Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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23.05.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG-Osternovelle: Hochflexible Biomethan-BHKW werden immer uninteressanter
Die EEG-Osternovelle sieht vor, dass die „hochflexiblen Biomethan-BHKW“, für die seit kurzem eine gesonderte Biomethanausschreibung gilt, weitere massive Einschränkungen gelten sollen: Bereits nach…
11.05.2022 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Nachweis der Erbfolge zwingend durch Erbschein?
Den Erben stellt sich häufig die Frage, wie sie sich im Rechtsverkehr als rechtmäßige Erben ausweisen können. Dass der Erbschein dafür geeignet ist, ist bekannt. Weniger bekannt ist dagegen, dass bei…
02.05.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG-Osternovelle: Künftig kein Biomethan mehr in Biogas-Ausschreibungsanlagen?
Das EEG 2017 hat der Biogasbranche vorgegeben, dass alle neuen Anlagen an der Ausschreibung mit den entsprechenden, nach der Höhe begrenzten Zuschlagswerten teilnehmen müssen. Die einzigen Vorgaben an…
08.04.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Geplante EEG-Novellierung lässt nicht nur Biogaspotentiale ungenutzt, sondern schafft sogar neue Hürden
Während der aktuell diskutierte Novellierungsentwurf des EEG im Bereich Wind, PV und Wasserstoff durchaus positive Signale in die richtige Richtung erkennen lässt, gehen die vorgeschlagenen Änderungen…
31.03.2022 | Von: Rechtsanwalt Michael Hannig
Schon wieder was Neues beim Datenschutz?
Die Europäische Kommission stellte kürzlich – am 23.02.2022 – einen Entwurf für den sog. „Data Act“ vor. Dabei handelt es sich um ein neues Regelwerk zur rechtlichen Neuordnung von Datenzugang und…
28.03.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Vorsicht bei der „Nachflexibilisierung“ von Biogasanlagen!
Die Politik hat es der Biogasbranche als großen Erfolg verkauft, dass der Flexdeckel bei der Flexibilisierung von Biogasanlagen mit dem EEG 2021 weggefallen ist. Leider ist nicht alles Gold, was…
23.03.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Interessante Terminmarktangebote für Biogasanlagenbetreiber?
Hier sind meist kurze Fristen zur Annahme gesetzt.
07.03.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Güllekleinanlagen und Eigenstromnutzung
Viele Güllekleinanlagen sind mit ihrer Leistung gesetzlich beschränkt, die Betreiber hätten jedoch noch mehr an Gülle zur Verfügung. So mancher stellt sich die Frage, ob er insoweit eine…
03.03.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Güllekleinanlagen und offene Gärrestlager
Grundsätzlich müssen neue Biogasanlagen, also auch Güllekleinanlagen eine hydraulische Verweilzeit von 150 Tagen einhalten. Gerade bei Güllekleinanlagen, die dünnflüssige Gülle mit wenig Energiegehalt…
01.03.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Güllekleinanlagen nach dem EEG 2021: Welche Leistung sollte installiert werden?
Das EEG 2021 hat für neue Güllekleinanlagen eine deutliche Verbesserung mit sich gebracht: Wie bisher darf die maximale installierte Leistung am Gesamtstandort lediglich 150 kW betragen, allerdings…
23.02.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Güllekleinanlagen nach dem EEG 2021 - 21 Jahre Vergütung sichern!
Die bereits bisher geltenden gesetzlichen Regelungen für Güllekleinanlagen hat das EEG 2021 im Wesentlichen fortgeführt und teilweise sogar verbessert. Sehr zu begrüßen ist insoweit, dass die bisher…
11.02.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Pflicht zur Umwallung von Biogasanlagen zum 01.08.2022
Bestehende Biogasanlagen mit Gärsubstraten ausschließlich aus landwirtschaftlicher Herkunft müssen bis allerspätestens 01.08.2022 mit einer Umwallung versehen sein (§§ 68 Abs. 10, 37 Abs. 3 AwSV). Nö…
07.02.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Neues Förderprogramm
Neue und bestehende Biogasanlagen können bis zu 200.000,00 Euro Förderung erhalten!
24.01.2022 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Achtung bei der Erbeinsetzung!
Wer ein Testament eigenhändig (handschriftlich) errichtet muss darin den oder die Erben konkret benennen. Es genügt unter Umständen nicht, auf eine Anlage zum Testament zu verweisen. Der…
10.01.2022 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Zertifizierungspflicht für Biogasanlagen in der Folgeausschreibung
Biogasanlagen und Satelliten, die mehr als 2 MW Feuerungswärmeleistung haben (jeweils für sich betrachtet), müssen ihre eingesetzte Biomasse zukünftig nach der Biostromnachhaltigkeitsverordnung…
05.01.2022 | Von: Rechtsanwalt Marc Bruck
Neuigkeit zum neuen Jahr
Für uns beginnt das Jahr gleich mit einer großen Neuigkeit. Wir dürfen Rechtsanwalt Marc Bruck als neuen Partner der Kanzlei recht herzlich begrüßen! Er ist bei uns seit mehreren Jahren erfolgreich im…
21.12.2021 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Zertifizierungspflicht nach der BioSt-NachV
Inkrafttreten der Biomassestromnachhaltigkeitsverordnung
15.12.2021 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Verfassungsbeschwerden gegen Flexzuschlagsregelungen des EEG 2021
Das EEG 2021 hat ursprünglich vorgesehen, dass für eine Leistung, für die bereits Flexibilitätsprämie geltend gemacht wurde (egal wie lange und in welcher Höhe), in der Folgeausschreibung keinerlei…