Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
Blog
29.11.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Änderungen am Testament – was gilt?
2006 hat ein Erblasser sein Testament handschriftlich verfasst und als Erben ein befreundetes Ehepaar eingesetzt. Seine Lebensgefährtin sollte eine monatliche Rente von 500 € bekommen. Außerdem hat er…
23.11.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Schlechte Bewertung – wie kann ich diese löschen lassen?
Grundsätzlich muss sich jeder im Internet auf Bewertungsplattformen öffentlich bewerten lassen, egal ob Unternehmer, Lehrer oder auch Arzt. Sind die abgegebenen Bewertungen jedoch rechtsverletzend,…
20.11.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Patientenverfügung – wozu brauche ich das?
Mit einer Patientenverfügung können Sie in gesunden Zeiten regeln, wie Sie medizinisch versorgt werden möchten, wenn Sie später einmal nicht mehr in der Lage sein sollten, Ihren Patientenwillen zu…
20.11.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
CLENS meldet Insolvenz an
Viele EEG-Anlagen, insbesondere Biogasbetreiber, haben mit der CLENS Direktvermarktungsverträge geschlossen, manche beziehen auch Strom von dieser Firma. Letzte Woche hat diese Firma (Innowatio…
17.11.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Bewertungsplattform: Muss ich mich öffentlich im Internet bewerten lassen?
Grundsätzlich gilt: Jeder muss sich im Internet auf Bewertungsplattformen bewerten lassen, egal ob Unternehmer, Freiberufler, Arzt oder auch Lehrer. Für die unterschiedlichen Berufsgruppen gibt es…
15.11.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Neue Güllebehälter und Gärrestlager im Außenbereich (wieder) zulässig?
Landwirte und Biogasbetreiber kennen das Problem: Externe Gülle-/Gärrestlager werden regelmäßig nicht genehmigt, auch dann nicht, wenn sie letztlich zur Lagerung von Wirtschaftsdünger während der…
13.11.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung – wozu brauche ich das?
Für Krankheit und Alter lässt sich am besten mit einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung Vorsorge treffen. Mit einer Vorsorgevollmacht regeln Sie alle organisatorischen Maßnahmen der…
06.11.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Was ist eigentlich Compliance?
Laut Definition ist Compliance ein funktionierendes System zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und Normen. Gesetze, vertragliche Vereinbarungen mit Vertragspartnern sowie interne und externe…
24.10.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Unfall: Haftung bei Autonomen Fahren
Sollte beim autonomen Fahren ein Unfall passieren, sei nach landläufiger Meinung die Frage nach der Haftung bisher noch nicht geklärt. Dem ist aber aus rechtlicher Sicht nicht so, die Haftungsfrage…
19.10.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Datenschutzerklärung auf Websites fast immer zwingend notwendig
Wer eine Website unterhält, die personenbezogene Daten des Kunden einholt, braucht eine Datenschutzerklärung. Diese muss dann auf der eigenen Website gut erkennbar und leicht erreichbar hinterlegt…
17.10.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Biomethan: Kostentragungspflicht bei „abgebrochenen“ Gaseinspeiseprojekten
Viele Jahre lang hat der Gesetzgeber die Aufbereitung von Biogas auf Erdgasqualität und die Einspeisung in das öffentliche Gasnetz erheblich gefördert: seit dem EEG 2004 wurde ein 2 Cent…
12.10.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
AdV-Vertrag in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Auftragsdatenverarbeitungs-Verträge müssen abgeschlossen werden, wenn ein Unternehmen einer anderen Firma einen Auftrag erteilt, personenbezogene Daten zu bestimmten Zwecken, wie z.B. der…
11.10.2017 | Von: Rechtsanwalt Christian Wenzel
Windkraft: Änderung von Bundesnaturschutzgesetz
Mit Wirkung zum 29.09.2017 ist die Änderung von § 44 Abs.5 BNatSchG in Kraft getreten. Durch die Vorschrift erfolgt die Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes an die Rechtsprechung des…
09.10.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Ausschreibung für Biogasanlagen nach dem EEG
Aktuell hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) das Hintergrundpapier zur ersten Biomasse-Ausschreibung nach dem EEG 2017 veröffentlicht. Bereits bekannt war, dass 24 Gebote einen Zuschlag mit insgesamt…
06.10.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Haftung des Erben
Wenn ein Erbe die Erbschaft annimmt, haftet er grundsätzlich für die Schulden des Verstorbenen auch mit seinem Privatvermögen. Kann der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken? Der Erbe hat nur…
04.10.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Bau von Ställen und Biogasanlagen auch bei Geruchsvorbelastung wieder möglich
Für eine teilweise „Schockstarre“ bei Landwirten und Genehmigungsbehörden hat ein Urteil des OVG Lüneburg vom Juni 2015 gesorgt: Dort wollte ein Landwirt einen Ferkelaufzuchtstall für knapp 2.000…
03.10.2017 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Kosten für Erdschlussstromkompensation beim EEG-Anlagenbetreiber
Bereits mehrfach war die Frage, wer die Kosten für die sogenannte Erdschlussstromkompensation beim Netzanschluss von EEG-Anlagen zu tragen hat, vor Gericht. Nunmehr liegt ein Urteil des OLG…
02.10.2017 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Linkshänder schreibt handschriftliches Testament mit der rechten Hand – wirksam?
Der „letzte Wille“ kann u. a. durch ein handschriftliches Testament wirksam zu Papier gebracht werden. Handschriftlich bedeutet dabei von der ersten bis zur letzten Zeile mit eigener Hand schreiben –…