Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge aus folgenden Rechtsgebieten:

Blog

16.05.2008 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht

BGH entscheidet erneut über Kommanditistenhaftung

Mit seinem bis dato noch nicht veröffentlichten Urteil vom 05.05.2008 (Az. II ZR 105/07) hat der Bundesgerichtshof erneut klargestellt, dass nach § 172 Abs. 4 HGB jede Rückzahlung an den…

05.05.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich

Multitalent Biogas

Die Nutzung von Biomasse, insbesondere Biogas, ist in Deutschland vor allem seit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahre 2004 erheblich in Schwung gekommen. Mittlerweile hat sich…

02.05.2008 | Von: Rechtsanwalt Daniel Paluka

Keine Durchgriffshaftung wegen Unterkapitalisierung

Am 28.04.2008 veröffentlichte der zweite Senat des Bundesgerichtshofs eine weitere Entscheidung zur Frage, in wie weit Gesellschafter einer GmbH dafür unmittelbar haften, dass die Gesellschaft selbst…

29.04.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich

BGH kippt Gaspreiserhöhungsklausel

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 29.04.2008 in einem Rechtsstreit zwischen einem Gasversorger und einigen seiner Kunden entschieden, dass mehrere Gaspreiserhöhungen…

18.04.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich

Verwaltungsgericht erlaubt vorerst Raucherclub

In Bayern ist wie in vielen anderen Bundesländern Anfang diesen Jahres ein Gesetz zum Nichtraucherschutz in Kraft getreten. Das Gesetz verbietet das Rauchen in Gaststätten mit Ausnahme geschlossener…

10.04.2008 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl

Vortrag am 16.05.2008 in Nienburg (Niedersachsen): Das künftige EEG - Folgen für Biogasanlagen

Die LEB Niedersachsen veranstaltet in Zusammenarbeit mit der Gutachtergemeinschaft Biogas GmbH am 16.05.2008 in Nienburg ein Seminar zum Thema "Das künftige EEG - Folgen für Biogasanlagen". Referent…

10.04.2008 | Von: Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl

LG Halle- Urteil zur (Un)Zulässigkeit von Betriebshilfsstoffen in Biogasanlagen aufgehoben

Das OLG Naumburg hat mit seiner Entscheidung vom 27.03.2008 das Urteil des LG Halle aufgehoben, wonach beim Einsatz von anorganischen Stoffen in Biogasanlagen (insbesondere: Enzyme,…

01.04.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich

Gesetzgebungsverfahren EEG: Gegenäußerung der Bundesregierung

Die Gegenäusserung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzesentwurf zum neuen EEG liegt mittlerweile vor und kann als Bundestagsdrucksache 16/8393 oder hier auf unserer Seite…

27.03.2008 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein

Optische Überwachung von Arbeitnehmern

Die Berichte über den Lebensmitteldiscounter Lidl führen zu erneuten Diskussionen über die Zulässigkeit von optischen Überwachungen am Arbeitsplatz. Die sog. offene weil für jeden Arbeitnehmer…

20.03.2008 | Von: Rechtsanwalt Dr. Elmar Killinger

Pflegereform 2008 – Auswirkungen für Arbeitgeber/-nehmer und Pflegeheime

Der Bundestag hat am 14.03.2008 nach längerem Hin und Her die geplante Pflegereform verabschiedet. Sofern das Gesetz den Bundesrat im April 2008 passiert, wird es im Juli 2008 in Kraft treten. Für…

19.03.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich

Clearingstelle veröffentlicht Stellungnahmen zu Empfehlungsverfahren

Die Clearingstelle EEG hat die Stellungnahmen akkreditierter Verbände in den ersten drei Empfehlungsverfahren auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Geäussert hat sich in allen drei Verfahren der…

19.03.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich

VG München: Kein Trinkwasserbeitrag für Freiflächenphotovoltaikanlage

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 11.03.2008 (Az. M 10 S 07.5614) über einen Bescheid über den Wasseranschlussbeitrag für das Betriebsgrundstück einer…

18.03.2008 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein

Widerruflicher Vergleich zum Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung - BAG 9 AZR 1117/06

Es bleibt spannend - im heutigen Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (vgl. blog vom 17.03.08) über die Frage, ob einem Arbeitnehmer ein individualrechtlicher Anspruch auf die Durchführung einer…

17.03.2008 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein

Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung ?

Der 9.Senat des Bundesarbeitsgerichts (Az. 9 AZR 1117/06) wird am 18.03.08 darüber entscheiden, ob ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen einzelvertraglichen Anspruch auf Durchführung einer…

15.03.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich

Verordnung zur Neuregelung der Biogaseinspeisung verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 12.03.2008, die Verordnung zur Neuregelung der Biogaseinspeisung verabschiedet. Geändert werden die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV), die…

07.03.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich

Erstes Votumsverfahren der Clearingstelle

Nach den ersten Empfehlungsverfahren hat die Clearingstelle EEG nun auch ein erstes Votumsverfahren eingeleitet. Im Votumsverfahren begutachtet die Clearingstelle einen konkreten Einzelfall auf…

28.02.2008 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein

Änderungen im Arbeitsrecht zum 01.04.08

Neuer Gerichtsstand "Arbeitsort"

26.02.2008 | Von: Rechtsanwalt Schulte-Middelich

OVG Saarland erlaubt Windkraftanlage trotz Flächennutzungsplan

Das blog energynet.de berichtet über ein aktuelles Urteil des OVG des Saarlandes. Mit Urteil vom 21.02.2008 (Az.: 2 R 11/06) hat das OVG die Verpflichtung ausgesprochen, dem Kläger den von ihm…

21.02.2008 | Von: Rechtsanwältin Andrea Pfundstein

Gravierende Veränderung im Statusfeststellungsverfahren nach SGB IV

Wenn Zweifel hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung einer Erwerbstätigkeit als selbständige Tätigkeit oder abhängige Beschäftigung bestehen, verschafft das…