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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um diese Themen und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen.
20.01.2010 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
EuGH kippt Kündigungsfristen in Deutschland
Die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist Geschichte: Danach sollten Zeiten einer Betriebszugehörigkeit, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers…
19.01.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Schadenersatz für Falschberatung
Mit Urteil vom 15.12.2009 des LG Heidelberg (Az. 2 O 141/09) hat erneut ein Gericht (wir berichteten) zugunsten eines Anlegers entschieden, der Lehman-Zertifikate gekauft hatte. Obwohl der Kunde eine…
30.12.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Wachstumsbeschleunigungsgesetz verkündet
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ist am heutigen Mittwoch, den 30.12.2009, im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Übergangsregelung für modulare Altanlagen im EEG ist damit…
21.12.2009 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat verabschiedet
Der Bundesrat hat am Freitag, den 18.12.2009, dem Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zugestimmt. Damit können sowohl die geplante Übergangsregelung im EEG für modulare Anlagen als auch die…
11.12.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Änderung des Erbschaftsteuerrechts durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Am 04.12.2009 hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) auf den Weg gebracht. Das Artikelgesetz regelt in Artikel 6…
07.12.2009 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Tarifgemeinschaft CGZP ist nicht tariffähig
Das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 23 TaBV 1016/09) hat heute die erstinanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (Az. 35 BV 17008/08) vom 01.04.2009 bestätigt, wonach die Tarifgemeinschaft…
04.12.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG
Dem Finanzgericht München wurde ein Rechtsstreit zur Entscheidung vorgelegt, in dem die Parteien über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer streiten. Der Entscheidung lag folgender…
13.11.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaftsteuer: Reform der Reform der Reform …
Am 09.11.2009 hat das Bundeskabinett in einer Sondersitzung die Reform des Erbschaftsteuerrechts beschlossen. Die Gesetzesänderungen im Rahmen des sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sollen, sofern…
23.10.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Treuepflicht: Ausscheiden sanierungsunwilliger Gesellschafter
Gesellschaftern, die bereit sind, in eine in die Schieflage geratene Gesellschaft weiteres Eigenkapital einzubringen, ist es nicht zuzumuten, den erhofften Sanierungserfolg mit den Gesellschaftern zu…
19.10.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Sittenwidrige Ausschlagung einer Erbschaft durch Sozialhilfebezieher
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 16.07.2009 (Az. I 15 Wx 85/09) entschieden, dass die Ausschlagung einer werthaltigen Erbschaft gegen die guten Sitten verstößt, wenn die Ausschlagung…
15.10.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erben im EU-Ausland soll einfacher werden
Nach Plänen der EU-Kommission soll grenzüberschreitendes Erben in der EU einfacher werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig die Zuständigkeit der Behörden sowie das anzuwendende Recht,…
28.09.2009 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
EuGH: Neue Rechtsprechung zur Altersdiskriminierung
Der EuGH entschied erneut, dass Regelungen, die pauschal auf das Alter abstellen, ohne daneben weitere Anknüpfungspunkte zu enthalten, wegen der Richtlinie RL 2000/78/EG nicht ohne weiteres zu…
26.09.2009 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Der Versicherungsmakler und seine Hilfspflicht bei der Regulierung des Schadens
Nunmehr gibt es erneut eine höchstrichterliche Entscheidung zum Thema Unfallregulierung durch den Versicherungsmakler. Betroffen war ein Makler, der für einen verunglückten Motorradfahrer die…
21.09.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrechtsreform passiert den Bundesrat
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, 18.09.2009, den Weg für die Reform des Erbrechts geebnet. Die Neuregelung tritt zum 01.01.2010 in Kraft. Im Wesentlichen bringt die Reform Änderungen im…
16.09.2009 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Neue Fachanwaltschaften bei Paluka Sobola & Partner
Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat mit Urkunde vom 12.09.2009Frau Rechtsanwältin Ulrike Specht die Befugnis verliehen, die Bezeichnung Fachanwältin für Erbrecht zu führen. Ebenso mit Urkunde…
26.08.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
BSG entscheidet zu Einstandspflicht der Bank bei Rentenanweisung nach dem Tod des Berechtigten
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 05.02.2009 (Az. B 13 R 87/08 R) entschieden, dass ein Geldinstitut nicht verpflichtet ist, die für einen Zeitraum nach dem Tod des Rentenempfängers auf…
13.08.2009 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Neues zum Tarifwechsel – „Tarifstrukturzuschlag“
Verwaltungsgericht Frankfurt / Main, Entscheidung vom 23.07.2009
13.08.2009 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Aufklärungspflicht eines Versicherungsmaklers bei Unterstützung der Schadensmeldung des Versicherungsnehmers
BGH-Urteil vom 16. Juli 2009, III ZR 21/09
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Ulrike SpechtRechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht
specht@paluka.de