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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen.
05.03.2014 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
EEG 2014 greift dramatisch in Bestandsschutz bei Biogasanlagen ein
Nach dem aktuellen Entwurf zum EEG 2014 vom 4. März 2014 sind nach wie vor dramatische Eingriffe in bestehende Biogasanlagen vorgesehen, die nach unserer Einschätzung verfassungsrechtlich durch nichts…
05.03.2014 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2014: Entwurf ist erneut überarbeitet
Seit dem ersten Arbeitsentwurf zum EEG 2014 vom 10. Februar steht nun neben dem Referentenentwurf vom 18. Februar bereits eine weitere überarbeitete Fassung vom 4. März zur Verfügung. Diese ist hier…
17.02.2014 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2014: Arbeitsentwurf ist da
Der Arbeitsentwurf des EEG 2014 liegt nun vor. In unserem aktuellen Newsletter haben wir die Folgen für neue und bestehende Biogasanlagen zusammengefasst. Wenn Sie auch in Zukunft aktuell informiert…
29.01.2014 | Von: Rechtsanwalt Marc Bruck
Verjährung von EEG-Rückforderungsansprüchen des Netzbetreibers
In Folge des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Anlagenbegriff kann die Anwendung der Degressionsvorschriften für nachträglich hinzugebaute BHKW zu Rückforderungsansprüchen führen. Verschiedene…
11.01.2014 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG: Rückforderung durch Netzbetreiber wg. BGH-Entscheidung zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen
Die BGH-Entscheidung vom 23.10.2013 zum Anlagenbegriff von Biogasanlagen führt bei einer Vielzahl von Anlagen zu Rückforderungsansprüchen: Laut Bundesgerichtshof (BGH) beginnt für jedes hinzugebaute…
02.12.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG: Newsletter zur Grundsatzentscheidung des BGH zum Anlagenbegriff
Die Grundsatzaussagen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen (Az. VIII ZR 262/12) vom 23.10.2013 und unsere erste juristische Einschätzung haben wir in…
23.10.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Biogas: BGH entscheidet sich für den weiten Anlagenbegriff
Seit langem ist höchst umstritten, ob im EEG für Biogasanlagen der weite oder der enge Anlagenbegriff (der Clearingstelle EEG) gilt: Nach dem weiten Anlagenbegriff stellen alle Komponenten einer…
21.08.2013 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
Newsletter EEG Photovoltaik: Wichtiger Hinweis für alle Photovoltaik-Betreiber
Den aktuellen Newsletter EEG Photovoltaik von RAin Susanne Lindenberger mit einem wichtigen Hinweis auf die Frist 01.01.2014 zur Nachrüstung des Einspeisemanagements bei PV-Anlagen finden Sie hier als…
29.07.2013 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
Kapitalanlagegesetzbuch in Kraft: Neue Vorgaben für Bürgerwindpark- und Solarparkgesellschaften
Am 22.07.2013 ist das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) in Kraft getreten, das die sog. AIFM-Richtlinie umsetzt. Hieraus ergibt sich eine Vielzahl neuer gesetzliche Vorgaben für Gesellschaften, die Geld…
26.06.2013 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
Windenergie: Abstandsfläche darf in Bayern bis zur Rotorfläche reduziert werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine neue Grundsatzentscheidung zum Abstandsflächenrecht bei Windenergieanlagen getroffen: War in den bisherigen Entscheidungen stets nur betont worden, dass…
25.06.2013 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
Windenergie: Wer hat Vorrang, wenn konkurrierende Genehmigungsanträge zusammentreffen?
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 17.07.2012) hatte sich mit der grundsätzlichen Frage auseinanderzusetzen, welcher Windmüller Vorrang hat, wenn mehrere Genehmigungsanträge für…
06.05.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
BauGB-Novelle: Privilegierung von Biogasanlagen wird zur Ermöglichung einer Flexibilität geändert
Mit der aktuellen Novellierung des BauGB, die bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen ist, wird der bisherige Gesetzestext in § 35 für die Privilegierung von landwirtschaftlichen Biogasanlagen…
02.05.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Privilegierung bei Biogasanlagen: Beherrschender Einfluss des Standortlandwirts
Landwirtschaftliche Biogasanlagen dürfen im baurechtlichen Außenbereich unter bestimmten Voraussetzungen errichtet werden, sofern ein Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb besteht. Sehr…
29.04.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Flexprämie nicht bei Überschusseinspeisung
Vorsicht bei der Direktvermarktung von Biogas
26.04.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
NawaRo-Bonus auch für fossilen Zündstrahlanteil
Bisher haben manche Netzbetreiber vertreten, dass der fossile Zündölanteil bei Anlagen mit einer Inbetriebnahme vor 2007 bzw. der Anteil des Pflanzenölmetylester bei neueren Anlagen zwar die…
27.03.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Keine Streichung des Gülle-Bonus für Altanlagen
Auf dem Energiegipfel am 21.03.2013 im Kanzleramt einigten sich Bund und Länder, dass nicht nachträglich in die Förderung bestehender Erneuerbare-Energien-Anlagen eingegriffen wird. Somit ist der…
15.02.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG-Änderung: Vorschläge von Altmaier und Rösler sind grob rechtswidrig
Am 14.02.13 wurden von den Bundesministern Altmaier und Rösler Vorschläge zur sog. Dämpfung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vorgelegt. Schon auf den ersten Blick zeigt sich, dass diese…
24.01.2013 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
EEG: Jetzt erschienen - 3. Auflage "Biogasanlagen im EEG" Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter
Die 3. Auflage "Biogasanlagen im EEG" von Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter ist nun im Erich Schmidt Verlag als völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage erschienen. Weitere…
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Dr. Helmut LoiblRechtsanwalt
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