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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen.
05.12.2008 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
Verfassungsbeschwerden gegen die Anwendung des § 19 EEG 2009 auf Altanlagen eingereicht
Die am 01.01.2009 in Kraft tretenden Regelungen des neuen EEG 2009 werden von der gesamten Branche der Erneuerbaren Energien größtenteils positiv aufgenommen. Leider findet sich dort auch eine…
04.12.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Empfehlung der Clearingstelle EEG zu Mitteilungsfristen
Die Clearingstelle EEG hat eine Empfehlung zu einer in der Praxis wichtigen und für Anlagenbetreiber in Kürze aktuellen Problematik abgegeben, nämlich zu der Frage, welche Folgen eine Versäumung der…
18.11.2008 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
Palmöl ab 01.01.2009 kein NaWaRo mehr
Ab 01.01.2009 gilt das neue EEG, das weitreichende Folgen für die Stromerzeugung aus Palmöl haben wird: Nach der künftigen Gesetzesregelung wird Palmöl nur noch dann als NaWaRo angesehen werden…
31.10.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
EEG 2009 ist verkündet
Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften ist am heutigen Freitag, den 31.10.2008, im Bundesgesetzblatt…
22.10.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Messzugangsverordnung verkündet
Am heutigen Mittwoch, den 22.10.2008, ist die Verordnung über Rahmenbedingungen für den Messstellenbetrieb und die Messung im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizitäts- und Gasversorgung (Messzugan…
19.10.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Verkündung des EEG 2009 verzögert sich noch
Am Rande des 3. Fachgesprächs der Clearingstelle EEG zum Thema "Netzanschluss und Netzausbau" konnten die Teilnehmer eine etwas unerwartete Information mitnehmen: Die Prüfung des EEG 2009 im Bundesprä…
06.10.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
OVG Münster lässt Windkraftanlage neben Landstrasse zu
Das Blog energynet berichtet über ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Anlass der Entscheidung war eine Windkraftanlage, die mit einem Abstand…
30.09.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
LG Chemnitz entscheidet über die Anwendung des Leistungsbegriffs bei Biomasseanlagen
Die Rechtsprechung hatte sich bereits mehrmals mit der Anwendung des Leistungsbegriffs in § 12 Abs. 2 EEG 2004 auf Biomasseanlagen, die vor dem 31.07.2004 in Betrieb gegangen sind, zu beschäftigen.…
13.09.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Windkraft: Regionalplan Oberfranken-Ost unwirksam
Der 2. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) hat ein Grundsatzurteil zugunsten der Windkraft in Bayern erlassen. Nach dem Urteil vom 14.08.2008 (Az.: 2 BV 07.2226) haben die im Regional…
20.08.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Bundesgerichtshof entscheidet über Inbetriebnahme bei Biomasseanlagen
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem am 21.05.2008 verkündeten Urteil, Az. VIII ZR 308/07, die bisherige Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Inbetriebnahme bei Biomasseanlagen bestätigt. Die…
06.06.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
EEG-Novelle ist verabschiedet
Wie der Fachverband Biogas und der Bundesverband WindEnergie berichten, hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag, den 06.06.2008, in namentlicher Abstimmung die Novelle des Gesetzes über den…
23.05.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Windkraftanlage
Der Verwaltungsgerichtshof in München hatte Anfang des Jahres die Ablehnung einer Genehmigung für eine Windkraftanlage im niederbayerischen Konzell aufgehoben, weil die Anlage das Landschaftsbild am…
05.05.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Multitalent Biogas
Die Nutzung von Biomasse, insbesondere Biogas, ist in Deutschland vor allem seit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahre 2004 erheblich in Schwung gekommen. Mittlerweile hat sich…
29.04.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
BGH kippt Gaspreiserhöhungsklausel
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 29.04.2008 in einem Rechtsstreit zwischen einem Gasversorger und einigen seiner Kunden entschieden, dass mehrere Gaspreiserhöhungen…
10.04.2008 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Vortrag am 16.05.2008 in Nienburg (Niedersachsen): Das künftige EEG - Folgen für Biogasanlagen
Die LEB Niedersachsen veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Gutachtergemeinschaft Biogas GmbH am 16.05.2008 in Nienburg ein Seminar zum Thema "Das künftige EEG - Folgen für Biogasanlagen". Referent…
10.04.2008 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
LG Halle- Urteil zur (Un)Zulässigkeit von Betriebshilfsstoffen in Biogasanlagen aufgehoben
Das OLG Naumburg hat mit seiner Entscheidung vom 27.03.2008 das Urteil des LG Halle aufgehoben, wonach beim Einsatz von anorganischen Stoffen in Biogasanlagen (insbesondere: Enzyme,…
01.04.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Gesetzgebungsverfahren EEG: Gegenäußerung der Bundesregierung
Die Gegenäusserung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf zum neuen EEG liegt mittlerweile vor und kann als Bundestagsdrucksache 16/8393 oder hier auf unserer Seite…
19.03.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Clearingstelle veröffentlicht Stellungnahmen zu Empfehlungsverfahren
Die Clearingstelle EEG hat die Stellungnahmen akkreditierter Verbände in den ersten drei Empfehlungsverfahren auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Geäussert hat sich in allen drei Verfahren der…
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Dr. Helmut LoiblRechtsanwalt
loibl@paluka.de