Blog
Hier finden Sie aktuelle Blogbeiträge unserer Rechtsanwälte zu rechtlichen Themen aus dem IT-Recht, dem Markenrecht und auch aktuelle Informationen zum Datenschutz, insbesondere zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
01.06.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Online-Handel: Vermehrt Abmahnungen unterwegs
Seit etwa zwei Monaten mehren sich die Abmahnungen gegen Online-Händler, die gegen gesetzliche Vorgaben aus dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstoßen haben sollen. Konkret geht es…
19.05.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten
Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13 Ein Politiker der Piratenpartei hatte vor 9 Jahren Unterlassungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Speicherung von dynamischen IP-Adressen…
11.05.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Panoramafreiheit - Entscheidung des BGH
Der BGH hat am 27.04.2017 ein Urteil zur Panoramafreiheit erlassen. Die Panoramafreiheit erlaubt es, urheberrechtlich geschützte Werke, wie Gebäude oder Kunst im öffentlichen Raum, als Foto…
07.04.2017 | Von: Rechtsanwältin Sabine Sobola
Filesharing
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 30.03.2017 (Az. I ZR 19/16), dass ein Anschlussinhaber für Filesharing von Familienangehörigen haften muss, wenn diesem bekannt ist, wer die…
15.03.2017 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
BGH Urteil zur Auslegung einer mehrdeutigen eBay-Auktion
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 15.02.2017, Az.: VIII ZR 59/16, mit der Auslegung von mehrdeutigen eBay-Auktionen beschäftigt und wie diese auszulegen sind. Der eBay-Verkäufer hatte über eBay…
18.01.2017 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Neue Informationspflichten für Onlinehändler
Onlinehändler, die über ihre Webseite Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher vertreiben, müssen ab dem 01.02.2017 neue Pflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) berücksichtigen. …
18.01.2017 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Neuer Beschluss zu EU-Standardvertragsklauseln im Datenschutzrecht
Die Europäische Kommission hat die Beschlüsse zu EU-Standardvertragsklauseln geändert und am 17.12.2016 im Amtsblatt veröffentlicht. Werden personenbezogene Daten in Länder außerhalb der EU/EWR…
21.10.2016 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
EuGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.10.2016, Rs. C-582/14 entschieden, dass auch dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Diese Frage war seit Jahren rechtlich umstritten. Eine „dynamische“…
05.09.2016 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Keine strukturelle Benachteiligung des Online-Handels als Vertriebskanal
Wie das Bundeskartellamt mit Pressemitteilung vom 18.07.2016 mitgeteilt hat, hat der Spielzeug-Hersteller LEGO dem Bundeskartellamt gegenüber zugesagt, sein Rabattsystem künftig so auszugestalten,…
02.08.2016 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
EU-US Privacy Shield verabschiedet
Der EU-US Privacy Shield ist am 12.07.2016 von der Europäischen Kommission verabschiedet worden. Laut Pressemitteilung der Kommission können US-Unternehmen ab dem 01.08.2016 eine entsprechende…
18.07.2016 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Datenschutz: Eilanträge gegen Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat am 08.06.2016 zwei Eilanträge (Az. 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16) gegen das so genannte "Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für…
23.06.2016 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Wettbewerbsrecht: Zur Zulässigkeit der Einlösung von Rabatt-Coupons von Mitbewerbern
Der BGH hat mit Urteil vom 23.06.2016, Az. I ZR 137/15, entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn Unternehmen Rabatt-Coupons ihrer Mitbewerber einlösen. Eine große…
06.06.2016 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Datenschutz: EU-Standardvertragsklauseln vor EuGH
Mit Schreiben vom 25.05.2016 hat die Irische Datenschutzaufsicht Max Schrems, österreichischer Jurist, Autor und Datenschutzaktivist, informiert, dass sie nunmehr in Sachen Facebook ein Verfahren beim…
13.04.2016 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
EuGH-Generalanwalt: Verlinkung urheberrechtswidriger Inhalte ist keine Urheberrechtsverletzung
Am 07.04.2016 hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Verfahren vor dem EuGH (C- 160/15) in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass das Setzen eines Hyperlinks…
14.03.2016 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Datenschutz: Zur (Un-)Zulässigkeit von "Social-Plugins" und "Like-Buttons"
In dem Urteil des LG Düsseldorf vom 09.03.2016 geht es um den weithin bekannten "Like-Button" von Facebook. Dieser führt dazu, dass der Browser des Nutzers die IP-Adresse, den Browser-String und…
04.03.2016 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Markenrecht: Umfassende Reform des EU-Markenrechts
Am 23.03.2016 treten grundlegende Änderungen des EU-Markenrechts durch die Verordnung (EU) 2015/2424 in Kraft. Weitere Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2015/2436 müssen bis 14.01.2019 von den…
02.03.2016 | Von: Rechtsanwalt Sebastian Hümmeler
Datenschutz: Das neue Safe-Harbor
Die Europäische Kommission hat den Entwurf des sog. Angemessenheitsbeschlusses angenommen. Dieses und weitere Details zum transatlantischen Datenverkehr teilt sie in einer Pressemitteilung vom…
26.02.2016 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Gesetzesänderung: Datenschutz nun auch Verbraucherschutz
Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016 ist am 23.02.2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und am…
18.01.2016 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
Facebook-Funktion "Freunde finden" ist wettbewerbswidrig
Der BGH hat mit Urteil vom 14.01.2016 – Az.: I ZR 65/14 entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" von "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht bei…
11.12.2015 | Von: Rechtsanwältin Stefanie Speth LL.M.
BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.12.2015 – Az.: I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden.…
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Michael HannigPartner, Rechtsanwalt
hannig@paluka.de