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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen.
23.10.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Biogas: BGH entscheidet sich für den weiten Anlagenbegriff
Seit langem ist höchst umstritten, ob im EEG für Biogasanlagen der weite oder der enge Anlagenbegriff (der Clearingstelle EEG) gilt: Nach dem weiten Anlagenbegriff stellen alle Komponenten einer…
21.08.2013 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
Newsletter EEG Photovoltaik: Wichtiger Hinweis für alle Photovoltaik-Betreiber
Den aktuellen Newsletter EEG Photovoltaik von RAin Susanne Lindenberger mit einem wichtigen Hinweis auf die Frist 01.01.2014 zur Nachrüstung des Einspeisemanagements bei PV-Anlagen finden Sie hier als…
29.07.2013 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
Kapitalanlagegesetzbuch in Kraft: Neue Vorgaben für Bürgerwindpark- und Solarparkgesellschaften
Am 22.07.2013 ist das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) in Kraft getreten, das die sog. AIFM-Richtlinie umsetzt. Hieraus ergibt sich eine Vielzahl neuer gesetzliche Vorgaben für Gesellschaften, die Geld…
26.06.2013 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
Windenergie: Abstandsfläche darf in Bayern bis zur Rotorfläche reduziert werden
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine neue Grundsatzentscheidung zum Abstandsflächenrecht bei Windenergieanlagen getroffen: War in den bisherigen Entscheidungen stets nur betont worden, dass…
25.06.2013 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
Windenergie: Wer hat Vorrang, wenn konkurrierende Genehmigungsanträge zusammentreffen?
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 17.07.2012) hatte sich mit der grundsätzlichen Frage auseinanderzusetzen, welcher Windmüller Vorrang hat, wenn mehrere Genehmigungsanträge für…
06.05.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
BauGB-Novelle: Privilegierung von Biogasanlagen wird zur Ermöglichung einer Flexibilität geändert
Mit der aktuellen Novellierung des BauGB, die bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen ist, wird der bisherige Gesetzestext in § 35 für die Privilegierung von landwirtschaftlichen Biogasanlagen…
02.05.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Privilegierung bei Biogasanlagen: Beherrschender Einfluss des Standortlandwirts
Landwirtschaftliche Biogasanlagen dürfen im baurechtlichen Außenbereich unter bestimmten Voraussetzungen errichtet werden, sofern ein Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb besteht. Sehr…
29.04.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Flexprämie nicht bei Überschusseinspeisung
Vorsicht bei der Direktvermarktung von Biogas
26.04.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
NawaRo-Bonus auch für fossilen Zündstrahlanteil
Bisher haben manche Netzbetreiber vertreten, dass der fossile Zündölanteil bei Anlagen mit einer Inbetriebnahme vor 2007 bzw. der Anteil des Pflanzenölmetylester bei neueren Anlagen zwar die…
27.03.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Keine Streichung des Gülle-Bonus für Altanlagen
Auf dem Energiegipfel am 21.03.2013 im Kanzleramt einigten sich Bund und Länder, dass nicht nachträglich in die Förderung bestehender Erneuerbare-Energien-Anlagen eingegriffen wird. Somit ist der…
15.02.2013 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
EEG-Änderung: Vorschläge von Altmaier und Rösler sind grob rechtswidrig
Am 14.02.13 wurden von den Bundesministern Altmaier und Rösler Vorschläge zur sog. Dämpfung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vorgelegt. Schon auf den ersten Blick zeigt sich, dass diese…
24.01.2013 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
EEG: Jetzt erschienen - 3. Auflage "Biogasanlagen im EEG" Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter
Die 3. Auflage "Biogasanlagen im EEG" von Loibl/Maslaton/von Bredow/Walter ist nun im Erich Schmidt Verlag als völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage erschienen. Weitere…
08.11.2012 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
EEG: Keine Umsatzsteuer auf Markt- bzw. Flexibilitätsprämie
Die Markt- bzw. Flexibilitätsprämie wird zukünftig als echter, nicht umsatzsteuerpflichtiger Zuschuss behandelt. Sofern für vor dem 01.01.2013 erfolgte Stromlieferungen die Markt- bzw.…
18.09.2012 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
EEG 2009: Urteil zum KWK-Bonus für Biogasanlagen nach EEG 2004
Das EEG 2009 ermöglicht es in der Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 1 Nr. 3, dass auch bestehende Biogasanlagen (Inbetriebnahme vor 01.01.2009), die schon über eine sinnvolle Wärmenutzung verfügten,…
12.09.2012 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
Finanzielle Förderung nachhaltiger Stromerzeugung in Bayern
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hat mit Bekanntmachung vom 07.08.2012 die Richtlinien zur Durchführung des Bayerischen Förderprogrammes "Nachhaltige Stromerzeugung durch…
16.08.2012 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
EEG: Neues Marktanreizprogramm zum 15.08.2012
Seit heute gilt ein neues Marktanreizprogramm, das vor allem für Biogasanlagen, die unter das EEG 2012 fallen, interessante Auswirkungen haben wird. Gefördert werden sowohl Mikrogasleitungen (zu…
03.07.2012 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
EEG 2012 - Die PV-Novellierung ist durch
Hinsichtlich der umstrittenen Novellierung des EEG 2012 für PV-Anlagen kam am 27.06.2012 eine Einigung im Vermittlungsausschuss zustande. Nachdem Bundestag (28.06.2012) und Bundesrat (29.06.2012)…
23.03.2012 | Von: Rechtsanwalt Klewar
EEG: Änderungen bei der Photovoltaik-Kürzung angekündigt
Das Photovoltaik-Änderungsgesetz wird möglicherweise kurzfristig noch in einigen kritischen Punkten entschärft. Nach einer Pressemitteilung des Bundestages wurden während der öffentlichen…
09.03.2012 | Von: Rechtsanwalt Klewar
EEG: Gesetzentwurf zur Änderung des EEG als Bundestagsdrucksache veröffentlicht
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien ist in der Bundestagsdrucksache 17/8877…
06.03.2012 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
Newsletter Biogas ist online: Aktuelle Infos zur Genehmigung und Direktvermarktung von Biogasanlagen
Unser aktueller Newsletter Biogas 1/2012 ist online: Hier finden Sie aktuelle Informationen zur neu eingeführten Genehmigungspflicht von Biogasanlagen nach dem BImSchG, zur Frage, ob Gülle als Abfall…
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Dr. Helmut LoiblRechtsanwalt
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