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Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen rund um den Bereich Erbrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht. Wir geben Ihnen viele nützliche Praxistipps rund um diese Themen und informieren Sie stets über aktuelle Gesetzesänderungen.
13.10.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Erben haften für Betreuungskosten mit dem Nachlass
Die Erben haften für die Kosten eines Betreuers des Verstorbenen mit dem von dem Betreuten hinterlassenen Nachlass. Zur Berechnung des zur Kostendeckung einzusetzenden Betrags ist das Aktivvermögen um…
09.10.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Versicherungsrecht: Bundesregierung beschließt Entwurf zur VAG-Reform
In seiner Sitzung vom 03.09.2014 hat das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen" beschlossen. Gegenstand des Gesetzentwurfs ist die…
06.10.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: „Ein für alle Male abgefunden“ – ein Erbverzicht?
In seiner am 06.10.2014 veröffentlichten Entscheidung hat sich das OLG Hamm (15 W 92/14) mit der Frage befasst, ob die Erklärung „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für…
24.09.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Entscheidung zum Berliner Testament
In einer am 23.09.2014 veröffentlichten Entscheidung hatte sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG) mit der Frage zu befassen, ob die Regelung in einem Testament, wonach "die Erbschaft gemäß dem Berliner…
19.09.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Urteil des EuGH
Gemäß der Entscheidung des EuGH (Az. C-211/13) verstoßen die bis 07.12.2011 geltenden Regelungen, wonach bei der Erbschaft oder Schenkung einer Immobilie Ausländern geringere…
17.07.2014 | Von: RAin T. Auburger, LL.M.
Keine Prämienrückzahlung bei alten Lebensversicherungen
In unserem letzten Newsletter vom Juni haben wir Sie schon auf die bevorstehende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Policenmodell gemäß § 5a Versicherungsvertragsgesetz alte Fassung (im…
11.07.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Gesellschaftsrecht: EU-Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Pläne der Europäischen Kommission zur Einführung einer EU-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Societas Unius Personae – kurz SUP) beraten und…
07.07.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Bundestag verabschiedet Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG)
Am 04.07.2014 hat der Bundestag das LVRG verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen die gesetzlichen Vorgaben für Lebensversicherungen an die Risiken eines lang anhaltenden Niedrigzinsumfeldes angepasst…
15.05.2014 | Von: RAin T. Auburger, LL.M.
Unfall bei Flugschau in Eisenach vor 6 Jahren - Haftpflichtversicherungsschutz für Unfallfolgen muss neu geprüft werden
Bei einer Flugschau in Eisenach im Jahr 2008 hatte der Pilot die Kontrolle über die startende Maschine verloren, kam von der Start- und Landebahn ab und raste in einen Verkaufsstand sowie eine Gruppe…
09.05.2014 | Von: RAin T. Auburger, LL.M.
Renten- und Lebensversicherungen: Widerruf noch nach Jahren möglich
In seinem Urteil vom 07.05.2014 – Az.: IV ZR 76/11 - hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Kunden von Renten- und Lebensversicherungen gestärkt. Danach können Versicherungsnehmer ihre…
07.05.2014 | Von: RAin T. Auburger, LL.M.
Mietrecht: Keine Verwertung der Mietkaution bei laufenden Mietverhältnissen
Mit heutigem Urteil vom 07.05.2014, Az: VIII ZR 234/13, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen…
07.05.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Gesellschaftsrecht: Nachweis der Rechtsnachfolge bei Handelsregisteranmeldungen
Mit seinem Beschluss vom 15.04.2014 hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (Az. 2 W 22/14) entschieden dass, bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister die Rechtsnachfolge…
30.04.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht: Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gemäß seiner Pressemitteilung vom 30.04.2014 (Nr. 070/2014) zu der Frage entschieden, ob ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts…
22.04.2014 | Von: Rechtsanwältin T. Auburger
Versicherungsrecht: Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag - keine Erfassung vom Insolvenzbeschlag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.02.2014, Aktenzeichen IV ZR 163/13, entschieden, dass ein privater Krankheitskostenversicherungsvertrag nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst wird und…
03.04.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
EU: Informationsblätter für Finanzprodukte
Die Europäische Union plant einen besseren Schutz für Privatanleger. Für Finanzprodukte soll es künftig europaweit einheitlich ein Informationsblatt geben, das über Chancen und Risiken des jeweiligen…
25.03.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Erbrecht/Schenkung: Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
In seiner heutigen Entscheidung (Urteil vom 25.03.2014, Az. X ZR 94/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Schenkung wegen sog. groben Undanks nur dann widerrufen werden kann, wenn…
17.03.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Versicherungsrecht: Qualifiziertes Mahnschreiben des Versicherers
In seinem am 13.03.2014 veröffentlichten Urteil (Az. IV ZR 206/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Versicherer sein Mahnschreiben wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie auch…
14.03.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
Versicherungsrecht: Rücktrittsrecht bei arglistigem Verschweigen von Erkrankungen bei Antragstellung
Mit Urteil vom 12.03.2014, Aktenzeichen IV ZR 306/13, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend…
12.03.2014 | Von: Rechtsanwältin Ulrike Specht
BGH Entscheidung zur Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen bei Renten- oder Lebensversicherungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen 12.03.2014 (Az.: IV ZR 295/13) entschieden, dass die Vereinbarung der Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen zwischen Versicherungsnehmer…
24.02.2014 | Von: RAin T. Auburger, LL.M.
Zahlungsverzug mit einer Folgeprämie – Mehrheit von Versicherungsnehmern
Bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern hat die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie gemäß § 39 Abs. 1 VVG a. F. (jetzt § 38 Abs. 1 VVG), auch wenn diese unter derselben…
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Ulrike SpechtRechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht
specht@paluka.de