Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
Blog
18.11.2008 | Von: Rechtsanwalt Elmar Killinger
Pflichtensteigerung in der Notfallmedizin durch Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
Folgt man den Bundestagsprotokollen, dann liegen seit dem II. Quartal 2008 die Voraussetzungen dafür vor, dass die elektronischen Gesundheitskarten (§ 291a SGB V) bundesweit an die gesetzlich…
07.11.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Newsletter Erbschaftsteuerreform
Am 06.11.2008 konnten sich die Spitzen der großen Koalition endlich auf die Reform der Erbschaftsteuer einigen. Hierzu haben wir bereits in unserem blog berichtet. Jetzt steht unser neuer Newsletter…
07.11.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Koalition einigt sich auf Reform der Erbschaftsteuer
Fast auf den Tag genau zwei Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts festgestellt hatte, hat sich die Koalition am gestrigen…
04.11.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Newsletter Erbrecht/Versicherungsrecht
Unser neuer Newsletter Erbrecht/Versicherungsrecht für Versicherungsvermittler und Vermögensberater steht zum download auf unserer Homepage zur Verfügung. Dies sind die Themen: Wer bekommt die…
04.11.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Das neue GmbH-Recht - Eigenkapitalersatzrecht
Mit dem neuen GmbHG wird auch das in der Praxis wichtige Eigenkapitalersatzrecht einer grundlegenden Reform unterzogen. Während der historische Gesetzgeber noch von der Idee ausging, dass die GmbH in…
31.10.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
EEG 2009 ist verkündet
Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften ist am heutigen Freitag, den 31.10.2008, im Bundesgesetzblatt…
29.10.2008 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Newsletter für Arbeitgeber
Unser neuer Newsletter für Arbeitgeber zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in 2008 steht zum download auf unserer Homepage zur Verfügung. Teil I für die Entscheidungen von Januar bis April…
28.10.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Verkündung des MoMiG
Am heutigen Dienstag, den 28.10.2008, ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Damit tritt das neue…
28.10.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Das neue GmbH-Recht - Kapitalaufbringung
Die Verpflichtung zur realen Kapitalaufbringung bleibt auch mit dem GmbHG 2008 im Grundsatz unangetastet, allerdings wird eine Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungsweise vollzogen. Dies wirkt sich im…
22.10.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Messzugangsverordnung verkündet
Am heutigen Mittwoch, den 22.10.2008, ist die Verordnung über Rahmenbedingungen für den Messstellenbetrieb und die Messung im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizitäts- und Gasversorgung (Messzugan…
21.10.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Das neue GmbH-Recht - Vereinfachung der Gründung
Vereinfachtes Gründungsverfahren Wird die Gesellschaft nicht mehr als drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer haben, so kann zur Gründung das sog. "Musterprotokoll" verwendet werden. Das…
19.10.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Verkündung des EEG 2009 verzögert sich noch
Am Rande des 3. Fachgesprächs der Clearingstelle EEG zum Thema "Netzanschluss und Netzausbau" konnten die Teilnehmer eine etwas unerwartete Information mitnehmen: Die Prüfung des EEG 2009 im Bundesprä…
15.10.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaftsteuerreform auf November vertagt
Trotz des enormen Zeitdrucks, bis zum 31.12.2008 eine Neuregulung der Erbschaftsteuer zu treffen, vertragt die große Koalition die Verhandlungen bis November. Die Arbeitsgruppe der großen Koalition…
13.10.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Das neue GmbH-Recht - Die Unternehmergesellschaft
Wie bereits angekündigt, möchten wir Sie an dieser Stelle über Einzelheiten der GmbH-Reform unterrichten. Thema des heutigen Blogs ist die "Unternehmergesellschaft". Einer der Eckpfeiler der Reform…
10.10.2008 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Arbeitsschutz lohnt sich!
Am 08.10.2008 wurde der Wettbewerb zum Deutschen Arbeitsschutzpreis 2009 mit Preisgeldern in Höhe von insgesamt 40.000 Euro ausgerufen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der…
10.10.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Noch immer keine Einigung über die Erbschaftsteuer
Auch am Donnerstag, 09.10.2008, ging die Arbeitsgruppe aus Union und SPD ohne Einigung über die Erbschaftsteuer auseinander. Die Beratungen wurden auf nächste Woche vertagt. Nähere Informationen zur…
08.10.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Verhandlungen über Erbschaftsteuer erneut vertagt
Die große Koalition konnte sich auch am 07.10.2008 nicht auf eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. In mehreren Punkten gibt es zwischen den Koalitionspartnern noch immer große Differenzen. Dies…
06.10.2008 | Von: Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger
Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung zur Zulassung von Krankenhausambulanzen (§ 116 b Abs. 2-5 SGB V) - Update
Bereits am 19. Mai 2008 berichteten wir über die beiden Verfassungsbeschwerden von verschiedenen niedergelassenen Ärzten gegen die Regelungen des § 116 b Abs. 2-5 SGB V. Beide Verfassungsbeschwerden,…
01.10.2008 | Von: RAin Sabine Sobola
Ausstellung zu Produkt- und Markenpiraterie: Eröffnungstagung am 27.10.2008 in Regensburg
Produkt- und Markenpiraterie sind zum weltweiten Phänomen geworden. Schätzungsweise acht Prozent des gesamten Welthandels werden heute mit Plagiaten erzielt. Allein in Deutschland fallen der…
30.09.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
LG Chemnitz entscheidet über die Anwendung des Leistungsbegriffs bei Biomasseanlagen
Die Rechtsprechung hatte sich bereits mehrmals mit der Anwendung des Leistungsbegriffs in § 12 Abs. 2 EEG 2004 auf Biomasseanlagen, die vor dem 31.07.2004 in Betrieb gegangen sind, zu beschäftigen.…