Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:
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23.02.2021 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2021: Vorsicht bei großen PV-Anlagen!
Nach den bisherigen Vorgaben des EEG 2017 erhalten PV-Anlagen bis einschließlich 750 kW installierter Leistung eine gesetzliche Vergütung, ohne hierfür an einer Ausschreibung teilnehmen zu müssen.…
22.02.2021 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2021: Eigenstromnutzung jetzt bis 30 kW privilegiert
Bereits nach dem bisherigen EEG 2017 und EEG 2014 war es so, dass bei einer Eigenversorgung aus Anlagen mit einer installierten Leistung von maximal 10 kW und einem Eigenverbrauch von maximal 10…
05.02.2021 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Kein Schadensersatzanspruch bei unentgeltlicher Lizenzierung
“Verzichtet der Inhaber eines Schutzrechtes auf dessen entgeltliche Verwertung entsteht bei rechtswidriger Nutzung des Rechtes kein Schaden und damit auch kein Recht auf Schadensersatz“ Sachverhalt…
25.01.2021 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG 2021: Kein Flexzuschlag nach Flexprämie?
Wie Ihnen sicher bereits bekannt ist, gilt nunmehr als Nachfolgeregelung des EEG 2017 das vor Kurzem in Kraft getretene EEG 2021. Dieses beinhaltet für die Biogasbranche neben einigen Verbesserungen…
12.01.2021 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Rechtsanwalt gesucht!
Aktuell bieten wir zur Verstärkung unseres Teams ab sofort eine Stelle als RECHTSANWALT (M/W/D) FÜR DEN BEREICH ERNEUERBARE ENERGIEN für unseren Standort in Regensburg. Richten Sie Ihre klassis…
08.12.2020 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Alle EEG-Anlagen müssen allerspätestens bis 31.01.2021 im Marktstammdatenregister erfasst sein
Bereits mit dem EEG 2014 wurde eine gesetzliche Regelung eingeführt, wonach sämtliche EEG-Anlagen, völlig unabhängig von ihrer Größe, in ein Register eingetragen werden müssen, weil sonst massive…
30.11.2020 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Rechtfertigt die Corona-Pandemie, ein notarielles Nachlassverzeichnis nicht erstellen zu lassen?
Das LG Bad Kreuznach hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob gegen die Erbin ein Zwangsgeld zu verhängen war, weil sie das von ihr vorzulegende notarielle Nachlassverzeichnis nicht fertigen ließ…
25.11.2020 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Dringender Handlungsbedarf für EEG-Anlagen mit Inbetriebnahme 2000 (oder früher)
Aktuell liegen erste Entwürfe des EEG 2021 vor, das (nach den derzeitigen Planungen) zum 01.01.2021 bereits in Kraft treten soll. Dort sind Vergütungsregelungen für „ausgeförderte Anlagen“ vorgesehen,…
23.11.2020 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung darstellen (veröffentlicht am 16.11.2020, Az. 7…
18.11.2020 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Wie weit muss das Nachlassgericht bei der Erbenermittlung gehen?
Mit der Frage, welche Anstrengungen ein Nachlassgericht zur Erbenermittlung unternehmen muss, hat sich das OLG Braunschweig in seiner Entscheidung vom 16.11.2020 (Az. 11 U 65/19) befasst. Erbenermitt…
21.10.2020 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Neues zur Flexibilisierung von Satelliten-BHWK
Das Urteil des Landgericht Frankfurt/Oder vom 05.04.2019, Aktenzeichen 11 O 122/18 hat für viel Verunsicherung in der Biogasbranche gesorgt: Dort wurde entschieden, dass eine Flexibilisierung von…
06.10.2020 | Von: Rechtsanwalt Markus Sawade
Neuer EEG-Entwurf - flexiblere Regeln
Für Projektierer von Windenergieanlagen verbessert sich die Situation mit dem neuen EEG-Entwurf in einigen Punkten. Wir stellen Ihnen an dieser Stelle die flexibleren Regeln bei den Zuschlägen in den…
28.09.2020 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Internetregister für „herrenlose“ Konten zugunsten unbekannter Erben
Wird es für Erben bald ein Internetregister über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener geben, um so bislang „herrenlose“ Konten ausfindig machen zu können? Das Land Niedersachsen hat dazu einen…
23.09.2020 | Von: Rechtsanwalt Marc Bruck
Begrenzung des KWK-Zuschlags für Neuanlagen
Das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz wurde zum 08.08.2020 sowohl im Hinblick auf die Fördersätze als auch die Förderzeiträume abgeändert. Für Anlagenbetreiber, die planen, eine neue KWK-Anlage zur…
23.09.2020 | Von: Rechtsanwalt Marc Bruck
Veränderung der Flexibilitätsprämie im EEG 2021
Am 14.09.2020 wurde ein neuer Referentenentwurf für das EEG 2021 veröffentlicht, der im Hinblick auf die Flex-Prämie für Biogasanlagen Veränderungen vorsieht, die auch Einfluss auf Bestandsanlagen…
23.09.2020 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Biogas-/Biomasseausschreibung zum 1. November 2020 – Teilnahmeformulare sind veröffentlicht
Wer an der Biogas-/Biomasseausschreibung zum 1. November 2020 teilnehmen möchte, muss die entsprechenden Formulare fristgerecht und korrekt ausgefüllt zur Bundesnetzagentur senden. Die…
22.09.2020 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Hofübergabe in Landwirtschaft und Anlagen der Erneuerbaren Energie
Wenn die Übergabe nicht langfristig geplant und anwaltlich begleitet wird, passieren oft diese drei schwerwiegenden Fehler: Die Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebs führt zum Wegfall der…
21.09.2020 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Trockenfermentationsbonus und Vorgaben des Bundesumweltministeriums – aktuelles Urteil gegen Bayernwerk Netz GmbH
Betreiber von Trockenfermentations-Biogasanlagen kennen die Problematik: Biogasanlagen mit den Inbetriebnahmejahren 2004 – 2008 können den sogenannten Innovations- / Technologiebonus erhalten, wenn…
18.09.2020 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erben erhalten Zugangsdaten zu sozialem Internet-Netzwerk
Der Bundesgerichtshof hat Ende August entschieden, dass die Erben die Möglichkeit bekommen, auf den Account eines Verstorbenen in einem sozialen Netzwerk (wie z.B. Facebook, Twitter, Instagram etc.)…
10.07.2020 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
PimEyes - Eine polnische Firma schafft gerade unsere Anonymität ab
Der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien ist datenschutzrechtlich hochproblematisch. Sie bauen auf biometrischen Daten auf, anhand derer man eine natürliche Person eindeutig identifizieren kann.…