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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um diese Themen und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen.
18.05.2011 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Zur Maklerhaftung: Mitverschulden bei falschen Angaben im Antrag
Auch die Unterschrift des Versicherungsnehmers befreit den Versicherungsmakler nicht ohne Weiteres von seiner Haftung für unrichtige Angaben. Vorliegend handelt es sich um den gleichen Sachverhalt…
18.05.2011 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Zur Maklerhaftung: Besichtigungspflicht und Pflicht zur Angabenprüfung
Der Versicherungsmakler hat gegenüber dem Versicherungsnehmer die Pflicht, beispielsweise im Rahmen einer Gebäudeversicherung, das Objekt von sich aus zu prüfen, zu besichtigen und auf Risiken…
15.04.2011 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Pflegekräfte mit Migrationshintergrund
Mit seiner am heutigen 15.04.2011 gefassten Entschließung, möchte der Bundesrat in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang zu Pflegeberufen erleichtern. Denn nach Auffassung…
14.04.2011 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht beendet Anschlussverbot in der Befristung
Mit Urteil vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - beendet das Bundesarbeitsgericht das Problem der sachgrundlosen Befristung im Anschluss an ein früheres Arbeitsverhältnis und entschied: "Der Möglichkeit,…
23.03.2011 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
Erneut steht das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz auf dem Prüfstand. Hintergrund ist eine förmliche Aufforderung der Europäischen Kommission das Regelungswerk zu ändern, um damit die…
15.02.2011 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.01.2011 (Az. IV ZR 7/10) in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung zum sog. „Behindertentestament“ entschieden, dass der Pflichtteilsverzicht…
02.02.2011 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Zur Rückforderung von Provisionsvorschüssen bei unterbliebener Stornogefahrmitteilung
Beschränkt sich der Versicherer zum Erhalt eines notleidenden Vertrags auf eine Mahnung des säumigen Kunden, in der lediglich nachdrücklich auf die Vorteile des Vertrags hingewiesen wird, kann er die…
17.12.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Zentrales Testamentsregister
In seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat das Gesetz zur Einrichtung eines Zentralen Testamentsregisters gebilligt. Grundlage ist ein Gesetzentwurf, den die Länder im Juni 2010 in den…
13.12.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Auslegung einer Vermächtnisanordnung
Findet sich in einem privatschriftlichen Testament neben einer Vermächtnisanordnung auch der Satz „eine Erbeinsetzung möchte ich heute nicht vornehmen“, so bedeutet dieser nicht zwingend den Widerruf…
21.11.2010 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Kein Ausschluss der Standzeitenvergütung durch AGB
Der Ausschluss der Vergütung der Standzeiten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellt eine unangemessene Benachteiligung des Frachtführers dar. In dem vom Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom…
19.11.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden
Die mögliche Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes rechtfertigt grundsätzlich nicht die Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden. Die entschied vor kurzem das…
12.11.2010 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Zur Beweislast des Versicherungsvermittlers bei Verletzung der Dokumentationspflicht
Verletzt der Versicherungsvermittler seine Pflicht zur Dokumentation des Beratungsgesprächs und zu ihrer Übermittlung an den Versicherungsnehmer, kann ihm das beweisrechtliche Risiko bis zur vollen…
12.11.2010 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Zum Erwerb des Frachtführerpfandrechts
Der BGH (BGH, Urteil vom 10.06.2010, Az. I ZR 106/08) hatte darüber zu entscheiden, ob die Klägerin Anspruch auf Schadensersatz wegen der Pfandverwertung einer Partie Mais hatte, die in ihrem Eigentum…
05.11.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Zur Einkommensteuer bei Leibrente für Pflichtteilsverzicht
Die Leibrente als Gegenleistung für den Verzicht eines Kindes auf seine Pflichtteilsrechte unterliegt nicht der Einkommensteuer. Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 09.02.2010, Az. VIII R 43/06)…
04.11.2010 | Von: Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger
Arbeitsrecht/IT-Recht: Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators – LAG Köln Urt. v. 14.5.2010
Mit Urteil vom 14.05.2010 bestätigte das LAG Köln (Az. 4 Sa 1257/09) die fristlose Kündigung eines EDV-Administrators und Revisors, der seine Zugriffsmöglichkeiten dazu benutze, um persönliche Daten…
03.11.2010 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Zu den Pflichten des Notars bezüglich der Gesellschafterliste
Wirkt der Notar an einer Kapitalerhöhung einer GmbH mit, so hat er anstelle der Geschäftsführer die neu gefasste Gesellschafterliste einzureichen. Kommt es zu Veränderungen in den Personen der…
27.10.2010 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Fristlose Kündigung des Agenturvertrages wegen Benachteiligung
Wird ein Vertreter aufgrund der ordentlichen Kündigung eines Agenturvertrags benachteiligt, kann er fristlos kündigen. Einem Vertreter wurde nach dessen ordentlicher Kündigung seines Agenturvertrages…
27.10.2010 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Eine Änderung am Musterprotokoll hat Konsequenzen
Seit dem MoMiG besteht für GmbH-Gründer die Möglichkeit, die Gesellschaft im vereinfachten Verfahren auf der Basis des Musterprotokolls beim Registergericht anzumelden. Weil das Muster jedoch nicht…
27.10.2010 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Handelsrechtlicher Ausgleichsanspruch auch für den Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrages
Der BGH hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrages ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen des Handelsvertreterrechts zustand (BGH, Urteil vom…
19.10.2010 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe
Mit der Bundestagdrucksache 17/3218 vom 06.10.2010 stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Bereich des…
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Ulrike SpechtRechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht
specht@paluka.de