautende Erlasse bezüglich der vorläufigen Festsetzung der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer bekannt gegeben. Mit Blick auf das Urteil…
09.03.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth
Haftung von GmbH-Geschäftsführern gegenüber Dritten bei Wettbewerbsverstößen durch die Gesellschaft
Der BGH hat mit Urteil vom 18.06.2014 – Az.: I ZR 242/12 entschieden, dass der GmbH-Geschäftsführer für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich haftet,…
05.02.2015 | Von: Rechtsanwältin T. Auburger
Mietrecht: Stärkung der Vermieterrechte bei Eigenbedarfskündigung
In seiner Entscheidung vom 04.02.2015, Az. VIII ZR 154/14, entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Kündigung eines Vermieters wegen Eigenbedarf nicht rechtsmissbräuchlich sei, wenn der…
14.01.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments
In seiner heute veröffentlichten Entscheidung (Az. I 15 W 14/14, 15 W 14/14) hatte sich das OLG Hamm mit der Frage zu befassen, ob die zweite Ehefrau eines Ehemannes dessen Testament aus erster Ehe,…
17.12.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaftsteuer – zum Teil verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gelangt in seiner heutigen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens im Rahmen der Erbschaftsteuer in der aktuellen Fassung…
02.12.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Geltendmachung des Pflichtteils durch den Testamentsvollstrecker
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seinem Urteil vom 05.11.2014 (Az. IV ZR 104/14) mit der Frage zu befassen, ob ein Testamentsvollstrecker die Befugnis besitzt, einen dem verstorbenen…
25.11.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Fall Gurlitt – Erbscheinsantrag
Im Fall Cornelius Gurlitt hat das Amtsgericht München öffentlich bekannt gemacht, dass die Cousine des Erblassers Cornelius Gurlitt am 21.11.2014 einen Antrag auf Erteilung eines Teilerbscheins…
06.11.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Patientenrechte: Weniger Fixierungen in Pflegeheimen
Nordrhein-Westfalens Justizminister Kutschaty möchte sich bei der Herbstkonferenz der Justizminister von Bund und Ländern am heutigen 06.11.2014 in Berlin für eine Verringerung von Fixierungen in…
28.10.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Unvollständiges Ehegattentestament – kein Einzeltestament
In einer am 27.10.2014 veröffentlichten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) entschieden, dass ein gemeinschaftliches Ehegattentestament, bei dem die Unterschrift der Ehefrau fehlt,…
16.10.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Patientenverfügung: Weiterer Gesetzesvorschlag zur aktiven Sterbehilfe
Im kommenden Jahr soll der Bundestag über das Verbot oder die Regelung zur aktiven Sterbehilfe entscheiden. Aktuell gibt es dazu mehrere Gesetzesentwürfe einzelner Gruppen von Abgeordneten ohne…
Leitende Partnerin
Fragen dazu?
Schreiben Sie uns, wir sind gerne für Sie da.
Ulrike SpechtRechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht
specht@paluka.de