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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um diese Themen und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen.
10.05.2016 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Nachweis des Erbrechts durch Testament
Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. XI ZR 440/15), hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Bank die ihr aus dem Kontovertrag obliegende Nebenpflicht verletzt, wenn sie als Erbnachweis einen Erbschein…
17.02.2016 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaftsteuer: Rechtsprechungsänderung des BFH
In der heute veröffentlichten Entscheidung hat der BFH (II R 46/13) in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung festgelegt, dass im Rahmen der Erbschaftsteuer Steuerschulden, die aufgrund einer…
25.01.2016 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Vermittlerrichtlinie IDD unterzeichnet
Die Richtlinie für den Versicherungsvertrieb (IDD – Insurance Distribution Directive) wurde vom Europaparlament und EU-Rat unterzeichnet. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie nun binnen der…
21.01.2016 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Handelsvertreter: Unwirksamkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (VII ZR 100/15), dass die Regelung eines nachvertraglichen Verbots der Kundenabwerbung in allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem…
20.01.2016 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Versicherungsvertreter handeln erlaubniswidrig, wenn sie Maklervollmachten einholen
Das Landgericht Freiburg (Breisgau) hat mit seinem Urteil (12 O 86/15 KfH) entschieden, dass ein Versicherungsvertreter mit entsprechender Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO gegen die Erlaubnis…
19.01.2016 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Wirksames Testament auf Schmierzettel?
Das OLG Hamm hat in seiner am 05.01.2016 veröffentlichten Entscheidung (Az. 10 W 153/15) entschieden, dass es für die Feststellung eines ernsthaften Testierwillens auch darauf ankommt, auf welcher…
27.11.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht/Vorsorge: Bundesrat billigt Sterbehilfegesetz
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung eines neuen Straftatbestandes (§ 217 StGB) gebilligt. Zielsetzung des Gesetzes ist, die Entwicklung Beihilfe zum Suizid zu einem…
13.11.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Unklare Testamentsbestimmung hindert Erbeinsetzung
In seiner am 12.11.2015 veröffentlichten Entscheidung hat das OLG Hamm (15 W 142/15) entschieden, dass die Klausel „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintretenʺ keine…
10.11.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Fiskus als Erbschaftsbesitzer muss Zinsen herausgeben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az. IV ZR 438/14), dass der Erbe gegen den Fiskus, der zunächst Erbschaftsbesitzer ist, neben dem Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses auch die Zahlung…
08.10.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaftsteuerreform: Länder fordern Änderungen
Der Äußerung des Bundesrates vom 25.09.2015 zufolge begrüßt dieser das Bestreben der Bundesregierung, den Fortbestand der Erbschaftsteuer zu sichern und zugleich den Generationenwechsel im Unternehmen…
29.09.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Unlesbares Testament ist ungültig
In seiner am 16.09.2015 veröffentlichten Entscheidung hat das OLG Schleswig entschieden, dass ein handschriftliches Testament lesbar sein muss, um wirksam zu sein. Die Erblasserin hatte zwei Monate…
10.09.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Maklerrecht: Allumfassende Beratungspflicht?
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass sich der Maklerauftrag in der Regel nur auf das dem Makler zur Prüfung bzw. Optimierung aufgegebene Risiko bzw. Objekt bezieht. Eine allgemeine…
08.09.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Versicherungsrecht: Änderung der Bezugsberechtigung
Der BGH (Az. IV ZR 437/14) hat sich kürzlich mit der Frage befasst, wie eine Bezugsberechtigung im Rahmen einer Lebensversicherung zugunsten des Ehegatten wirkt. Gibt der Versicherungsnehmer gegenüber…
08.09.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Verfügung durch den Vorerben und rechtliches Gehör des Nacherben
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 11 Wx 66/15) hatte am 28.08.2015 darüber zu entscheiden, wem im Grundbuchverfahren rechtliches Gehör im Rahmen der Vor- und Nacherbschaft zu gewähren…
03.09.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Maklerrecht: Versicherer darf Außendienstmitarbeiter nicht uneingeschränkt im Anschreiben nennen
Wird ein Versicherungsnehmer durch einen Makler betreut, ist der Versicherer nicht berechtigt, seinen Außendienstmitarbeiter als Betreuer oder persönlichen Ansprechpartner des Versicherungsnehmers in…
02.09.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Beschwerdebefugnis des entlassenen Testamentsvollstreckers
Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe, 11 Wx 69/15) hat am 25.08.2015 entschieden, dass ein durch gerichtliche Entscheidung entlassener Testamentsvollstrecker nicht befugt ist, Beschwerde…
21.07.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht und Vorsorge: Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig
Der BGH hält die Regelung zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz für verfassungswidrig.§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB regelt, dass eine Unterbringung des Betreuten durch den…
15.07.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung Anfang Juli (Az.: X ZR 59/13) dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen ein im Zusammenhang mit einer Zuwendung erklärter Erbverzicht als…
08.07.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaftsteuerrechts
Am heutigen 08.07.2015 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (wir berichteten)…
03.07.2015 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Vorsorgevollmacht: Kein Verzicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss festgestellt, dass im Rahmen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen…
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Ulrike SpechtRechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht
specht@paluka.de