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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erneuerbare Energien, insbesondere zu Biogasanlagen, Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen und PV-Anlagen.
30.01.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Veröffentlichung von EEG-Daten im Internet
Der Gesetzgeber hat bereits Ende 2006 eine kleine Novelle des EEG beschlossen und verabschiedet. Dabei wurde der neue § 14a EEG ins Gesetz eingefügt, der Mitteilungspflichten zwischen…
21.01.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Neues Urteil zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen
Das OLG Koblenz hat sich in seinem Urteil vom 06.11.2007 rechtsgrundsätzlich zum Anlagenbegriff bei Biogasanlagen geäussert. In dem Fall hatte der Betreiber einer Biogasanlage das BHKW im November…
19.01.2008 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
VGH München: Grundsatzentscheidung zur Landschaftsbildverunstaltung durch Windkraftanlagen
Der aktuellen Entscheidung des VGH München lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im niederbayerischen Konzell sollte eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe von ca. 180 m errichtet werden, die…
19.01.2008 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
VGH München: Landschaftsschutzgebiet spricht nicht gegen Windkraftanlage
Der VGH München hat in einer aktuellen Entscheidung von 11.01.2008 (Az 25 B 04.506) erklärt, dass die Lage eines Windkraftanlagenstandortes in einem Landschaftsschutzgebiet nicht zwingend dazu führt,…
09.01.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamt sich
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hat die Jahreszahlen fuer das Jahr 2007 veroeffentlicht. Sehr erfreulich: Der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion in Deutschland ist von 11,86 %…
21.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Klagen gegen Windräder abgewiesen
Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat am Donnerstag, den 21.12.2007, zwei Klagen von Anwohnern gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windrädern abgewiesen. Bei den Anlagen handelt es…
17.12.2007 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
Buchneuerscheinung: "Der Vergütungsanspruch von Biogasanlagen nach dem EEG"
Ab heute ist das Buch zum Thema "Der Vergütungsanspruch von Biogasanlagen nach dem EEG" im Handel sowie direkt über den Verlag erhältlich. Weitere Informationen sowie eine Bestellmöglichkeit finden…
10.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Hohe Nachfrage nach CO2-neutralen Produkten
Das blog energynet.de berichtet über eine Umfrage der internationalen Strategieberatung 2hm & Associates über die Bereitschaft von Verbrauchern, durch die Reduktion des CO2-Verbrauchs zum Klimaschutz…
08.12.2007 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
Urteil zur Inbetriebnahme eines gebrauchten BHKW nach dem EEG
Wie bereits berichtet wurde vor kurzem eine richtungsweisende Entscheidung zur Inbetriebnahme im Sinne des EEG für gebrauchte Blockheizkraftwerke (BHKW) gefällt: Das LG Erfurt hat entschieden, dass…
07.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Die Seite zur EEG-Novelle
Der Bundesverband Windenergie (BWE) hat aus Anlass der aktuell anstehenden Novellierung des EEG die Seite www.EEG-aktuell.de eingerichtet. Ziel der Seite soll es sein, die Mitglieder des Verbandes auf…
05.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
NaWaRo-Bonus wird erhöht
Fast am Ende des Entwurfs zur EEG-Novelle in der Fassung des heutigen Kabinettsbeschlusses findet sich noch eine überraschende, aber sehr erfreuliche Neuerung. Nach dem Willen der Bundesregierung soll…
05.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
PS&P vs. Gesetzgeber
Leider sind wir nicht namentlich erwähnt, aber immerhin wurde uns ein ganzer Satz in der Gesetzesbegründung zum EEG-Entwurf gewidmet. Der Gesetzgeber schreibt uns: "Auch werden mehrere selbständige…
05.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Vorläufige Entwarnung bei Betriebshilfsstoffen
Das Landgericht Halle hatte mit Urteil vom 16.05.2007 ein Urteil zu Betriebshilfsstoffen in Biogasanlagen gefällt, das in der Branche für grosse Verunsicherung gesorgt hat. In dem Verfahren hatte die…
05.12.2007 | Von: RA Dr. Helmut Loibl
EEG-Kabinettsentwurf mit Begründung
Der aktuelle EEG-Kabinettsentwurf vom 05.12.2007 ist online abrufbar mitsamt Begründung: EEG-Kabinettsentwurf, Begründung Teil A, Begründung Teil B. Am 11.01.2007 veranstaltet die PSP BildungsGmbH in…
04.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
Wasserphotovoltaik
Einer unserer Mandanten wurde Opfer einer allzu kreativen Beitragserhebung. Er betreibt eine Freiflächenphotovoltaikanlage. Für das Grundstück, auf dem die Anlage errichtet wurde, hat er einen…
03.12.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
BGH Entscheidung zum Wärmecontracting
Über energynet.de bin ich auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Wärmecontracting gestossen. Das Urteil vom 28.11.2007 (Az. VIII ZR 243/06) ist noch nicht im Volltext erhältlich,…
30.11.2007 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Der Referentenentwurf zum neuen Umweltgesetzbuch ist veröffentlicht
Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf zum künftigen Umweltgesetzbuch (2009) im Internet veröffentlicht.
29.11.2007 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Newsletter zu Netzausbaukosten nach dem EEG
RA Schulte-Middelich aus der Kanzlei Paluka Sobola & Partner hat in einem aktuellen Newsletter die neuere Rechtsprechung zu Netzanschluss- und Netzausbaukosten nach dem EEG zusammengefasst, der hier…
28.11.2007 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl
Aktuelles Urteil zur Inbetriebnahme von EEG-Anlagen
Das Landgericht Erfurt hat vor wenigen Tagen eine richtungsweisende Entscheidung zum Inbetriebnahmebegriff von EEG-Anlagen gefällt, die weitreichende Auswirkungen haben wird: Grundtenor ist, dass eine…
27.11.2007 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich
BMU bestätigt geplante Senkung der Vergütung für Solarstrom
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass das Bundesumweltministerium eine geplante Absenkung der Förderung für Solarstrom ausdrücklich bestätigt hat. Ein Sprecher hat einen Bericht in der…
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Dr. Helmut LoiblRechtsanwalt
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