Blog
Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um diese Themen und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen.
10.07.2009 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Zur Gemeinnützigkeit von Unternehmergesellschaften (sog. Mini-GmbHs)
Seit der Einführung der Unternehmergesellschaft (UG) kann eine GmbH auch mit einem Stammkapital von 1 € und mehr gegründet werden. Voraussetzung ist hier lediglich die Bildung einer gesetzlichen…
03.07.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrechtsreform verabschiedet
Der Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und Verjährungsrechts (wir berichteten) verabschiedet. Nach langem Ringen wird nun nach der Erbschaftsteuer auch das…
03.07.2009 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
GmbH-Geschäftsanteile als Sacheinlage – Was darf das Registergericht verlangen?
Wer vor Inkrafttreten des MoMiG als Sacheinlage Geschäftsanteile einer werbenden Gesellschaft einbringen wollte, musste üblicherweise beim Registergericht ein Sachverständigengutachten vorlegen, um…
30.06.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Pfändung des Pflichtteilsanspruchs
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 26.02.2009 (Az. VII ZB 30/08) seine bisherige Rechtsprechung, wonach ein Pflichtteilsanspruch bereits dann gepfändet werden kann, wenn er noch nicht…
22.06.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung
Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in 3. Lesung den Vorschlag des Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung beschlossen. Mit diesem Gesetz, das…
17.06.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Ausgezahlter Lebensversicherungsbetrag unterliegt in der Regel der Erbschaftsteuer
Das Hessische Finanzgericht hat mit seiner Entscheidung vom 02.04.2009 (Az. 1 K 2778/07) festgestellt, dass zur Beurteilung, ob die Lebensversicherungssumme der Erbschaftsteuer unterliegt allein…
27.05.2009 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Altersdiskriminierung durch Abfindungsstaffelung
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts entschied mit Urteil vom 26.05.2009 über die Zulässigkeit einer Sozialplanregelung mit abgestaffelten Abfindungen nach Alter und Dauer der…
06.05.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Hausübertragung gegen Wohnrecht mit Kost und Pflege - Keine automatische Einstandspflicht des Übernehmers
Mit Urteil vom 06.02.2009 (Az. V ZR 130/08) hat der BGH entschieden, dass die in einem Übergabevertrag geregelte Gegenleistung in Form von Wohnrecht mit Kost und Pflege, die nur solange geschuldet…
04.05.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Newsletter zum Erbrecht
Unser neuer Newsletter "Aktuelles aus dem Erbrecht" steht zum Download auf unserer Homepage zur Verfügung. Dies sind die Themen: Aktuelle Rechtsprechung (Vorschnelle Erbausschlagung, Auslegung von…
24.04.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Schenkungsgegenstand bei einer Lebensversicherung
Mit Urteil vom 26.11.2008 (Az. 2 U 8/08) hat das OLG Köln erneut zur Frage des Schenkungsgegenstands bei Lebensversicherungsverträgen entschieden und sich damit dem Urteil des Oberlandesgerichts…
23.04.2009 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Nutzung von Kundenadressen nach Ende des Agenturvertrages
Scheidet ein Versicherungsvertreter bei bisher von ihm vertretenen Versicherer aus, so kommt es regelmäßig zu Auseinandersetzungen über die Frage, ab wann eine unzulässige Nutzung von fremdem…
08.04.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Abfindungsleistungen in Höhe des zu erwartenden Erbteils unterliegen nicht der Pflichtteilsergänzung
Mit Urteil vom 03.12.2008 (Az. IV ZR 58/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet,…
31.03.2009 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein
Arbeitsrecht für Arbeitgeber - Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in 2008 Teil III September bis Dezember 2008
Unser neuer Newsletter für Arbeitgeber zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht nun auch für das 4.Quartal 2008 im download zur Verfügung. Teil III der Übersicht behandelt u.a. den…
20.03.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Finanzmarktaufsicht wird verbessert
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll künftig erweiterte Befugnisse zur Marktregulierung erhalten. Die ist ein Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung von Oktober 2008…
20.03.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Aktuelles für den Versicherungsvertrieb - Newsletter
Unser neuer Newsletter „Aktuelles für den Versicherungsvertrieb“ steht zum download auf unserer Homepage zur Verfügung. Dies sind die Themen: Beraterhaftung in der FinanzkriseNeues aus dem…
11.02.2009 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Früheres Eigenkapitalersatzrecht ist auch nach Inkrafttreten des MoMiG in „Altfällen“ anwendbar
Im Ausgangsfall war über eine GmbH im Jahre 2000 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. In der Folge kam es zu einem Verfahren gegen den Alleingesellschafter wegen Haftungsansprüchen aus Verstoß…
11.02.2009 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka
Aufklärungspflicht eines Versicherungsmaklers bei Unterstützung der Schadensmeldung des Versicherungsnehmers
Grundsätzlich gehört es nicht zu den allgemeinen Pflichten eines Versicherungsmaklers, einen Schadensfall vollständig zu bearbeiten und sämtliche Fristen zu überwachen. In der vorliegenden…
22.01.2009 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaftsteuer: Keine Doppelbesteuerung mit Österreich
Mit dem Abkommen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich wurde der Weg für die Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet des Erbschaftsteuerrechts auch für diejenigen…
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Ulrike SpechtRechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht
specht@paluka.de